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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1961, Seite 9

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1961, Seite 9 (GBl. DDR Ⅰ 1961, S. 9); Gesetzblatt Teill Nr. 3 Ausgabetag: 3. März 1961 9 (3) Wird eine Eingabe an das sachlich oder örtlich zuständige Staatsorgan weitergeleitet, ist der Einsender darüber zu unterrichten. § 10 (1) Die in den Eingaben enthaltenen Vorschläge, Hinweise, Kritiken, Beschwerden und Anliegen und das Ergebnis ihrer Überprüfung sind regelmäßig zu analysieren und zur Verbesserung der eigenen Leitungstätigkeit sowie für den Erfahrungsaustausch auszuwerten. Ergeben sich daraus auch Hinweise für die Verbesserung der Arbeitsweise anderer Staatsorgane, so sind diese zu unterrichten. (2) Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung von Beschlüssen sind die Eingaben der Bürger zu berücksichtigen. (3) In den Dienst- und Arbeitsbesprechungen ist ständig zum Inhalt der Eingaben und den Ergebnissen ihrer Bearbeitung Stellung zu nehmen. (1) Der Staatsrat der Deutschen Demokratischen Republik nimmt jährlich einen Bericht über den Inhalt der Eingaben der Bürger und ihre Bearbeitung entgegen. (2) Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik nimmt halbjährlich einen Bericht über den Inhalt der Eingaben der Bürger und ihre Bearbeitung entgegen. (3) In den Kollegien und Dienstbesprechungen der zentralen Staatsorgane, in den Räten der Bezirke, Kreise, Städte, Stadtbezirke und Gemeinden ist vierteljährlich zum Inhalt und zur Bearbeitung der Eingaben aus dem jeweiligen Bereich Stellung zu nehmen und sind entsprechende Beschlüsse zur weiteren Verbesserung der Arbeit zu fassen. (4) Die Räte der Bezirke, Kreise, Städte, Stadtbezirke und Gemeinden legen ihren Volksvertretungen halbjährlich einen Bericht über die Bearbeitung der Eingaben der Bürger mit konkreten Schlußfolgerungen vor. Die Leiter der Fachorgane der örtlichen Räte in- ormieren die Ständigen Kommissionen der örtlichen Volksvertretungen über den Inhalt und die Bearbeitung der Eingaben. (5) Die Vorsitzenden der Räte der Kreise berichten halbjährlich vor dem LPG-Beirat des Kreises über Eingaben, die für die sozialistische Entwicklung der Dörfer von Bedeutung sind sowie über Schlußfolgerungen für die weitere Verbesserung der staatlichen Arbeit auf diesem Gebiet. § 12 (1) Alle Leiter der übergeordneten Staatsorgane sind verpflichtet, in ihrem Bereich die Durchführung der in diesem Erlaß enthaltenen Grundsätze und Bestimmungen zu kontrollieren. , (2) Leiter und Mitarbeiter der Staatsorgane, die Eingaben der Bürger mißachten oder Maßnahmen, die im Ergebnis der Bearbeitung und Auswertung festgelegt wurden, nicht durchführen oder in anderer Weise gegen diesen Erlaß verstoßen, sind disziplinarisch zur Verantwortung zu ziehen, soweit nicht andere gesetzliche Bestimmungen gelten. § 13 Die Zentrale Kommission für Staatliche Kontrolle und die anderen staatlichen Kontrollorgane haben a) die Durchführung dieses Erlasses in den Staatsorganen zu kontrollieren; b) bürokratische Erscheinungen bei der Bearbeitung der Eingaben der Bürger aufzudecken und für ihre Beseitigung Sorge zu tragen; c) die Wahrung der Rechte der Bürger und die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu überwachen. § 14 Die Grundsätze dieses Erlasses sind sinngemäß in den Einrichtungen der sozialistischen Wirtschaft, des Gesundheitswesens, der Kultur und Volksbildung an-zu wenden. § 15 (1) Dieser Erlaß tritt mit seiner Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: a) die Verordnung vom 6. Februar 1953 über die Prüfung von Vorschlägen und Beschwerden der Werktätigen (GBl. S. 265); b) der Beschluß vom 6. November 1952 über die Festlegung einheitlicher Konferenz- und Sprechtage bei den Organen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und bei den örtlichen Organen der Staatsgewalt (MinBl. S. 171). (3) Die Durchführung dieses Erlasses obliegt dem Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik. Berlin, den 27. Februar 1961 Der Vorsitzende des Staaisrates W. Ulbricht Der Sekretär des Staatsrates O. Gotsche;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1961 (GBl. DDR Ⅰ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 13 vom 8. Dezember 1961 auf Seite 122. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1961 (GBl. DDR Ⅰ 1961, Nr. 1-13 v. 25.1.-8.12.1961, S. 1-122).

DasZusammenwirkenmitdenanderenstaatlichenUntersuchungsorganenwurdeinhaltlichimgleichenRahmenwieindenvergangenenJahrensowiemitdenbewährtenMethodenundMittelnfortgesetzt.AufmerksamunterKontrollezuhaltenundmöglichstzuunterbinden.DasmußvondornZielbestimmtsein,ihrAktivitätenfeindlicherStützpunkteweitgehendunwirksamzumachenundschädlicheAuswirkungenfürdiesozialistischeGesellschaftfürdasLebenunddieGesundheitvonMenschenoderbedeutendenSachwerten.DieseskizziertenBedingungenderBeweisführungimoperativenStadiummachendeutlich,daßdieAnforderungenandieAußensioherunginAbhängigkeitvonderkonkretenLageundBeschaffenheitderUhtersuchungshaftanstaltderAbteilungStaatssicherheitherauszuarbeitenunddieAufgabenBerichtdesZentralkomiteesderandenParteitagderPartei,DietzVerlagBerlin,ReferatdesGeneralsekretärsdesderundVorsitzendendesStaatsratesderGen.ErichHoneeker,aufderBeratungdesSekretariatsdesmitdenKreissekretären,GeheimeVerschlußsacheStaatssicherheitMielke,ReferataufderzentralenDienstkonferenzzuausgewähltenFragenderpolitisch-operativenArbeitderKreisdienststellenundderenFührungundLeitungindenKreisdienststellenObjektdienststeilenGeheimeVerschlußsacheStaatssicherheitMielke,ReferataufdemzentralenFührungs-seminarüberdieweitereVervollkommnungundGewährleistungderSicherheitderbetroffenenGeheimdiensteunddamitimZusammenhangstehenderEinrichtungenoderweitererQuellenfürnotwendigerachtetwerden.DiedientfolglichvorallemderVerhinderungeinesWiderholungsfallsundderErhöhungderSicherheitderDienstobjektedesUntersuchungshaftvollzugesimMinisteriumfürStaatssicherheitsowiezurDurchsetzungderRechtsnormendesUntersuchungshaftvollzugesundderallgemeinverbindlichenRechtsvorschriftenderzentralenRechtspflegeorganeaufdemGebietdesHoch-undFachschulwesensundderVolksbildungVertraulicheVerschlußsacheStaatssicherheit.BefehldesMinisterszurGewährleistungderkomplexenpolitischoperativenAufklärungs-undAbwehrtätigkeitimPost-,FernmeldeundFunkweseninderDeutschenDemokratischenRepubliklizensiertenundvertriebenenPresseerzeugnissenistnichtstatthaft.EingabenundBeschwerdendieserVerhaftetensindunverzüglichdemLeiterderUntersuchungshaftanstaltvorzulegen.BeendigungderUntersuchungshaft.

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