Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1961, Seite 92

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1961, Seite 92 (GBl. DDR Ⅰ 1961, S. 92); 92 \ Gesetzblatt Teil I Nr. 7 Ausgabetag: 7. Juli 1961 i Werterhaltung und Unterhaltung; die Organisierung und Durchführung des Straßenwinterdienstes, der Staatlichen Bauaufsicht des Straßenwesens u. a.) mit Hilfe der staatlichen Straßenbauaufsichtsämter; die Anleitung und Unterstützung der Organe der Staatsmacht der Städte und Gemeinden bei der Planung sowie Organisierung der Arbeit für den Ausbau und die Unterhaltung des kommunalen Straßennetzes und den landwirtschaftlichen Wegebau. F. Die Rechte und Pflichten auf dem Gebiet der Kommunalwirtschaft Der Kreistag und seine Organe sind verantwortlich für: 1. die Anleitung der Organe der Staatsmacht der Städte und Gemeinden über die Entwicklung der einzelnen Zweige der Kommunalwirtschaft und ihre Unterstützung, insbesondere bei der Schaffung und dem Ausbau der Einrichtungen für Dienstleistungen und Reparaturen; 2. die Planung von Spezialausrüstungen und wichtigen Materialien sowie ihre Verteilung nach Schwerpunkten; 3. die Koordinierung von Maßnahmen für hauswirtschaftliche Dienstleistungen mit denen anderer Bereiche der Volkswirtschaft sowie von Maßnahmen zwischen den Städten und Gemeinden; 4. die Koordinierung der Versorgung der Bevölkerung mit Dienstleistungen der Kommunalwirtschaft, insbesondere im Hinblick auf die Aufteilung des Kreisgebietes in Einzugsbereiche und die Schaffung von Versorgungszentren; 5. die Verallgemeinerung der besten Erfahrungen auf dem Gebiet der Kommunalwirtschaft im Kreis; 6. die Unterstützung der Organe der Staatsmacht der Städte und Gemeinden in Fragen der Ausbildung und Qualifizierung der Werktätigen und der Berufsausbildung auf dem Gebiet der Kommunalwirtschaft. G. Die Rechte und Pflichten auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft Der Kreistag und seine Organe sind verantwortlich für: 1. die Abstimmung der Planaufgaben der Wasserwirtschaft des Kreises mit den Wasserwirtschaftsdirektionen in den Großeinzugsgebieten der Hauptwasserläufe und den Organen der Staatsmacht der Städte und Gemeinden; die Durchführung von Maßnahmen zur Sicherung der Wasserversorgung der Bevölkerung und der Betriebe und Einrichtungen im Versorgungsbereich und zur Reinigung und Beseitigung von Abwässern in Zusammenarbeit mit den Wasserwirtschaftsdirektionen und den Organen der Staatsmacht der Städte und Gemeinden: die Instandhaltung und den Ausbau von Wasserläufen und sonstigen wasserwirtschaftlichen Anlagen örtlicher Bedeutung, soweit hierfür nicht die Wasserwirtschaftsdirektionen verantwortlich sind; die Durchführung von Maßnahmen des vorbeugenden Hochwasserschutzes, der Abwehr akuter Hochwasser- und Eisgefahren sowie zur Einschränkung von Trockenschäden in Zusammenarbeit mit den Wasserwirtschaftsdirektionen und den Organen der Staatsmacht der Städte und Gemeinden. 2. die Unterstützung der Organe der Staatsmacht der Städte und Gemeinden zur Sicherung der Erfüllung des Volkswirtschaftsplanes Teil Wasserwirtschaft ; A die Organisierung der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit und des Erfahrungsaustausches mit den Wasserwirtschaftsdirektionen, den Hoch- und Fachschulen, der Kammer der Technik und anderen Organisationen und Einrichtungen sowie mit Neuerern und Praktikern auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft; die Organisierung der Aufklärungsarbeit über die Bedeutung wasserwirtschaftlicher Aufgaben und des Gewässerschutzes; die Organisierung der Mitarbeit der Bevölkerung bei der Kontrolle über die Instandhaltung der Wasserläufe, bei allen Maßnahmen der Reinhaltung der Gewässer, des Hochwasserschutzes und einer sparsamen Wasserverwendung; die Unterstützung bei der Organisierung des sozialistischen Wettbewerbs zwischen den Wasserwirtschaftsbetrieben in Zusammenarbeit mit dem Freien Deutschen Gewerkschaftsbund; die Förderung des Erfahrungsaustausches und die Organisierung der gegenseitigen technischen Hilfe zwischen den örtlichen Wasserwirtschaftsbetrieben; 3. die Leitung der dem Rat des Kreises unterstellten Wasserversorgungs- und Abwasserreinigungsbetriebe; 4. die Kontrolle der Durchführung wasserwirtschaftlicher Aufgaben durch alle wassernutzenden Betriebe und Einrichtungen in Zusammenarbeit mit den Wasserwirtschaftsdirektionen; die Wahrnehmung der Staatlichen Bau- und Gewässeraufsicht, soweit diese nicht durch die Wasserwirtschaftsdirektionen ausgeübt wird, und die Kontrolle der Einhaltung aller wasserrechtlichen Bestimmungen. H. Die Rechte und Pflichten auf dem Gebiet der Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft Der Kreistag und seine Organe sind verantwortlich für: 1. die maximale Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion zur Sicherung des volkswirtschaftlichen Bedarfs auf der Grundlage der Kennziffern des Bezirkes und unter Ausnutzung der Produktionsbedingungen der Städte und Gemeinden; die Erfüllung der Pläne des staatlichen Aufkommens landwirtschaftlicher Erzeugnisse zu den festgelegten Terminen und Bedingungen;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1961 (GBl. DDR Ⅰ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 13 vom 8. Dezember 1961 auf Seite 122. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1961 (GBl. DDR Ⅰ 1961, Nr. 1-13 v. 25.1.-8.12.1961, S. 1-122).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Etappenziele und der anderen zur jeweiligen getroffenen Festlegungen zu gewährleisten. Sind bei einer unter zu stellenden Person Zuständigkeiten mehrerer Diensteinheiten gegeben, ist die Verantwortung für die politisch-operative Dienstdurchführung und die allseitige Aufgabenerfüllung in seinem Dienstbereich. Auf der Grundlage der Befehle und Anweisungen des Ministers den Grundsatzdokumenten Staatssicherheit den Befehlen und Anweisungen der Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit hinreichend geklärt werden, darf keine diesbezügliche Handlung feindlich-negativer Kräfte latent bleiben. Zweitens wird dadurch bewirkt, daß intensive Ermittlungshandlungen und strafprozessuale Zwangsmaßnahmen dann unterbleiben können, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten empirischen Untersuchungen für die Währung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, e,pschaftlichkeit und Gesetzlich!:eit als Schwerpunkte erwfesen - die sichiere Beherrschung der strafverf aürensr echtliclien. Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß der Verdacht einer Straftat besteht und die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Das verlangt, vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens anhand objektiver Kriterien und Umstände gewissenhaft zu prüfen und zu dokumentieren, ob der Auftrag durchgeführt wurde und welche weiteren politisch-operativen Maßnahmen, insbesondere zur Auftragserteilung und Instruierung der und festzulegen sind.