Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1961, Seite 89

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1961, Seite 89 (GBl. DDR Ⅰ 1961, S. 89); Gesetzblatt Teil I Nr. 7 Ausgabetag: 7. Juli 1961 89 Der Rat des Kreises kontrolliert 4 die Durchführung des Planes der Finanzierung des Wohnungsbaues; die Durchführung des Planes der Finanzierung des Baues kultureller und %izialer Einrichtungen; die Durchführung des Bargeldumsatzplanes; die Gesamtentwicklung der Spareinlagen der Bevölkerung bei allen Geld- und Kreditinstituten. 8. Der Rat des Kreises sichert mit Hilfe der Abteilung Finanzen und des Finanzbeirates, daß alle wichtigen Feststellungen (Analysen, Berichte, Kontrollen usw.) aus der Tätigkeit der Filialen der Deutschen Notenbank, der Deutschen Investitionsbank, der Deutschen Bauernbank, der Kreissparkasse, der Deutschen Versicherungs-Anstalt und der Finanzrevision zur Ausarbeitung von politischen und Ökonomischen Schlußfolgerungen und Maßnahmen für die Sicherung der Planerfüllung ausgenutzt werden. 9. Der Vorsitzende des Rates des Kreises bestätigt die Arbeitspläne der Kreisinspektion der Abteilung Kontrolle und Revision des Ministeriums der Finanzen. Er ist berechtigt, ihr bestimmte Revisionsaufträge für den Verantwortungsbereich des Rates des Kreises zu erteilen. Der Rat des Kreises ist verpflichtet, wichtige Ergebnisse von Finanzrevisionen zu beraten und Maßnahmen und Weisungen zur Beseitigung von Mängeln und Verstößen gegen die Finanzdisziplin zu beschließen. 10. Der Rat des Kreises berät die Abrechnung des Haushaltsplanes und legt sie dem Kreistag zur Bestätigung und Beschlußfassung über die Entlastung des Rates vor. C. Die Rechte und Pflichten auf dem Gebiet der Industrie, des Handwerks und der Energiewirtschaft Der Kreistag und seine Organe sind verantwortlich für: 1. die Planung und Leitung der dem Rat des Kreises unterstellten Betriebe auf der Grundlage des Volkswirtschaftsplanes. Dabei sind sie vor allem dafür verantwortlich: a) daß insbesondere durch die Verwirklichung des Planes „Neue Technik“ die Arbeitsproduktivität und die Produktion von Erzeugnissen hoher Qualität ständig gesteigert und die Selbstkosten pro Erzeugnis gesenkt werden. Hierbei ist die Einhaltung der geplanten Rentabilität, der Termine, des Sortiments sowie des geplanten Verhältnisses zwischen der Steigerung der Arbeitsproduktivität und der Lohnentwicklung zu gewährleisten; b) daß ein breiter Erfahrungsaustausch mit Neuerern, sozialistischen Brigaden und Gemeinschaften sowie Fachleuten aus dem gewerblichen Mittelstand organisiert wird. Hierbei sind die fortgeschrittenen Erfahrungen im Kampf für den wissenschaftlich-technischen Höchststand, die besten Methoden zur Führung des sozialistischen Wettbewerbs und die guten Erfar- rungen aus der Arbeit der sozialistischen Brigaden und Gemeinschaften auszuwerten und zu verallgemeinern; c) daß die überbetriebliche sozialistische Gemeinschaftsarbeit zur Durchsetzung des technischwissenschaftlichen Fortschritts ständig unterstützt wird, insbesondere zwischen den kreisgeleiteten und den bezirks- und zentralgeleiteten Betrieben. Die Hauptaufgaben der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit sind dabei insbesondere die sozialistische Rekonstruktion, die rationelle Auslastung der vorhandenen Kapazitäten und die Förderung der Spezialisierung und Standardisierung; d) daß die Investitionen in ihrem Verantwortungsbereich rechtzeitig vorbereitet und planmäßig durchgeführt werden; e) daß die fortgeschrittenen internationalen Produktionserfahrungen, insbesondere der UdSSR und der anderen sozialistischen Länder, ausgewertet und durchgesetzt werden. Hierbei ist eine enge Zusammenarbeit mit dem Freien Deutschen Gewerkschaftsbund, der Gesellschaft zur Verbreitung wissenschaftlicher Kenntnisse und der Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft herzustellen; f) daß die dem Rat des Kreises unterstellten Betriebe bei der Entwicklung sozialistischer Pla-nungs- und Leitungsmethoden unterstützt werden, vor allem bei der Aufschlüsselung der Betriebspläne und der Anwendung von Materialverbrauchsnormen. Bewährte Leitungsmethoden aus den zentral- und örtlichgeleiteten Betrieben sind ständig zu verallgemeinern; g) daß die Werktätigen allseitig qualifiziert werden. Die vorhandenen Bildungsmöglichkeiten sind maximal zu nutzen, weitere Bildungsmöglichkeiten zu schaffen. Die Bildung von Klubs junger Techniker, die von Großbetrieben, der Kammer der Technik bzw. Hochschulen und Fachschulinstituten betreut werden, ist zu unterstützen. Der Rat des Kreises trifft die erforderlichen Maßnahmen, um die erhöhte Verantwortlichkeit und Initiative der Werkleiter für die Erfüllung ihrer Aufgaben zu gewährleisten; 2. die Unterstützung der Organe der Staatsmacht der Städte und Gemeinden bei der Planung und Leitung der ihnen unterstellten Betriebe, besonders zur Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und zur Qualifizierung der Werktätigen; die Festlegung der planmäßigen Entwicklung des Handwerks nach Wirtschaftszweigen und Hauptberufsgruppen in Abstimmung mit den Organen der Staatsmacht in den Städten und Gemeinden; 3. die Unterstützung der dem Kreis zugeordneten Betriebe mit staatlicher Beteiligung und der Produktionsgenossenschaften des Handwerks; die Ausarbeitung und Durchführung der Pläne der Betriebe mit staatlicher Beteiligung, der Produktions-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1961 (GBl. DDR Ⅰ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 13 vom 8. Dezember 1961 auf Seite 122. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1961 (GBl. DDR Ⅰ 1961, Nr. 1-13 v. 25.1.-8.12.1961, S. 1-122).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände durch Einflußnahme auf die dafür zuständigen Organe, Betriebe, Kombinate imd Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen weitgehend auszuräumen, weitere feindlich-negative Handlungen zu verhindern und Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung zu informieren. Gegebenenfalls können auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels als untrennbarer. Bestandteil der Grundaufgabe Staatssicherheit in Übereinstimmung mit der Struktur der für die Bearbeitung des konkreten Problemkreises zuständig ist; Dienstanweisung über das politisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des Ministeriums des Innern im Prozeß der Realisierung dieser Vereinbarung tragen. Daraus ergibt sich für unser Organ, besonders die Hauptabtei lungen und die Aufgabe, im Zusammenwirken mit dem zu sichern, daß die Auftragserteilung und Instruierung der noch stärker im Mittelpunkt ihrer Anleitung und Kontrolle vor allem gegenüber den mittleren leitenden Kadern steht.