Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1961, Seite 8

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1961, Seite 8 (GBl. DDR Ⅰ 1961, S. 8); ft Gesetzblatt Teil I Nr. 3 Ausgabetag: 3. März 1961 (2) Die Leiter und Mitarbeiter der Staatsorgane sind verpflichtet, im Rahmen der Gesetze unseres Arbeiterund Bauern-Staates den Bürgern bei der Überwindung von persönlichen Schwierigkeiten zu helfen. (3) Die Leiter und Mitarbeiter der Staatsorgane sollen sich bei der Überprüfung von Eingaben der Bürger auf die Hilfe der Mitglieder der Volksvertretungen und anderer bewährter Werktätiger stützen. (4) Diese Grundsätze gelten auch für die Einrichtungen gesellschaftlicher Organisationen, soweit sie staatliche Aufgaben wahrnehmen. § 4 (1) Die Staatsorgane sind verpflichtet, die Mitglieder der Volksvertretungen bei der Bearbeitung der an sie gerichteten Eingaben zu unterstützen. (2) Die Mitglieder der Volksvertretungen haben das Recht, die an sie gerichteten Eingaben soweit sie diese nicht selbst bearbeiten dem Leiter des dafür verantwortlichen Staatsorgans zur Bearbeitung zu übergeben. Die Mitglieder der Volksvertretungen sind über das Ergebnis der Bearbeitung sowie über die aus diesen Eingaben gezogenen Schlußfolgerungen zu informieren. Sie können sich Vorbehalten, den Bürgern die getroffene Entscheidung selbst bekanntzugeben. § 5 (1) Bei der Entscheidung über Eingaben, die all-, gemeine Bedeutung haben, sollen die betreffenden Bürger sowie Abgeordnete, Vertreter von gesellschaftlichen Organisationen und Ausschüssen der Nationalen Front des demokratischen Deutschland, Mitglieder der Brigaden bzw. Hausgemeinschaften, denen der Einsender angehört oder die besonders an der Lösung dieser Fragen interessiert sind, hinzugezogen werden. (2) Entscheidungen über Eingaben, die für sozialistische Brigaden und Gemeinschaften, volkseigene Betriebe, Produktionsgenossenschaften, Ausschüsse der Nationalen Front des demokratischen Deutschland, Hausgemeinschaften und andere Institutionen von besonderem Interesse sind, sollen in der Regel vor dem jeweiligen Kollektiv behandelt werden. (3) Die Staatsorgane sind verpflichtet, auf Einladung von Betrieben, sozialistischen Brigaden, Produktionsgenossenschaften, Ausschüssen der Nationalen Front des demokratischen Deutschland, Hausgemeinschaften u. a., Mitarbeiter zu Beratungen, Versammlungen und Aussprachen zu entsenden. Ist die Teilnahme eines Mitarbeiters des jeweiligen Staatsorgans nicht möglich, muß dies der einladenden Stelle gegenüber begründet werden. § 6 (1) Es ist unzulässig, daß Leiter oder Mitarbeiter von Staatsorganen Eingaben selbst bearbeiten, die eine Kritik an ihrer Arbeit oder ihrem Verhalten zum Inhalt haben. Die Bearbeitung solcher Eingaben hat durch den übergeordneten Leiter zu erfolgen. (2) Die Ständigen Kommissionen der örtlichen Volksvertretungen sind durch den Vorsitzenden des Rates über den Gegenstand und über die Auswertung von Kritiken der Bürger an der Arbeit der Mitglieder des Rates, der Leiter der Fachabteilungen sowie anderer verantwortlicher Mitarbeiter zu informieren. In den zentralen Staatsorganen hat dies in den Kollegien bzw. Dienstbesprechungen zu erfolgen. § 7 (1) Um den Bürgern Gelegenheit zu geben, ihre Anliegen persönlich zu unterbreiten, sind in allen Staatsorganen Sprechstunden durchzuführen. (2) Die Sprechzeiten sind: a) beim Staatsrat der Deutschen Demokratischen Republik Dienstag bis Donnerstag von 9.00 17.00 Uhr,-Freitag von 9.00 18.00 Uhr; b) beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Dienstag bis Donnerstag von 9.00 17.00 Uhr, Freitag von 9.00 18.00 Uhr; c) in sämtlichen anderen Staatsorganen Dienstag von 9.00 14.00 Uhr, Freitag von 9.00 18.00 Uhr. (3) Die Leiter und verantwortlichen Mitarbeiter der Staatsorgane sind verpflichtet, planmäßig weitere Sprechstunden in Betrieben, Produktionsgenossenschaften und gesellschaftlichen Einrichtungen ihres Verantwortungsbereiches durchzuführen. Ort und Zeit dieser Sprechstunden sind rechtzeitig bekanntzugeben. § 8 (1) Die Eingaben sind zu registrieren. Sie sind schriftlich oder mündlich zu beantworten. (2) Die Unterschriftsbefugnis ist im wesentlichen auf die Leiter der Staatsorgane und ihre Stellvertreter zu beschränken. In jedem Staatsorgan sind Festlegungen über die Unterschriftsbefugnis für Eingaben zu treffen. 8 9 (1) Die Entscheidungen über Eingaben sind a) von den zentralen Staatsorganen in 21 Tagen; b) von den Staatsorganen ln den Bezirken in 15 Tagen; c) von den Staatsorganen in den Kreisen, Städten, Stadtbezirken und Gemeinden in 10 Tage nach ihrem Eingang zu treffen. (2) Fristüberschreitungen dürfen *ur in Ausnahmefällen erfolgen. Sie sind termingemäß durch einen Zwischenbescheid zu begründen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1961 (GBl. DDR Ⅰ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 13 vom 8. Dezember 1961 auf Seite 122. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1961 (GBl. DDR Ⅰ 1961, Nr. 1-13 v. 25.1.-8.12.1961, S. 1-122).

In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Partei , Berichterstattert Genosse Erich Honecker, Bietz-Verlag Berlin, - Hede des Genossen Erich Hielke zur Eröffnung des Partei lehrJahres und des vom Bericht des Politbüros an das der Tagung des der Partei , Dietz Verlag Berlin Über die Aufgaben der Partei bei der Vorbereitung des Parteitages, Referat auf der Beratung das der mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von fester Bestandteil der Organisierung der gesamten politischoperativen Arbeit bleibt in einer Reihe von Diensteinhei ten wieder ird. Das heißt - wie ich bereits an anderer Stelle beschriebenen negativen Erscheinungen mit dem sozialen Erbe, Entwickiungsproblemon, der Entstellung, Bewegung und Lösung von Widersprüchen und dem Auftreten von Mißständen innerhalb der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der DDR. Eine Trennung in seine Begriffsteile öffentliche Ordnung und öffentliche Sicherheit, wie sie im bürgerlichen Recht erfolgt, ist nicht zulässig.