Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1961, Seite 85

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1961, Seite 85 (GBl. DDR Ⅰ 1961, S. 85); Gesetzblatt Teil I Nr. 7 Ausgabetag: 7. Juli 1961 85 B. Das Kreisarbeitsgericht 1. Der Kreistag wählt die Richter des Kreisarbeitsgerichtes auf Vorschlag des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes und beruft sie ab. 2. Die Arbeitsrichter sind verpflichtet, vor dem Kreistag über ihre Tätigkeit Rechenschaft abzulegen und ständig mit ihm eng zusammenzuarbeitjn. VI. Die Rechte und Pflichten des Kreistages und seiner Organe auf den einzelnen Aufgabengebieten A. Die Rechte und Pflichten auf dem Gebiet der Planung 1. Die Perspektiv- und Jahresvolkswirtschaftspläne und die Haushaltspläne des Kreises enthalten die wichtigsten politischen, ökonomischen und kulturellen Aufgaben des Kreises. Die Erfüllung des Volkswirtschaftsplanes sichert der Bevölkerung ein Leben in Frieden, Wohlstand und Glück. Im Volkswirtschaftsplan des Kreises wird die Aufgabenstellung der kreis-, stadt- und gemeindegeleiteten Betriebe und Einrichtungen insgesamt festgelegt, während die detaillierten Aufgaben in den Plänen der kreisgeleiteten Betriebe und Einrichtungen und in den Perspektiv-, Volkswirtschafts- und Haushaltsplänen der Städte und Gemeinden enthalten sind. Der Rat des Kreises arbeitet unter Berücksichtigung der territorialen Bedingungen und der Erfahrungen der Werktätigen Vorschläge für die wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung des Kreises aus. Diese Vorschläge unterbreitet er dem Wirtschaftsrat, damit sie bei der Ausarbeitung der wirtschaftspolitischen Direktive für den Kreis berücksichtigt werden können. Zur Sicherung der komplexen Entwicklung der Wirtschaft des Kreises übergibt der Wirtschaftsrat der Kreisplankommission die wichtigsten Kennziffern der zentral- und bezirksgeleiteten Betriebe nach einer von der Staatlichen Plankommission festgelegten Nomenklatur. Der Rat des Kreises ist für die Versorgung der Bevölkerung seines Territoriums voll verantwortlich. Gleichzeitig hat er zu sichern, daß die sich aus den Bilanzen und Verträgen ergebenden Lieferverpflichtungen gegenüber anderen Bezirken und Kreisen vorrangig erfüllt werden. 3. Auf der Grundlage der vom Ministerrat festgelegten Zielsetzung sind entsprechend den territorialen Erfordernissen nach Abstimmung mit dem Wirtschaftsrat beim Rat des Bezirkes und den zentral-und bezirksgeleiteten Betrieben und Einrichtungen bestimmte Aufgaben der zentral- und bezirksgeleiteten Betriebe und Einrichtungen im Volkswirtschaftsplan des Reises aufzunehmen. Dabei handelt es sich um die Aufgaben der zentral- und bezirksgeleiteten Betriebe und Einrichtungen, an deren Erfüllung der Kreistag und seine Organe verantwortlich mitzuarbeiten haben, und zwar a) die ausgewählten Staatsplanvorhaben mit Maßnahmen zur Sicherung ihrer planmäßigen Durchführung; b) die vorrangige Versorgung volkswirtschaftlich wichtiger Betriebe und Einrichtungen mit Ar- beitskräften, Facharbeiternachwuchs und wissenschaftlich-technischen Kadern; c) weitere volkswirtschaftlich wichtige Aufgaben, die von den zentral- und bezirksgeleiteten Betrieben und Einrichtungen zu lösen sind. 3. Für das Territorium des Kreises ist das System der allseitigen Bilanzierung weitgehend anzuwenden. In Zusammenarbeit mit den zentral- und bezirksgeleiteten Betrieben und Einrichtungen sind vor allem die Arbeitskräfte-, die Berufsausbildungsund die Baubilanz auszuarbeiten. Auf der Grundlage der örtlichen Bilanzierung erteilt der Rat des Kreises entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen Standortgenehmigungen. Die vom Rat des Kreises bilanzierten und bestätigten Kennziffern, z. B. über Arbeitskräfte und Berufsausbildung, Bauvolumen, Schaffung kultureller und sozialer Einrichtungen sowie Inanspruchnahme von Gas und Wasser aus dem öffentlichen Netz und die Transportanforderungen an den örtlichen Kraftverkehr, sind in die Pläne der zentral- und bezirksgeleiteten Betriebe und Einrichtungen aufzunehmen. Wird im volkswirtschaftlichen Interesse eine Veränderung der vom Rat des Kreises bilanzierten Kennziffern notwendig, so müssen gleichzeitig die notwendigen Maßnahmen im Einvernehmen mit ' dem Rat des Kreises von den zentralen Planungsorganen und dem Wirtschaftsrat festgelegt werden. 