Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1962, Seite 10

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil I 1962, Seite 10 (GBl. DDR I 1962, S. 10); ?10 Gesetzblatt Teil I Nr. 1 Ausgabetag: 25. Januar 1962 ?20 Entlassung aus dem Grundwehrdienst (1) Nach Beendigung des Grundwehrdienstes erfolgt die Entlassung zu den vom Minister fuer Nationale Verteidigung festgelegten Terminen. (2) Die Entlassung aus dem Grundwehrdienst kann aus folgenden Gruenden vorzeitig erfolgen: a) zeitliche Untauglichkeit fuer den aktiven Wehrdienst, b) Unabkoemmlichkeit auf Grund fachlicher oder sonstiger Qualifikation, c) aussergewoehnliche schwierige persoenliche Verhaeltnisse, d) dauernde Dienstuntauglichkeit, e) Ausschluss vom Wehrdienst. (3) Bei Entlassung nach Absaetzen 1 und 2 Buchstaben a bis c erfolgt die Versetzung in die Reserve. III. Abschnitt Das Dienstverhaeltnis der Soldaten und Unteroffiziere, die als Soldaten auf Zeit und als Berufssoldaten uebernommen wurden ?21 Dienstzeit (1) Wehrpflichtige, die sich vor der Einberufung und Soldaten und Unteroffiziere, die sich waehrend des Grundwehrdienstes freiwillig als Soldat auf Zeit bewerben, haben sich fuer eine Gesamtdienstzeit von mindestens 3 Jahren zu verpflichten. (2) Unteroffiziere, die sich als Berufssoldat bewerben, haben sich fuer eine Gesamtdienstzeit von mindestens 12 Jahren zu verpflichten. ?22 Hoechstalter Das Hoechstalter in den Dienststellungen des Truppen-und Flottendienstes betraegt in der Regel 45 Jahre, in allen anderen Dienststellungen entsprechend der festgelegten Altersgrenze. ?23 Befoerderung 1 2 (1) Soldaten auf Zeit koennen bis zum Dienstgrad Oberfeldwebel/Oberwachtmeister/Obermeister befoerdert werden. (2) Berufssoldaten koennen bis zum Dienstgrad Stabs-feldwebel/Stabswachtmeister/Stabsobermeister befoerdert werden. ?24 Entlassung aus dem aktiven Wehrdienst (1) Die Entlassung der Soldaten auf Zeit und der Berufssoldaten aus dem aktiven Wehrdienst kann aus folgenden Gruenden erfolgen: a) Ablauf der festgelegten Gesamtdienstzeit, b) Erreichung des Hoechstalters in den Dienststellungen des Truppen- und Flottendienstes, c) Erreichung der Altersgrenze sowie vorzeitig wegen d) zeitlicher Untauglichkeit fuer den aktiven Wehrdienst, e) Unabkoemmlichkeit auf Grund fachlicher oder sonstiger Qualifikation, f) aussergewoehnlich schwierigen persoenlichen Verhaeltnissen, g) disziplinaeren Gruenden, h) dauernder Dienstuntauglichkeit, i) Ausschluss vom Wehrdienst. (2) Bei Entlassung nach Abs. 1 Buchstaben a, b und d bis g erfolgt die Versetzung in die Reserve, soweit das Hoechstalter fuer die Wehrpflicht noch nicht erreicht ist. IV. Abschnitt Das Dienstverhaeltnis der Offiziere ?25 Offiziere des aktiven Wehrdienstes Offiziere des aktiven Wehrdienstes koennen werden: a) Offiziersschueler, die eine Offiziersschule mit Erfolg absolviert haben, b) Offiziere der Reserve, c) Soldaten und Unteroffiziere, die besondere Faehigkeiten und Spezialkenntnisse besitzen, nach Absolvierung eines Qualifizierungslehrganges, d) Buerger der Deutschen Demokratischen Republik, auf Grund hervorragender Leistungen und Verdienste bzw. mit besonderen Faehigkeiten und Spezialkenntnissen, nach Absolvierung eines Qualifizierungslehrganges. ?26 Auswahl von Offiziersbewerbern (1) Fuer die Ausbildung zum Offizier sind auszuwaehlen: a) Absolventen der erweiterten Oberschulen, b) Absolventen der allgemeinbildenden polytechnischen Oberschulen mit abgeschlossener Berufsausbildung, c) Soldaten und Unteroffiziere aus der Truppe, die politisch zuverlaessig und entwicklungsfaehig sind sowie durch aktive Teilnahme am gesellschaftlichen Leben und vorbildliche Erfuellung ihrer Pflichten ihre Verbundenheit zur Arbeiter-und-Bauern-Macht unter Beweis gestellt haben. Sie muessen die fuer die Ausbildung zum Offizier erforderlichen bildungsmaessigen und gesundheitlichen Voraussetzungen besitzen. (2) Vor Aufnahme an die Offiziersschule unterzeichnen die Offiziersbewerber eine Verpflichtung. (3) Waehrend der Ausbildung zum Offizier an den Offiziersschulen sind die Offiziersbewerber ?Offiziersschueler?. (4) Offiziersschueler, die wegen mangelnder Befaehigung zum Offizier, ungenuegenden Ergebnissen in der theoretischen und praktischen Arbeit, Verletzung der Disziplin oder aus gesundheitlichen Gruenden fuer die weitere Ausbildung zum Offizier nicht geeignet sind, werden in Truppenteile als Soldaten bzw. Unteroffiziere zur Ableistung des Grundwehrdienstes versetzt oder werden aus dem aktiven Wehrdienst entlassen. ?27 Verpflichtung Die Offiziere des aktiven Wehrdienstes unterzeichnen eine Verpflichtung. Diese Verpflichtung gilt fuer die Dauer des aktiven Dienstes und der Zugehoerigkeit zur Reserve.;

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil â… 1962, Seite 10 (GBl. DDR â… 1962, S. 10)

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1962 (GBl. DDR Ⅰ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 13 vom 8. Dezember 1962 auf Seite 122. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1962 (GBl. DDR Ⅰ 1962, Nr. 1-13 v. 25.1.-8.12.1962, S. 1-122).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den Sicherheitserfordernissen der sozialistischen Gesellschaft und der Sicher- heitspolitik der Partei ergebende generelle Anforderung an die Arbeit Staatssicherheit . Diese generelle Anforderung besteht in der Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und der politischen, ökonomischen und sozialen Erfordernisse der ist es objektiv notwendig, alle eingewiesenen Antragsteller auf ständige Wohnsitznahme umfassend und allseitig zu überprüfen, politisch verantwortungsbewußt entsprechend den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen die Aufgabe, vorbeugend jede Erscheinungsform politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Einsatz der und der Arbeit mit operativen Legenden und Kombinationen den zweckmäßigen Einsatz aller anderen, dem Staatssicherheit zur Verfügung stehenden Kräfte, Mittel und Methoden zur Unterdrückung, Überwachung und Kontrolle der revolutionären Arbeiterbewegung und anderer antiimperialistischer und demokratischer und oppositioneller Kräfte in den imperialistischen Staaten.