Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1962, Seite 102

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1962, Seite 102 (GBl. DDR Ⅰ 1962, S. 102); 102 Gesetzblatt Teil I Nr. 11 Ausgabetag: 6. Dezember 1962 Die Außenhandelsorgane haben beim Verkauf und Einkauf von Waren ökonomisch begründete exakt kalkulierte Preise zu erzielen. Alle Verlustquellen, die auf mangelnder Qualifikation, ungenügendem Verantwortungsbewußtsein und fehlerhafter Leitung und Kontrolle beruhen, sind zu beseitigen. 8. Versorgung der Bevölkerung Unter Berücksichtigung der im Plan enthaltenen Aufgaben und Ziele in der materiellen Produktion und im Außenhandel ist vorgesehen, das erreichte Niveau in der Versorgung der Bevölkerung zu sichern und auf bestimmten Gebieten schrittweise zu verbessern. Der Plan 1963 sieht folgende Entwicklung der Versorgung vor: bei den Grundnahrungsmitteln Fleisch, Fisch und Eiern ist eine Erhöhung der Warenmengen vorgesehen. Trotz Erhöhung der Leistungen unserer eigenen Landwirtschaft und bedeutender Importe an Nahrungsgütern müssen jedoch Lenkungsmaßnahmen bei Butter und zunächst auch bei Fleisch beibehalten werden auf bestimmten Gebieten der Versorgung der Bevölkerung mit Industriewaren, insbesondere bei Erzeugnissen der Textil- und Bekleidungsindustrie, enthält der Plan eine Verbesserung in der Bereitstellung bedarfs- und sortimentsgerechter Waren mit höherer Gebrauchsfähigkeit im Jahre 1963 ist bei einer Reihe von Waren keine Verbesserung der Versorgung gegenüber dem Jahre 1962 möglich. Das bezieht sich vor allem auf solche Erzeugnisse, die wir aus kapitalistischen Ländern importieren, wie Südfrüchte, Kaffee und Kakao. Die Reparatur- und Dienstleistungen des Handwerks und der kommunalen Wirtschaft sind wesentlich zu erhöhen und vordringlich dafür zu nutzen, die Lebensdauer und Funktionstüchtigkeit der Gebrauchsgüter zu verlängern. 9. Volksbildung, Hoch- und Fachschulwesen, Kultur, Gesundheitswesen und Sozialwesen Auf dem Gebiete der gesundheitlichen, kulturellen und sozialen Betreuung und Versorgung der Bevölkerung wurde in den vergangenen Jahren ein hohes Niveau erreicht. Der Volkswirtschaftsplan 1963 stellt die Aufgabe, die sozialen Errungenschaften in der Deutschen Demokratischen Republik Zu sichern und auf einigen Gebieten eine Verbesserung herbeizuführen. ME VW-Plan 1963 Prozentuale Veränderung zum Vorjahr Studierende an Hochschulen ges. (alle Studienformen) T Plätze 122,8 100,1 Studierende an Fachschulen ges. (alle Studienformen) T Plätze 126,3 96,4 Neuaufnahmen von Schülern in die Klasse 9 der zehn-klassigen polytechn. Oberschulen T Pers. 107,0 114,9 Unterrichtsräume Anzahl 80 300 102,0 Plätze für ganztägige Betreuung T Plätze 402 104,9 Einrichtungen der Vorschulerziehung (Plätze in Dauereinrichtungen) T Plätze 389 102,1 Plätze in Kinderkrippen und Dauerheimen T Plätze 114 104,3 Entsprechend den Forderungen des 17. Plenums des ZK der SED ist an den Hoch- und Fachschulen die Ausbildung auf dem höchsten Niveau von Wissenschaft und Technik zu sichern. Es ist dafür zu sorgen, daß sie mit produktiver Tätigkeit in Betrieben sowie in Einrichtungen der Volksbildung, des .Gesundheitswesens, der Kultur und anderen Bereichen organisch verbunden wird. Die Ausbildung im Direkt-, Abend- und Fernstudium ist gemäß ihren Studienbesonderheiten mit dieser Zielstellung in Übereinstimmung zu bringen und weiter zu entwickeln. Die Volkskammer ruft alle Arbeiter, Angestellten, Genossenschaftsbauern, alle Angehörigen der Intelligenz und die Angehörigen der Mittelschichten auf, für die Erfüllung der ökonomischen Aufgaben im Jahre 1963 ihre Kräfte einzusetzen und alle Möglichkeiten zu nutzen, um die festgelegten Ziele zu erreichen. Um die historischen Aufgaben zu erfüllen, die sich die Bürger der Deutschen Demokratischen Republik im Nationalen Dokument gestellt haben, müssen wir die Arbeitsproduktivität steigern, die Selbstkosten senken, die Investitionen für die Stärkung der materiell-technischen Basis erhöhen und vor allen Dingen eine solche Qualität der Erzeugnisse erreichen, die uns sowohl auf dem sozialistischen als auch auf dem kapitalistischen Weltmarkt einen Platz in der Reihe der führenden Industrieländer sichert. Der vorstehende, von der Volkskammer am dreißigsten November neunzehnhundertzweiundsechzig gefaßte Be-chluß wird hiermit verkündet. Berlin, den dritten Dezember neunzehnhundertzweiundsechzig ’K Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik W. Ulbricht;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1962 (GBl. DDR Ⅰ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 13 vom 8. Dezember 1962 auf Seite 122. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1962 (GBl. DDR Ⅰ 1962, Nr. 1-13 v. 25.1.-8.12.1962, S. 1-122).

Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und durch das gesamte System der Aus- und Weiterbildung in und außerhalb Staatssicherheit sowie durch spezifische Formen der politisch-operativen Sohulung. Die ist ein wesentlicher Bestandteil der Maßnahmen zur Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges. Grundlagen für die Tätigkeit des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten zur Lbsung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes zum Verhalten des Inhaftierten, Stationskartei, Entlassungsanweisung des Staatsanwaltes, Besuchskartei, Aufstellung über gelesene Bücher, Zeitungen und Zeitschriften sowie über gewährte Vergünstigungen.