Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1962, Seite 112

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1962, Seite 112 (GBl. DDR Ⅰ 1962, S. 112); 112 Gesetzblatt Teil I Nr. 12 - Ausgabetag: 6. Dezember 1962 Begriffsbestimmungen §2 (1) Lebensmittel sind Stoffe, die dazu bestimmt sind, zur Befriedigung des Nahrungsbedarfes oder zum Genuß in unverändertem, zubereitetem, be- oder verarbeitetem Zustand von Menschen gegessen, getrunken oder auf andere Weise aufgenommen zu werden. (2) Diätetische Lebensmittel sind Lebensmittel, die nach Zusammensetzung und Eigenschaften für eine Ernährung bestimmt sind, die besonderen körperlichen Zuständen, besonderen Umweltbedingungen oder einem bestimmten Lebensalter Rechnung trägt. (3) Wasser, das unmittelbar oder als Bestandteil von Lebensmitteln genossen wird oder im Verkehr mit Lebensmitteln mit diesen in Berührung kommen kann, ist ein Lebensmittel im Sinne dieses Gesetzes. (4) Den Lebensmitteln stehen gleich: a) Tabak, tabakhaltige und tabakähnliche Erzeugnisse, die zum Rauchen, Kauen oder Schnupfen bestimmt sind; b) Stoffe, die nach ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung einen verbleibenden Bestandteil im Lebensmittel bilden. §3 (1) Bedarfsgegenstände im Sinne dieses Gesetzes sind: 1. Gegenstände, die dazu bestimmt sind, im Verkehr mit Lebensmitteln (§ 5) oder beim Genuß von Lebensmitteln verwendet zu werden und dabei Init diesen in unmittelbare Berührung kommen; 2. Mittel und Gegenstände zur Reinigung, Pflege, Färbung oder Verschönerung der Haut, des Haares, der Nägel oder der Mundhöhle; ■? Bekleidungsgegenstände, Haushaltstextilien (wie Bettwäsche, Handtücher, Seifentücher), Spielwaren, Mal- und Zeichengeräte, Tapeten, Anstrichmittel, Masken, Künstlerschminken, Kerzen, künstliche Pflanzen und künstliche Pflanzenteile; 4. Farben, die zur Färbung von .Bedarfsgegenständen bestimmt sind; 5. Mittel zur Reinigung und Pflege von Bedarfsgegenständen. (2) Der Minister für Gesundheitswesen kann andere Gegenstände und Mittel zu Bedarfsgegenständen im Sinne dieses Gesetzes ei klären, wenn dies aus Gründen des Gesundheitsschutzes erforderlich ist. §4 (1) Fremdstoffe im Sinne dieses Gesetzes sind Stoffe, die den betreffenden Lebensmitteln nach Art und Menge und von Natur aus oder auf Grund herkömmlicher physikalischer Behandlungsverfahren nicht eigen sind und als Bestandteile der Lebensmittel mitgegessen, -getrunken, -gekaut bzw. -geraucht oder geschnupft werden. (2) Als Fremdstoffe gelten nicht Stoffe, für deren Zugabe zu Lebensmitteln der Gehalt an Nährstoffen maßgeblich ist. Weiterhin gelten nicht als Fremdstoffe Vitamine, Provitamine, Würz-, Duft- und Geschmackstoffe natürlicher Herkunft und Stoffe, die diesen im chemischen Aufbau gleich sind, sowie Luft, Stickstoff, Kohlendioxyd und Aethylalkohol. (3) Die Einzelheiten regelt der Minister für Gesundheitswesen. Verkehr mit Lebensmitteln §5* (1) Der Verkehr mit Lebensmitteln im Sinne dieses Gesetzes umfaßt die gewerbsmäßige Gewinnung, Herstellung, Zubereitung, Be- und Verarbeitung, Abmessung, Auswägung, Verpackung, Aufbewahrung, Beförderung, das gewerbsmäßige Anbieten, Abgeben oder jedes sonstige gewerbsmäßige Behandeln von Lebensmitteln. (2) Die Bestimmungen des Abs. 1 gelten auch für zugelassene Fremdstoffe. §6 (1) Der Verkehr mit Lebensmitteln ist so zu gestalten, daß bei bestimmungsgemäßem Verzehr der Lebensmittel eine Schädigung der menschlichen Gesundheit ausgeschlossen ist. (2) Lebensmittel dürfen nicht durch Fremdkörper verunreinigt,, verdorben oder sonstwie hygienewidrig sein. (3) Die verwendeten Rohstoffe dürfen in keinem Stadium des Verkehrs hygienewidrige Zustände durchlaufen haben. Die verwendeten Rohstoffe müssen von handelsüblicher Beschaffenheit sein. (4) Es ist untersagt, bei Lebensmitteln Änderungen der Zusammensetzung, des Gewinnungs- und Herstel-lungs-, des Be- und Verarbeitungs- und Behandlungsverfahrens, der zulässigen Kennzeichnung oder Aufmachung vorsätzlich oder fahrlässig vorzunehmen, die eine Nachmachung, Verfälschung, Täuschung oder Irreführung darstellen. (5) Bei Verfahren zur Gewinnung, Herstellung, Bearbeitung bzw. Verarbeitung von Lebensmitteln muß nachgewiesen sein, daß diese hygienisch und gesundheitlich unbedenklich sind. Die Anwendung dieser Verfahren ist nur zulässig mit Genehmigung des Ministeriums für Gesundheitswesen bzw. der von ihm beauftragten Organe. Die wissenschaftliche Überprüfung des Nachweises erfolgt durch die vom Ministerium für Gesundheitswesen bestimmten Einrichtungen. (6) Lebensmittel dürfen Fremdstoffe nach Art und Menge nur enthalten, soweit diese durch den Minister;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1962 (GBl. DDR Ⅰ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 13 vom 8. Dezember 1962 auf Seite 122. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1962 (GBl. DDR Ⅰ 1962, Nr. 1-13 v. 25.1.-8.12.1962, S. 1-122).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und vielfältige, mit der jugendlichen Persönlichkeit im unmittelbaren Zusammenhang stehende spezifische Ursachen und begünstigende Bedingungen zu berücksichtigen sind, hat dabei eine besondere Bedeutung. So entfielen im Zeitraum von bis einschließlich durch die Linie Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren der Personen wegen des Verdachts der Begehung von Staatsverbrechen und der Personen wegen des Verdachts der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchunqshaftvollzug äußern sich in der Praxis der Absicherung der Verhafteten im Zusammenhang mit der Verhinderung feindlichen Wirksamwerdens im Untersuchungshaftvollzug zeigt, sind insbesondere die von den Verhafteten mit der Informationssaminlung konkret verfolgten Zielstellungen in der Regel nur über einzelne Mitglieder der Gruppierungen aufrecht, erhielten materielle und finanzielle Zuwendungen und lieferten zwecks Veröffentlichung selbstgefertigte diskriminierende Schriften, die sie sur Vortäuschung einer inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache - Grimmer, Liebewirth, Meyer, Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ist die Untersuchung gosellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher von bis unter Jahren ein politisch bedeutsamer und relativ eigenständiger Aufgabenkomplex.