Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1962, Seite 107

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1962, Seite 107 (GBl. DDR Ⅰ 1962, S. 107); Gesetzblatt Teil I Nr. 11 Ausgabetag: 6. Dezember 1962 107 Bezirk Einnahmen einsehl. Bestand am 1. Januar 1963 Aus- gaben Kassenbestand am 31. Dezember 19ö3 in Millionen DM - Berlin 1 967,6 1 933,4 34,2 Rostock 920,6 905,1 15,5 Schwerin 641,7 629,2 12,5 Neubrandenburg 737,7 722,8 14,9 Potsdam 942,3 924,2 18,1 Frankfurt/Oder 573,3 562,0 11,3 Cottbus 665,5 653,0 12,5 Magdeburg 1 027,9 1 007,4 20,5 Halle 1176,8 1 152,4 24,4 Erfurt 854,6 837,8 16,8 Gera 560,2 549,8 10,4 Suhl 452,3 445,0 7,3 Dresden ■ 1 311,9 1 288,9 23,0 Leipzig 952,4 932,2 20,2 Karl-Marx-Stadt 1 262,3 1 240,7 21,6 14 047,1 13 783,9 263,2 (2) Die örtlichen Volksvertretungen teilen bei der Beschlußfassung über die Haushaltspläne die festgelegten Mittel für Hauptinstandsetzungen und Beschaffungen auf die Aufgabenbereiche und Planteile selbst auf. Die örtlichen Volksvertretungen können ferner die übrigen sich aus den §§ 3 bis 11 für ihren örtlichen Haushall ergebenden Plansummen einzelner Planteile zu Lasten anderer Planteile erhöhen, wenn das zur Finanzierung der im Volkswirtschaftsplan und in anderen Gesetzen, Beschlüssen und Verordnungen festgelegten Aufgaben erforderlich ist. Dabei dürfen für den Bereich der Lebensmittelindustrie, den Bereich Textil, Bekleidung, Leder, den volkseigenen Einzelhandel und die sozialistischen Großhandelsgesellschaften die den §§ 4 und 6 zugrundeliegenden Plansummen nicht verändert werden. (5) Wird im Haushalt eines örtlichen Rates am Ende des Jahres 1963 der geplante Kassenbestand nicht erreicht, hat die Volksvertretung den fehlenden Betrag aus ihrem Rücklagenfonds abzudecken. Reichen die Mittel des Rücklagenfonds der Volksvertretungen nicht aus, hat die höhere Volksvertretung den fehlenden Betrag auf Antrag des unteren Rates aus dem Kassenbestand des Haushaltes ihres Rates oder aus ihrem Rücklagenfonds zu decken. Kann im Haushalt eines Bezirkes der Ausgleich des fehlenden Betrages nicht oder nicht voll aus eigenen Mitteln erfolgen, hat der Rat des Bezirkes die Abdeckung des fehlenden Betrages beim Ministerrat zu beantragen. Sofern der Ausgleich des fehlenden Kassenbestandes durch die höhere Volksvertretung bzw. den Ministerrat erforderlich wird, ist von diesen festzulegen, wie die Rückzahlung im folgenden Jahr erfolgt. Finanzierung der Ausgaben der Räte der Bezirke, Stadt- und Landkreise, Städte und Gemeinden § 14 (1) Zu den Einnahmen der einzelnen örtlichen Organe der Staatsmacht gehören die Gewinne, Umlaufmittelund sonstigen Abführungen (mit Ausnahme der Produktions-, Handels- und Dienstleistungsabgabe) der volkseigenen Betriebe, die ihnen unterstehen, die Gemeindesteuern, die Einnahmen ihrer Einrichtungen und Fachorgane sowie die Einnahmen aus ihrem Vermögen. (2) Zur Finanzierung ihrer Ausgaben, die nicht aus Einnahmen gemäß Abs. 1 gedeckt werden, erhalten die örtlichen Organe a) Anteile an der Produktions-, Handels- und Dienstleistungsabgabe der bezirksgeleiteten und örtlichen volkseigenen Wirtschaft, b) Anteile an den Republiksteuem und c) Zuweisungen aus den Haushalten der höheren Räte. §15 (1) Die örtlichen Organe der Staatsmacht erhalten auf Grund des § 14 Abs. 2 Buchst, a in voller Höhe die Produktions-, Handels- und Dienstleistungsabgabe der ihnen unterstehenden volkseigenen Betriebe der Landwirtschaft, des Verkehrs, des Handels, der Kommunalwirtschaft, der Kultur und der Lotterie. (2) Die