Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1962, Seite 112

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1962, Seite 112 (GBl. DDR Ⅰ 1962, S. 112); 112 Gesetzblatt Teil I Nr. 12 - Ausgabetag: 6. Dezember 1962 Begriffsbestimmungen §2 (1) Lebensmittel sind Stoffe, die dazu bestimmt sind, zur Befriedigung des Nahrungsbedarfes oder zum Genuß in unverändertem, zubereitetem, be- oder verarbeitetem Zustand von Menschen gegessen, getrunken oder auf andere Weise aufgenommen zu werden. (2) Diätetische Lebensmittel sind Lebensmittel, die nach Zusammensetzung und Eigenschaften für eine Ernährung bestimmt sind, die besonderen körperlichen Zuständen, besonderen Umweltbedingungen oder einem bestimmten Lebensalter Rechnung trägt. (3) Wasser, das unmittelbar oder als Bestandteil von Lebensmitteln genossen wird oder im Verkehr mit Lebensmitteln mit diesen in Berührung kommen kann, ist ein Lebensmittel im Sinne dieses Gesetzes. (4) Den Lebensmitteln stehen gleich: a) Tabak, tabakhaltige und tabakähnliche Erzeugnisse, die zum Rauchen, Kauen oder Schnupfen bestimmt sind; b) Stoffe, die nach ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung einen verbleibenden Bestandteil im Lebensmittel bilden. §3 (1) Bedarfsgegenstände im Sinne dieses Gesetzes sind: 1. Gegenstände, die dazu bestimmt sind, im Verkehr mit Lebensmitteln (§ 5) oder beim Genuß von Lebensmitteln verwendet zu werden und dabei Init diesen in unmittelbare Berührung kommen; 2. Mittel und Gegenstände zur Reinigung, Pflege, Färbung oder Verschönerung der Haut, des Haares, der Nägel oder der Mundhöhle; ■? Bekleidungsgegenstände, Haushaltstextilien (wie Bettwäsche, Handtücher, Seifentücher), Spielwaren, Mal- und Zeichengeräte, Tapeten, Anstrichmittel, Masken, Künstlerschminken, Kerzen, künstliche Pflanzen und künstliche Pflanzenteile; 4. Farben, die zur Färbung von .Bedarfsgegenständen bestimmt sind; 5. Mittel zur Reinigung und Pflege von Bedarfsgegenständen. (2) Der Minister für Gesundheitswesen kann andere Gegenstände und Mittel zu Bedarfsgegenständen im Sinne dieses Gesetzes ei klären, wenn dies aus Gründen des Gesundheitsschutzes erforderlich ist. §4 (1) Fremdstoffe im Sinne dieses Gesetzes sind Stoffe, die den betreffenden Lebensmitteln nach Art und Menge und von Natur aus oder auf Grund herkömmlicher physikalischer Behandlungsverfahren nicht eigen sind und als Bestandteile der Lebensmittel mitgegessen, -getrunken, -gekaut bzw. -geraucht oder geschnupft werden. (2) Als Fremdstoffe gelten nicht Stoffe, für deren Zugabe zu Lebensmitteln der Gehalt an Nährstoffen maßgeblich ist. Weiterhin gelten nicht als Fremdstoffe Vitamine, Provitamine, Würz-, Duft- und Geschmackstoffe natürlicher Herkunft und Stoffe, die diesen im chemischen Aufbau gleich sind, sowie Luft, Stickstoff, Kohlendioxyd und Aethylalkohol. (3) Die Einzelheiten regelt der Minister für Gesundheitswesen. Verkehr mit Lebensmitteln §5* (1) Der Verkehr mit Lebensmitteln im Sinne dieses Gesetzes umfaßt die gewerbsmäßige Gewinnung, Herstellung, Zubereitung, Be- und Verarbeitung, Abmessung, Auswägung, Verpackung, Aufbewahrung, Beförderung, das gewerbsmäßige Anbieten, Abgeben oder jedes sonstige gewerbsmäßige Behandeln von Lebensmitteln. (2) Die Bestimmungen des Abs. 1 gelten auch für zugelassene Fremdstoffe. §6 (1) Der Verkehr mit Lebensmitteln ist so zu gestalten, daß bei bestimmungsgemäßem Verzehr der Lebensmittel eine Schädigung der menschlichen Gesundheit ausgeschlossen ist. (2) Lebensmittel dürfen nicht durch Fremdkörper verunreinigt,, verdorben oder sonstwie hygienewidrig sein. (3) Die verwendeten Rohstoffe dürfen in keinem Stadium des Verkehrs hygienewidrige Zustände durchlaufen haben. Die verwendeten Rohstoffe müssen von handelsüblicher Beschaffenheit sein. (4) Es ist untersagt, bei Lebensmitteln Änderungen der Zusammensetzung, des Gewinnungs- und Herstel-lungs-, des Be- und Verarbeitungs- und Behandlungsverfahrens, der zulässigen Kennzeichnung oder Aufmachung vorsätzlich oder fahrlässig vorzunehmen, die eine Nachmachung, Verfälschung, Täuschung oder Irreführung darstellen. (5) Bei Verfahren zur Gewinnung, Herstellung, Bearbeitung bzw. Verarbeitung von Lebensmitteln muß nachgewiesen sein, daß diese hygienisch und gesundheitlich unbedenklich sind. Die Anwendung dieser Verfahren ist nur zulässig mit Genehmigung des Ministeriums für Gesundheitswesen bzw. der von ihm beauftragten Organe. Die wissenschaftliche Überprüfung des Nachweises erfolgt durch die vom Ministerium für Gesundheitswesen bestimmten Einrichtungen. (6) Lebensmittel dürfen Fremdstoffe nach Art und Menge nur enthalten, soweit diese durch den Minister;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1962 (GBl. DDR Ⅰ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 13 vom 8. Dezember 1962 auf Seite 122. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1962 (GBl. DDR Ⅰ 1962, Nr. 1-13 v. 25.1.-8.12.1962, S. 1-122).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Oie Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache - Studienmaterial Grundfragen der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit und die zuständigen operativen Diensteinheiten in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Erfüllung politisch-operativer Aufgaben vorgenom-men durchgeführt werden, in denen nicht zugleich und in enger Verbindung mit den politisch-operativen Aufgaben Stellung zum Stand und zur Wirksamkeit der Arbeit mit den Die Gewinnung operativ bedeutsamer Infomiationerpp. Die verstärkte Mitwirkung der beim HerbeifühlVeränderungen mit hoher gesellschaftlicher und jlitilcn-operativer Nützlichkeit. Die ständige Gewährleistung einer hohen asürnkeit und Geheimhaltung in der Arbeit mit sowie die ständige Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit der. Die Erfahrungen des Kampfes gegen den Feind bestätigten immer wieder aufs neue, daß die konsequente Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zur Verwirklichung dieser Zielstellungen die sich für ihren Verantwortungsbereich ergebenden Aufgaben und Maßnahmen ausgehend von der generellen Aufgabenstellung der operativen Diensteinheiten und den unter Ziffer dieser Richtlinie genannten Grundsätzen festzulegen. Die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet genutzt werden und daß dabei keine operative Liensteinheit ausgenommen ist. Das ist ganz im Sinne meiner im Referat.