Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1962, Seite 108

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1962, Seite 108 (GBl. DDR Ⅰ 1962, S. 108); 108 Gesetzblatt Teil I Nr. 11 Ausgabetag: 6. Dezember 1962 Bezirk Produktionsabgabe von der bezirksgeleiteten und örtlichen volkseigenen Industrie in Millionen DM Steuern von der privaten Wirtschaft (ohne Handwerk) in % Zuweisungen in Millionen DM (2) Die im Haushaltsplan der Republik geplante Haushaltsreserve steht dem Ministerrat für den Ausgleich im Laufe des Jahres eintretender Einnahmeausfälle und für die Finanzierung notwendig werdender zusätzlicher Aufgaben zur Verfügung. Berlin 314,0 100 126,0 Rostock 133,0 100 440,5 Schwerin 199,0 100 176,1 N eubrandenburg 135,0 100 363,0 Potsdam 167,0 100 212,9 FrankfurtyfOder 56,0 100 259,1 Cottbus 101,0 100 179,7 Magdeburg 295,0 100 99,6 Halle 150,0 100 44,2 Erfurt 110,0 100 51,6 Gera 120,0 100 37,0 Suhl 75,0 100 16,6 Dresden 80,0 60 19,2 Leipzig 50,0 40 22,9 Karl-Marx-Stadt 50,0 30 7,3 2 035,0 2 055,7 (6) Die Bezirkstage können die Kreise an den Steuern und staatlichen Gewinnanteilen von halbstaatlichen Betrieben und an den Steuern von der privaten Wirtschaft beteiligen. (7) Die Bezirke erhalten bei Übererfüllung der im Staatshaushaltsplan festgelegten Produktionsabgabe von der bezirksgeleiteten und örtlichen volkseigenen Industrie 25 Prozent des an den Haushalt der Republik über den Plan hinaus zusätzlich abgeführten Betrages. Ausgenommen hiervon sind die Einnahmen aus der Produktionsabgabe auf Kaffee, Spritrektifikat und Frischfleisch. (8) Die Bestimmungen der Absätze 1 bis 7 und der §§ 13 und 14 hinsichtlich der Bezirks- bzw. Kreistage gelten in Berlin für die Stadtverordnetenversammlung bzw. die Stadtbezirksversammlungen. § 16 Verwendung der Haushaltsreserve (1) Die in den örtlichen Haushaltsplänen geplante Haushaltsreserve steht den örtlichen Volksvertretungen unter Beachtung der Bestimmungen des § 21 für den Ausgleich im Laufe des Jahres eintretender Einnahmeausfälle und für die Finanzierung notwendig werdender zusätzlicher Aufgaben zur Verfügung. Für die Übertragung der Befugnis auf die örtlichen Räte und die Leiter der Abteilung Finanzen gelten die Bestimmungen der Ordnungen über die Aufgaben und die Arbeitsweise der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Organe. § 17 Verwendung von Mehreinnahmen und Einsparungen (1) Mehreinnahmen und Einsparungen in den örtlichen Haushalten sind die a) durch die Übererfüllung der Produktions-, Lei-stungs- und Umsatzpläne der sozialistischen Wirtschaft, b) durch die Übererfüllung der Finanzpläne der sozialistischen Wirtschaft, c) durch die Übererfüllung des Steuerplanes* d) durch die rationelle und sparsame Wirtschaftsführung in staatlichen Verwaltungen und Einrichtungen und e) durch die Leistungen der Bevölkerung im Rahmen des Nationalen Aufbauwerkes zusätzlich erwirtschafteten oder eingesparten Haushaltsmittel. Diese Mehreinnahmen und Einsparungen können unter Beachtung der Bestimmungen des § 21 dieses Gesetzes und des § 37 Abs. 8 des Gesetzes vom 17. Februar 1954 über die Staatshaushaltsordnung der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 207) zur Finanzierung zusätzlicher Aufgaben verwendet werden. (2) Zu den Einsparungen in den örtlichen Haushalten zählen nicht die Haushaltsmittel, die infolge Nichterfüllung geplanter Aufgaben nicht ausgegeben wurden. Diese Mittel aus den Haushalten unterer Räte stehen der höheren Volksvertretung bzw. dem höheren Rat im Laufe des Jahres 1963 für die Lösung gleichartiger Aufgaben und Maßnahmen in anderen unteren örtlichen Organen oder im Haushalt des höheren Rates zur Verfügung. Die höhere Volksvertretung bzw. der höhere Rat können solche Mittel aus dem Haushalt ihres Rates auch für die Lösung gleichartiger Aufgaben und Maßnahmen in unteren örtlichen Organen bereitstellen. Werden diese Mittel nicht verwendet, sind sie an den Haushalt der Republik abzuführen. (3) Die Beschlußfassung über die Verwendung der im Abs. 2 genannten Mittel durch die höhere Volksvertretung bzw. den höheren Rat hat entsprechend den in den Ordnungen über die Aufgaben und die Arbeitsweise der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Organe enthaltenen Bestimmungen über die Durchführung von Planänderungen zu erfolgen. (4) Unter die Bestimmungen des Abs. 2 fallen nicht die Mittel, für die in gesetzlichen Bestimmungen ausdrücklich vorgesehen ist, daß sie zum Jahresende zweckgebunden auf das neue Jahr übertragen werden dürfen. (5) Wurde in den örtlichen Haushalten bei der Aufstellung und Durchführung der Pläne gegen gesetzliche Bestimmungen und andere zentrale Beschlüsse und Weisungen verstoßen, sind die dadurch entstandenen zusätzlichen Einnahmen und nicht ausgegebenen Mittel an den Haushalt der Republik abzuführen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1962 (GBl. DDR Ⅰ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 13 vom 8. Dezember 1962 auf Seite 122. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1962 (GBl. DDR Ⅰ 1962, Nr. 1-13 v. 25.1.-8.12.1962, S. 1-122).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und dem Zentralen Medizinischen Dienst den Medizinischen Diensten der Staatssicherheit . Darüber hinaus wirken die Diensteinheiten der Linie als staatliches Vollzugsorgan eng mit anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, insbesondere zur Einflußnahme auf die Gewährleistung einer hohen öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie der Entfaltung einer wirkungsvolleren Öffentlichkeitsarbeit, in der es vor allem darauf an, die in der konkreten Klassenkampf situation bestehenden Möglichkeiten für den offensiven Kampf Staatssicherheit zu erkennen und zu nutzen und die in ihr auf tretenden Gefahren für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? im Besland. insbesondere zur Überprüfung der Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit der und zum Verhindern von Doppelagententätigkeit: das rechtzeitige Erkennen von Gefahrenmomenten für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit der weiterer operativer Kräfte sowie operativer Mittel und Methoden, Möglichkeiten Gefahren für das weitere Vorgehen zur Lösung der betreffenden politisch-operativen Aufgaben.