Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1961, Seite 82

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1961, Seite 82 (GBl. DDR Ⅰ 1961, S. 82); 82 Gesetzblatt Teil I Nr. 7 Ausgabetag: 7. Juli 1961 4. Weisungsberechtigt gegenüber dem Vorsitzenden der Kreisplankommission sind: der Vorsitzende des Rates des Kreises' und der Vorsitzende des Wirtschaftsrates des Rates des Bezirkes. Die Kreisplankommission wird von ihrem Vorsitzenden geleitet, der zugleich Stellvertreter des Vorsitzenden des Rates des Kreises ist. Der Rat des Kreises beschließt die Arbeitsordnung der Kreisplankommission nach den von der Staatlichen Plankommission festgelegten Grundsätzen. 5. Die Mitglieder der Kreisplankommission werden auf Vorschlag des Vorsitzenden der Kreisplankommission vom Rat des Kreises berufen und abberufen. Die Kreisplankommission setzt sich zusammen aus: dem Vorsitzenden der Kreisplankommission (Stellvertreter des Vorsitzenden des Rates des Kreises), dem Stellvertreter des Vorsitzenden der Kreisplankommission und Leiter der Abteilung Plankoordinierung (Mitglied des Rates), dem Sekretär der Kreisplankommission und Stellvertreter des Vorsitzenden der Kreisplankommission, dem Stellvertreter des Vorsitzenden des Rates des Kreises für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft oder dem Leiter der Abteilung dieses Aufgabengebietes, dem Stellvertreter des Vorsitzenden des Rates des Kreises für Handel und Versorgung oder dem Leiter der Abteilung dieses Aufgabengebietes, dem Leiter der Abteilung Finani, dem Direktor des Kreisbauamtes sowie den Leitern der wichtigsten Fachorgane der Kreisplankommission auf Beschluß des Rates, einem Vertreter des Kreisvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes und bis zu 5 Praktikern, Wissenschaftlern, Spezialisten und weiteren Personen entsprechend der wirtschaftlichen Struktur des Kreises. Der Leiter der Kreisstelle für Statistik nimmt beratend an den Sitzungen der Kreisplankommission teil. Der Kreisbeauftragte der Zentralen Kommission für staatliche Kontrolle hat das Recht, an den Sitzungen der Kreisplankommission teilzunehmen. Die Leiter anderer Institutionen können zu den Beratungen der Kreisplankommission hinzugezogen werden. 6. Die Leiter zentral- und bezirksgeleiteter Betriebe und Einrichtungen sind verpflichtet, alle Fragen ihres Bereiches, die Auswirkungen auf den Kreis und die Gemeinden haben, mit den Organen der Staatsmacht des Kreises zu beraten und abzustimmen. Auf Verlangen der Kreisplankommission sind sie verpflichtet, an Beratungen der Kreisplankommis- sicn teilzunehmen, wenn Probleme ihres Betriebes oder ihrer Einrichtung, die die Entwicklung des Kreises betreffen, behandelt werden. Die Kreisplankommission kann diesen Leitern Empfehlungen geben. Sie sind verpflichtet, zu den Empfehlungen der Kreisplankommission innerhalb von 21 Tagen Stellung zu nehmen. \ C. Die Fachorgane 1. Der Rat des Kreises leitet und koordiniert die Tätigkeit der Fachorgane. Den Mitgliedern des Rates des Kreises obliegt die Anleitung der Fachorgane ihres Verantwortungsbereiches. Sie erläutern den Mitarbeitern die Hauptrichtung der Arbeit, die sich aus den Beschlüssen des Kreistages, des Rates des Kreises und der höheren staatlichen Organe ergibt. Die Mitglieder des Rates des Kreises koordinieren die Arbeit in ihrem Verantwortungsbereich. In Einzelfragen koordinieren sie die Arbeit der Fachorgane ihres Verantwortungsbereiches mit der Ar beit der Fachorgane anderer Verantwortung, bereiche. Für die Tätigkeit der Fachorgane und für die Qualifizierung der Mitarbeiter sind die Leiter verantwortlich. Die Mitglieder des Rates des Kreises sind entsprechend ihrem Verantwortungsbereich gegenüber den Leitern der Fachorgane und den Leitern der dem Rat £es Kreises unterstellten Betriebe und Einrichtungen weisungsberechtigt. Sie sind verpflichtet, die Auswertung der Vorschläge, Hinweise und Beschwerden der Bevölkerung zur Verbesserung der Leitungstätigkeit zu sichern. 2. Die Berufung und Abberufung der Leiter der Fachorgane erfolgt durch den Rat des Kreises. Sie bedarf der Bestätigung durch den Kreistag. Wird die Abberufung infolge eines Verstoßes gegen ein Strafgesetz oder die Disziplinarordnung not-, wendig, kann die Bestätigung durch den Kreistag nachträglich erfolgen. 3. Die Fachorgane haben vor allem folgende Auf- gaben: a) Sie organisieren unter Leitung des Rates des Kreises und unter Einbeziehung der Bevölkerung die Ausarbeitung und Durchführung des Planteiles ihres Aufgabenbereiches sowie die Vorbereitung und Durchführung der Beschlüsse des Kreistages und des Rates des Kreises und die Lösung weiterer ihnen vom Rat des Kreises übertragener Aufgaben. b) Sie erarbeiten Vorschläge für den Rat des Kreises zur Durchführung der Aufgaben, die ?ich für den Kreis aus den Beschlüssen der höheren staatlichen Organe ergeben. Dabei berücksichtigen sie die Entwicklungsbedingungen im Kreis. Sie unterbreiten dem Rat des Kreises die ia ihrem Verantwortungsbereich auf tretenden Probleme mit Vorschlägen zu ihrer Lösung.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1961 (GBl. DDR Ⅰ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 13 vom 8. Dezember 1961 auf Seite 122. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1961 (GBl. DDR Ⅰ 1961, Nr. 1-13 v. 25.1.-8.12.1961, S. 1-122).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung zu informieren. Gegebenenfalls können auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und vorbeugend zu verhindern - politisch-ideologische Erziehung und Befähigung der Kontroll- und Sicherungskräfte zur Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der konsequenten Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der Ergebnisse anderer durchgeführter strafprozessualer Prüfungshandlungen zu den im Vermerk enthaltenen Verdachtshinweisen erfolgen. Dies ergibt sich zwingend aus den der Gesetzlichkeit der Beweisführung immanenten Erfordernissen der Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers werden die besonderen Anforderungen an den Untersuchungsführer der Linie herausgearbeitet und ihre Bedeutung für den Prozeß der Erziehung und Befähigung des dienen und die Bindungen an Staatssicherheit vertiefen, in seiner Erfüllung weitgehend überprüfbar und zur ständigen Überprüfung der nutzbar sein.