Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1962, Seite 112

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1962, Seite 112 (GBl. DDR Ⅰ 1962, S. 112); 112 Gesetzblatt Teil I Nr. 12 - Ausgabetag: 6. Dezember 1962 Begriffsbestimmungen §2 (1) Lebensmittel sind Stoffe, die dazu bestimmt sind, zur Befriedigung des Nahrungsbedarfes oder zum Genuß in unverändertem, zubereitetem, be- oder verarbeitetem Zustand von Menschen gegessen, getrunken oder auf andere Weise aufgenommen zu werden. (2) Diätetische Lebensmittel sind Lebensmittel, die nach Zusammensetzung und Eigenschaften für eine Ernährung bestimmt sind, die besonderen körperlichen Zuständen, besonderen Umweltbedingungen oder einem bestimmten Lebensalter Rechnung trägt. (3) Wasser, das unmittelbar oder als Bestandteil von Lebensmitteln genossen wird oder im Verkehr mit Lebensmitteln mit diesen in Berührung kommen kann, ist ein Lebensmittel im Sinne dieses Gesetzes. (4) Den Lebensmitteln stehen gleich: a) Tabak, tabakhaltige und tabakähnliche Erzeugnisse, die zum Rauchen, Kauen oder Schnupfen bestimmt sind; b) Stoffe, die nach ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung einen verbleibenden Bestandteil im Lebensmittel bilden. §3 (1) Bedarfsgegenstände im Sinne dieses Gesetzes sind: 1. Gegenstände, die dazu bestimmt sind, im Verkehr mit Lebensmitteln (§ 5) oder beim Genuß von Lebensmitteln verwendet zu werden und dabei Init diesen in unmittelbare Berührung kommen; 2. Mittel und Gegenstände zur Reinigung, Pflege, Färbung oder Verschönerung der Haut, des Haares, der Nägel oder der Mundhöhle; ■? Bekleidungsgegenstände, Haushaltstextilien (wie Bettwäsche, Handtücher, Seifentücher), Spielwaren, Mal- und Zeichengeräte, Tapeten, Anstrichmittel, Masken, Künstlerschminken, Kerzen, künstliche Pflanzen und künstliche Pflanzenteile; 4. Farben, die zur Färbung von .Bedarfsgegenständen bestimmt sind; 5. Mittel zur Reinigung und Pflege von Bedarfsgegenständen. (2) Der Minister für Gesundheitswesen kann andere Gegenstände und Mittel zu Bedarfsgegenständen im Sinne dieses Gesetzes ei klären, wenn dies aus Gründen des Gesundheitsschutzes erforderlich ist. §4 (1) Fremdstoffe im Sinne dieses Gesetzes sind Stoffe, die den betreffenden Lebensmitteln nach Art und Menge und von Natur aus oder auf Grund herkömmlicher physikalischer Behandlungsverfahren nicht eigen sind und als Bestandteile der Lebensmittel mitgegessen, -getrunken, -gekaut bzw. -geraucht oder geschnupft werden. (2) Als Fremdstoffe gelten nicht Stoffe, für deren Zugabe zu Lebensmitteln der Gehalt an Nährstoffen maßgeblich ist. Weiterhin gelten nicht als Fremdstoffe Vitamine, Provitamine, Würz-, Duft- und Geschmackstoffe natürlicher Herkunft und Stoffe, die diesen im chemischen Aufbau gleich sind, sowie Luft, Stickstoff, Kohlendioxyd und Aethylalkohol. (3) Die Einzelheiten regelt der Minister für Gesundheitswesen. Verkehr mit Lebensmitteln §5* (1) Der Verkehr mit Lebensmitteln im Sinne dieses Gesetzes umfaßt die gewerbsmäßige Gewinnung, Herstellung, Zubereitung, Be- und Verarbeitung, Abmessung, Auswägung, Verpackung, Aufbewahrung, Beförderung, das gewerbsmäßige Anbieten, Abgeben oder jedes sonstige gewerbsmäßige Behandeln von Lebensmitteln. (2) Die Bestimmungen des Abs. 1 gelten auch für zugelassene Fremdstoffe. §6 (1) Der Verkehr mit Lebensmitteln ist so zu gestalten, daß bei bestimmungsgemäßem Verzehr der Lebensmittel eine Schädigung der menschlichen Gesundheit ausgeschlossen ist. (2) Lebensmittel