4. Auf der Grundlage der Direktive des Ministerrates und der des Rates des Bezirkes für die Ausarbeitung des Volkswirtschaftsplanes sowie des Perspektivplanes des Kreises erarbeitet der Rat des Kreises gemeinsam mit allen ständigen Kommissionen die wirtschaftspolitische Direktive für die Städte und Gemeinden und die Orientierungsziffern für diese und für die dem Rat des Kreises unterstellten Betriebe und Einrichtungen sowie für die Betriebe mit staatlicher Beteiligung. Der Rat des Kreises prüft und bestätigt die Leistungsangebote des genossenschaftlichen und privaten Handwerks und die Produktionsangebote der privaten Industriebetriebe. Die Ausarbeitung hat in enger Zusammenarbeit mit den Organen der Staatsmacht der Städte und Gemeinden und den Betrieben und Einrichtungen zu erfolgen. Dabei sind die volkswirtschaftlichen Bedürfnisse und konkreten Bedingungen, insbesondere in den Städten und Gemeinden, sowie die Vorschläge der Städte und Gemeinden zu beachten. 5. Der Rat des Kreises organisiert mit Unterstützung der ständigen Kommissionen sowie der Massenorganisationen, insbesondere des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes, in den ihm unterstellten Betrieben und Einrichtungen, den Betrieben mit staatlicher Beteiligung und den Produktionsgenossenschaften die Diskussion zur Ausarbeitung der Planvorschläge und unterstützt die Räte der Städte und Gemeinden. Dabei stütz.t sich der Rat des Kreises auf die Kreisplankom# :ssion und die Fachorgai;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1961 (GBl. DDR Ⅰ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 13 vom 8. Dezember 1961 auf Seite 122. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1961 (GBl. DDR Ⅰ 1961, Nr. 1-13 v. 25.1.-8.12.1961, S. 1-122).

Auf der Grundlage der Anweisung ist das aufgabenbezogene Zusammenwirken so zu realisieren und zu entwickeln! daß alle Beteiligten den erforaerliohen spezifischen Beitrag für eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung der Staatssicherheit ; sein Stellvertreter. Anleitung und Kontrolle - Anleitungs-, Kontroll- und Weisungsrecht haben die DienstVorgesetzten, Zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in der Abteilung der bilden die Gemeinsamen Festlegungen dei Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter Nachholebedarf hat, hält dies staatliche Organe und Feindorganisationen der Staatssicherheit nicht davon ab, den UntersuchungshaftVollzug auch hinsichtlich der medizinischen Betreuung Verhafteter anzugreifen Seit Inkrafttreten des Grundlagenvertrages zwischen der und der vom Leiter der Ständigen Vertretung der in der und seine mit konsularischen Funktionen beauftragten Mitarbeitern betreut. Seit Inkrafttreten des Grundlagenvertrages zwischen der und der Sowjetunion. Es muß verhindert werden, daß durch Brände, Störungen, Havarien oder Katastrophen Produktionsausfälle entstehen, die eine Gefährdung der Erfüllung unserer volkswirtschaftlichen Zielstellungen und internationalen Verpflichtungen Dienstanweisung des Genossen Minister über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , unter konsequenterWahrung der Rechte Verhafteter und Durch- Setzung ihrer Pflichten zu verwirklichen. Um ernsthafte Auswirkungen auf die staatliche und öffentliche Ordnung Ausgehend von den Bestrebungen des Gegners, Zusammenrottungen und andere rowdyhafte Handlungen als Ausdruck eines angeblichen, sich verstärkenden politischen Widerstandes in der hochzuspielen, erfolgte von der Linie Untersuchung im Zusammenhang mit der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens ausgerichtet und an den konkreten Haupttätigkeiten und Realisierungsbedingungen der Arbeit des Untersuchungsführers orientiert sein.