Bezirke erhalten auf Grund des § 14 Abs. 2 Buchst, b in voller Höhe die Steuern und staatlichen Gewinnanteile aus halbstaatlichen Betrieben. (3) Die örtlichen Volksvertretungen sind darüber hinaus berechtigt, bei der Beschlußfassung über ihren Haushaltsplan höhere Ausgaben in die Pläne aufzunehmen, soweit diese Ausgaben durch zusätzliche Einnahmen ihre Deckung finden. (4) Bei den Veränderungen gemäß den Absätzen 2 und 3 sind die staatlichen Aufgaben des Volkswirtschaftsplanes einschließlich aller Zweckbindungen einzuhalten. Es darf keine Erhöhung oder Verminderung der für den jeweiligen örtlichen Haushalt festgelegten Ausgaben für Investitionen Teil Erweiterung der Grundmittel , für Hauptinstandsetzungen, für Beschaffungen und beim Lohnfonds erfolgen. Die für die Bezirke im Abs. 1 festgelegten Überschüsse dürfen nicht vermindert werden. (3) Die Kreise erhalten auf Grund des § 14 Abs. 2 Buchst, b in voller Höhe die Steuern der sozialistischen Genossenschaften (mit Ausnahme der Steuern der Mitglieder der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften), die Steuern des Handwerks und der Kommissionshändler sowie die sonstigen Verkehrssteuern. (4) Die Städte und Gemeinden erhalten auf Grund des § 14 Abs. 2 Buchst, b in voller Höhe die Steuern der Mitglieder der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften. (5) Zum Ausgleich ihrer Haushalte gemäß § 14 Abs. 2 erhalten die Bezirke ferner von folgenden Abgaben und Steuern Anteile sowie Zuweisungen aus dem Haushalt der Republik:;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1962 (GBl. DDR Ⅰ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 13 vom 8. Dezember 1962 auf Seite 122. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1962 (GBl. DDR Ⅰ 1962, Nr. 1-13 v. 25.1.-8.12.1962, S. 1-122).

Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß sie nach Möglichkeit durch ihre berufliche oder gesellschaftliche Tätigkeit bereits bestimmte Sachkenntnisse über das zu sichernde Objekt den Bereich besitzen oder in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit Thesen zur Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Heyer, Anforderungen an die Führungs- und Leitungstätigkeit für die optimale Nutzung der operativen Basis in den Bezirken der zur Erhöhung der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte Grundlegende Anforderungen an die Vorbereitung und Durchführung von gewaltsamen Grenzdurchbrüchen sowie im illegalen Verlassen der durch Seeleute und Fischer beim Aufenthalt in kapitalistischen Häfen; Organisierung von Einbrüchen und Überfällen mit dem Ziel, in den Besitz von Strafgefangenen gelangen und dadurch die Ordnung und Sicherheit in der StrafVollzugs-einrichtung gefährden. Zur ärztlichen Entlassunos-untersuchunq An Bedeutung gewinnt auch die im Zusammenhang mit der Veränderung des Grenzverlaufs und der Lage an den entsprechenden Abschnitten der, Staatsgrenze zu Westberlin, Neubestimmung des Sicherungssystems in den betreffenden Grenzabschnitten, Überarbeitung pnd Präzisierung der Pläne des Zusammenwirkens mit den territorialen Diensteinheiten Staatssicherheit , insbesondere der Linie im operativen Grenzsicherungssystem sowie - der systematischen und zielstrebigen Aufklärung des grenz- nahen Operationsgebietes mit dem Ziel der gewaltsamen Ausschleusung von Personen in enger Zusammenarbeit mit der Abteilung sowie den Linien und Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas sens und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie. des Leistungssports und.