Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1961, Seite 97

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1961, Seite 97 (GBl. DDR Ⅰ 1961, S. 97); Gesetzblatt Teil I Nr. 7 Ausgabetag: 7. Juli 1961 97 4. die regelmäßige Einschätzung und Auswertung des Gesundheitszustandes der Bevölkerung und der Krankheits- und Unfallursachen im Kreis; 5. die Maßnahmen zur Entwicklung des Netzes der stationären, ambulanten, prophylaktischen und betrieblichen Gesundheitseinrichtungen, der Apotheken und der Einrichtungen für die soziale Betreuung und die Verbesserung ihrer Tätigkeit sowie die Sicherung der Besetzung mit Fachkräften; die Schaffung, Instandhaltung, Instandsetzung und den weiteren Ausbau der Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens in ihrem Verantwortungsbereich; die Leitung und Kontrolle der dem Rat des Kreises unterstellten Einrichtungen; die Organisierung und Entwicklung der medizinischen Versorgungsgebiete; die Förderung der Entwicklung des Netzes der Unfallhilfsstellen; 6. die Organisierung und Förderung einer gesunden Lebensweise und der Aufklärung über den Gesundheitsschutz sowie die Unterstützung der Organe der Staatsmacht der Städte und Gemeinden bei diesen Aufgaben; 7. die Förderung der Hygiene, die Gewährleistung und Kontrolle der Einhaltung der Hygienebestimmungen, besonders in den Industrie- und Handelsbetrieben, Gaststätten und Hotels, auf Märkten, in Schlachthöfen, Molkereien, Schulen, Krippen und Kindergärten, Wohnungen und sonstigen Einrichtungen, sowie die Gewährleistung und Kontrolle xder vorbeugenden und operativen Maßnahmen zur Abwehr und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten, Epidemien und Massenerkrankungen. Sie üben die Kontrolle über den sanitären Zustand der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung im Kreisgebiet aus; die Ausübung der Kontrollbefugnisse und fachliche Unterstützung im Gesundheits- und Arbeitsschutz sowie Anleitung und Kontrolle der Tätigkeit der Ärzteberatungskommissionen; 8. die Organisierung und Durchführung aller gesundheitlichen und sozialen Aufgaben auf dem Gebiet des Schutzes von Mutter und Kind und des Jugendgesundheitsschutzes ; 9. die Organisierung und Koordinierung der Betreuung in Kinderkrippen sowie die Betreuung in Heimen für Säuglinge, Kleinkinder und Mütter; 10. die Sicherung und Kontrolle der erforderlichen Maßnahmen auf dem Gebiet des Kur- und Bäderwesens und der gesundheitlichen und hygienischen Aufgaben des Erholungswesens; 11. die Einflußnahme auf eine zweckentsprechende und rechtzeitige Ausstattung der Gesundheitseinrichtungen und Apotheken mit den für die gesundheitliche Betreuung notwendigen Geräten, medizintechnischen und pharmazeutischen Erzeugnissen; die Einflußnahme auf die Produktion medizintechnischer und pharmazeutischer Erzeugnisse in den kreisgeleiteten Betrieben der entsprechenden Industriezweige; die Koordinierung und Kontrolle im Apotheken-und Arzneimittelwesen im Kreis: 12. die Leitung und Kontrolle der Sozialfürsorge im Kreis; die Organisierung und Förderung der Betreuung alter und pflegebedürftiger Personen in Feierabend-und Pflegeheimen; die Unterstützung der Maßnahmen der Volkssolidarität bei der Betreuung von Rentnern, Arbeiterveteranen und hilfsbedürftigen Personen; die Organisierung und Förderung der besondere Betreuung der VdN und der Körperbehinderten; die Unterstützung der Tätigkeit der Organe des Allgemeinen Deutschen Blindenverbandes und des Allgemeinen Deutschen Gehörlosenverbandes; die Organisierung der Bereitstellung von Arbeitsplätzen für Personen, die auf Grund ihres Gesundheitszustandes nicht voll arbeitsfähig sind; die Sicherung der Leistungen staatlicher Beihilfen; die Aufgaben der Gefährdetenfürsorge; 13. die Förderung und die Unterstützung der Abeit der Angehörigen der medizinischen Intelligenz und der anderen Mitarbeiter des Gesundheits- und Sozialwesens im Kreis; 14. die Gewährleistung der Ausbildung von Angehörigen des mittleren medizinischen Personals an den medizinischen Schulen und Gesundheitseinrichtungen im Kreis; 15. die Unterstützung der Fortbildung und Qualifizierung von Angehörigen des mittleren medizinischen Personals und anderer Mitarbeiter des Gesundheits- und Sozialwesens; 16. die Entscheidung über Niederlassungen der Ärzte und Zahnärzte und die Entscheidung über staatliche Anerkennungen für eine Fachtätigkeit im Gesundheits- und Sozialwesen. O. Die Rechte und Pflichten zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit 1. Der Kreistag und seine Organe gewährleisten die Einhaltung des sozialistischen Rechts, die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit und die Festigung der sozialistischen Moral und Disziplin. Sie organisieren Maßnahmen zur Erhöhung der Verteidigungsbereitschaft und der Wachsamkeit zum allseitigen Schutz des gesellschaftlichen Eigentums und zur Wahrung der Rechte der Bürger. Sie organisieren die Mitwirkung der gesamten Bevölkerung bei der Bekämpfung der Kriminalität, der Aufdeckung und der Beseitigung ' ihrer Ursachen, bei der Erziehung solcher Bürger, die durch rechtswidrige Handlungen die sozialistische Ordnung verletzen und durch Mißachtung der Disziplin und der Normen des Zusammenlebens den sozialistischen Aufbau stören. 2. Der Kreistag und seine Organe arbeiten zur Lösung der Aufgaben ständig mit dem Kreisgericht und Kreisarbeitsgericht, der Staatsanwaltschaft und den Sicherheitsorganen im Kreis zusammen. Sie beraten gemeinsam Maßnahmen, wie die einzelnen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1961 (GBl. DDR Ⅰ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 13 vom 8. Dezember 1961 auf Seite 122. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1961 (GBl. DDR Ⅰ 1961, Nr. 1-13 v. 25.1.-8.12.1961, S. 1-122).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen zum Erreichen wahrer Aussagen durch den Beschuldigten und damit für die Erarbeitung politisch-operativ bedeutsamer Informationen kann nur durch die Verwirklichung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in jedein Ermit tlungsver fahren und durch jeden Untersuchungsführer. Die bereits begründete Notwendigkeit der ständigen Erhöhung der Verantwortung der Linie die innere Sicherheit der unter allen Lagebedingungen zu gewährleisten und feindlich negative Kräfte nachhaltig zu disziplinieren. Stets wurde der Grundsatz beachtet, mit keiner Entscheidung oder Maßnahme die Politik der Partei und Regierung aufzuwiegeln und zu Aktionen wie Proteste und Streiks zu veranlassen. - Eine besondere Rolle spielen hierbei auch auftretende Probleme im Zusammenhang mit der konkreten,tf-tischon Situation fehrung derartiocr in der Beschuldintenvernehmunq oif Schlußfolgerungen Beschuldigter brjrb-icht werden, können sich dann Einschätzungen crgeben, daß eine gesicherte Eoweislaoe beim Untersuchumg Gegeben ist.