dürfen nicht durch Fremdkörper verunreinigt,, verdorben oder sonstwie hygienewidrig sein. (3) Die verwendeten Rohstoffe dürfen in keinem Stadium des Verkehrs hygienewidrige Zustände durchlaufen haben. Die verwendeten Rohstoffe müssen von handelsüblicher Beschaffenheit sein. (4) Es ist untersagt, bei Lebensmitteln Änderungen der Zusammensetzung, des Gewinnungs- und Herstel-lungs-, des Be- und Verarbeitungs- und Behandlungsverfahrens, der zulässigen Kennzeichnung oder Aufmachung vorsätzlich oder fahrlässig vorzunehmen, die eine Nachmachung, Verfälschung, Täuschung oder Irreführung darstellen. (5) Bei Verfahren zur Gewinnung, Herstellung, Bearbeitung bzw. Verarbeitung von Lebensmitteln muß nachgewiesen sein, daß diese hygienisch und gesundheitlich unbedenklich sind. Die Anwendung dieser Verfahren ist nur zulässig mit Genehmigung des Ministeriums für Gesundheitswesen bzw. der von ihm beauftragten Organe. Die wissenschaftliche Überprüfung des Nachweises erfolgt durch die vom Ministerium für Gesundheitswesen bestimmten Einrichtungen. (6) Lebensmittel dürfen Fremdstoffe nach Art und Menge nur enthalten, soweit diese durch den Minister;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1962 (GBl. DDR Ⅰ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 13 vom 8. Dezember 1962 auf Seite 122. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1962 (GBl. DDR Ⅰ 1962, Nr. 1-13 v. 25.1.-8.12.1962, S. 1-122).

Auf der Grundlage der sozialistischen, Strafgesetze der können deshalb auch alle Straftaten von Ausländem aus decji nichtsozialistischen Ausland verfolgt und grundsätzlich geahndet werden. Im - des Ausländergesetzes heißt es: Ausländer, die sich in der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, haben die gleichen Rechte - soweit diese nicht an die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik gebunden sind - wie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, des Strafgesetzbuches, der StrafprozeßordnUng, der Untefsuchungshaftvollzugsordnung sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, zur Verbesserung der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit und in den Bezirksverwaltungen zu planen und vorzubereiten. Die materielle Ergänzung. Die materielle Ergänzung beinhaltet die Planung des materiellen Bedarfs Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten. Die Bedingungen eines künftigen Krieges erfordern die dezentralisierte Entfaltung Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten unter Beibehaltung des Prinzips der zentralen politisch-operativen Führung. Unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes haben die Leiter der Diensteinheiten die politisch-operative Führung aus operativen Ausweichführungsstellen und operativen Reserveausweichführungsstellen sicherzustellen. Die Entfaltung dieser Führungsstellen wird durch Befehl des Ministers für Staatssicherheit geregelt. Operative Ausweichführungsstellen sind Einrichtungen, von denen aus die zentrale politisch-operative Führung Staatssicherheit und die politisch-operative Führung der Bezirksverwaltungen unter den Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit verbindlich sind, und denen sie sich demzufolge unterzuordnen haben, grundsätzlich zu regeln. Sie ist in ihrer Gesamtheit so zu gestalten, daß sie vor allem kräftemäßig gut abgesichert, die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt nicht gefährdet wird und keine Ausbruchsmöglichkoiten vorhanden sind.