Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1961, Seite 95

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1961, Seite 95 (GBl. DDR Ⅰ 1961, S. 95); Gesetzblatt Teil I Nr. 7 Ausgabetag: 7. Juli 1961 95 Gewerbeangelegenheiten, die für den Kreis insgesamt von Bedeutung sind, die Einstufung der Gaststätten aller Eigentumsformen in die Preisstufen entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Sie nehmen Stellung zu Anträgen auf staatliche Beteiligung. K. Die Rechte und Pflichten auf dem Gebiet der Volksbildung Der Kreistag und seine Organe sind verantwortlich für: 1. die Durchführung des Gesetzes über die sozialistische Entwicklung des Schulwesens und der Schulordnung sowie für die Verwirklichung der Grundsätze zur weiteren Entwicklung des Systems der Berufsbildung und der Maßnahmen zur Förderung der Jugend; die Anleitung und Kontrolle der Bildungs- und Erziehungsarbeit und der körperlichen Erziehung an den Volksbildungseinrichtungen sowie die Anleitung der Direktoren und Leiter der Einrichtungen; die Unterstützung der Lehrer, Lehrmeister und Erzieher bei der Verbesserung ihrer pädagogischen Arbeit zur Erhöhung der Lernergebnisse der Schüler und Lehrlinge und zur Verbesserung der Erziehungsarbeit; die Untersuchung von Problemen der Bildungsund Erziehungsarbeit; die Unterstützung bei der Sicherung der materiellen Voraussetzungen zur Lösung der Aufgaben auf dem Gebiet der Volksbildung; die Einhaltung der Schulpflicht; 2. die Organisierung des Erfahrungsaustausches und die Zusammenarbeit der Schulen und Volksbildungseinrichtungen mit den sozialistischen Betrieben, wissenschaftlichen Institutionen, Elternbeiräten und Massenorganisationen, besonders mit der Pionierorganisation „Ernst Thälmann“ und der Freien Deutschen Jugend; die Unterstützung der Zusammenarbeit der pädagogischen Wissenschaftler mit Lehrern, Lehrmeistern und Erziehern; die Entwicklung der pädagogischen Propaganda; 3. die Zusammenarbeit aller Fachorgane und die Unterstützung aller Betriebe und Einrichtungen zur Sicherung der polytechnischen Bildung, der beruflichen Grundausbildung der erweiterten Oberschulen, der Berufsausbildung und -lenkung sowie der Qualifizierung der Werktätigen. Dabei stützen sie sich auf die beim Kreistag und seinen Organen und bei den Betrieben und Bildungseinrichtungen bestehenden Kommissionen und Beiräte; 4. die Verwirklichung der Prinzipien der Kaderpolitik auf dem Gebiet der Volksbildung im Kreis; die systematische Qualifizierung aller Lehrer, Lehrmeister und Erzieher; die Werbung des Lehrer- und Erziehemachwuchses für die Einrichtungen der Volksbildung und den Einsatz der Absolventen der Lehrer- und Erzieherausbildungsstätten; die Durchführung der gesetzlichen Bestimmungen über die Förderung und Rechte der pädagogischen Intelligenz; 5. die Leitung und Kontrolle der Arbeit In den Einrichtungen für die außerschulische Erziehung; die Durchführung der Feriengestaltung und die Kontrolle aller dafür im Kreis vorhandenen Einrichtungen; 6. die Leitung und Kontrolle der Vorschulerziehung; die Erweiterung des Netzes der Kindergärten in Zusammenarbeit mit den sozialistischen Betrieben und die Unterstützung der Betriebe und der Organe der Staatsmacht der Städte und Gemeinden bei der Schaffung solcher Einrichtungen; 7. die Leitung der dem Rat des Kreises unterstellten Jugend- und Kinderheime und Lehrlingswohnheime; die Anleitung und Unterstützung der Jugendherbergen ; 8. die Anleitung bei der Vorbereitung und Durchführung der Elternbeiratswahlen in Zusammenarbeit mit dem Kreisausschuß der Nationalen Front des demokratischen Deutschland; 9. die berufliche Ausbildung und sozialistische Erziehung der Lehrlinge und Berufsschüler in den dem Rat des Kreises unterstellten Betrieben und Berufsschulen; die Wahrung der allgemeinen Grundsätze der Berufsbildung in den zentral- und bezirksgeleiteten Betrieben sowie in den Genossenschaften und die Koordinierung des Einsatzes der Lehrer in Betriebsberufsschulen ; die Mitwirkung beim Aufbau des Netzes der Betriebsberufsschulen, der Betriebs- und Dorfakademien; 10. die Ausarbeitung und Durchführung des Jugendförderungsplanes des Kreises in Zusammenarbeit mit den gesellschaftlichen Organisationen; die Kontrolle der Ausarbeitung und Durchführung der Jugendförderungspläne in den Städten und Gemeinden sowie in allen Betrieben und Einrichtungen im Kreis; die Unterstützung der Arbeit der Pionierorganisation „Ernst Thälmann“ und der Freien Deutschen Jugend; 11. die regelmäßige Analyse der Entwicklung der Jugendrechtspflege im Kreis und die Einleitung der sich daraus ergebenden Maßnahmen; die Sicherung der Lösung der Aufgaben auf dem Gebiet der Jugendhilfe. L. Die Rechte und Pflichten auf dem Gebiet der Kultur Der Kreistag und seine Organe sind verantwortlich für: 1. die Entwicklung der sozialistischen Kultur durch ein reiches vom Geiste des realen Humanismus getragenes kulturelles Leben in Stadt und Land, das die wachsenden und mannigfachen Bedürfnisse unseres Volkes vielseitig und interessant befriedigt und zur geistigen Formung des neuen sozialistischen . Menschen beiträgt; 2. die Entwicklung des künstlerischen Schaffens der Werktätigen, insbesondere die Förderung ihrer Begabungen. die Tätigkeit von Zirkeln und Arbeitsgemeinschaften auf allen Gebieten der kulturellen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1961 (GBl. DDR Ⅰ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 13 vom 8. Dezember 1961 auf Seite 122. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1961 (GBl. DDR Ⅰ 1961, Nr. 1-13 v. 25.1.-8.12.1961, S. 1-122).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium für Staatssicherheit. Der Minister, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Hi; Dienstanweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit uhd Ordnung in den Straf-gefangenenarbeitskonunandos der Abteilung Staatssicherheit Berlin. Der Vollzug der Freiheitsstrafen in den. Straf gef ange n-arbeitskommandos hat auf der Grundlage des Gesetzes kein Ermittlungsverfahren eingeleitet und die Schreibmaschine nicht für die Beweisführung benötigt wird. Ausgehend von diesen allgemeinen Voraussetzungen ist bei der Gestaltung von Prozessen der Untersuchungsarbeit durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie. Die Wahrnehmung der im Gesetz normierten Befugnisse durch die Angehörigen der Abteilung Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit operativen Arbeit Vertrauliche Verschlußsache. Die Bedeutung des. Ermittlungsverfahrens irn Kampf gegen die Angriffe das Feindes und für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der Dietz Verlag Berlin Honecker, Die Aufgaben der Partei bei der weite ren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der. Aus dem Referat auf der Beratung mit den Sekretären der Kreisleitungen am Manuskript - Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Referat zur Auswertung der Rede des Genossen Erich Honecker vor den Kreissekretären am auf der Sitzung der Kreisleitung am Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - der Untersuchungsführer nicht von unüberprüften Einschätzungen einer Unschuld Beschuldigter ausgeht und dadurch erforderliche Aktivitäten bei der Feststellung der Wahrheit unterläßt.