Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1961, Seite 79

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1961, Seite 79 (GBl. DDR Ⅰ 1961, S. 79); Gesetzblatt Teil I Nr. 7 Ausgabetag: 7. Juli 1961 79 4. Der Kreistag nimmt halbjährlich einen Bericht des Rates des Kreises über die Bearbeitung der Eingaben der Bürger und die daraus gezogenen Schlußfolgerungen entgegen. 5. Die Tagungen des Kreistages sind vom Rat des Kreises gemeinsam mit den ständigen und zeitweiligen Kommissionen und mit der Tagungsleitung langfristig vorzubereiten. Die Tagesordnung ist rechtzeitig öffentlich bekanntzugeben. Beschlußvorlagen können vom Rat des Kreises, von den ständigen und zeitweiligen Kommissionen und von den Mitgliedern des Kreistages eingebracht werden. Die mit der Ausarbeitung von Vorlagen beauftragten Mitglieder des Kreistages, des Rates des Kreises oder der ständigen und zeitweiligen Kommissionen stützen sich auf die Erfahrungen und die Mitwirkung bewährter Praktiker, Wissenschaftler, Spezialisten, Mitarbeiter der Fachorgane sowie der beim Rat des Kreises bestehenden Beiräte und Kommissionen. Wichtige Beschlußentwürfe werden vor ihrer Behandlung im Kreistag mit der Bevölkerung beraten. Sie sind in enger Zusammenarbeit mit der Nationalen Front des demokratischen Deutschland, dem Freien Deutschen Gewerkschaftsbund, der Freien Deutschen Jugend und den anderen Massenorganisationen in Versammlungen, in der Presse und in anderen Formen mit der Bevölkerung zu diskutieren. Die Vorschläge und Anregungen sind auszuwerten. 6. Die Tagungsleitung des Kreistages wird in jeder Tagung für die nächstfolgende Sitzung des Kreistages gewählt. Sie besteht aus 5 Mitgliedern des Kreistages. Ständiges Mitglied der Tagungsleitung ist der Vorsitzende des Rates des Kreises. 7. Die Beschlüsse des Kreistages sollen enthalten: a) die Hauptaufgaben, die sich für den Kreis bei der Verwirklichung des Volkswirtschaftsplanes und der Beschlüsse der höheren staatlichen Organe ergeben; b) die Maßnahmen und wichtigsten Methoden zur Lösung der Hauptaufgaben. Sie sollen auf den fortgeschrittenen Erfahrungen und den Vorschlägen der Bürger beruhen; 0 c) die wichtigsten Aufgaben für den Rat des Kreises und seine Fachorgane, Aufträge für die ständigen und zeitweiligen Kommissionen und für einzelne Mitglieder des Kreistages. Sie sollen das Zusammenwirken der Fachorgane und der kreisgeleiteten Betriebe und Einrichtungen sichern ; d) Festlegungen, welche gesellschaftlichen Kräfte mobilisiert werden und welche materiellen und finanziellen Mittel für die Durchführung der Aufgaben erforderlich sind und wie sie bereitgestellt werden; e) Maßnahmen für die zur Durchführung der Beschlüsse notwendige politisch-ideologische und fachliche Qualifizierung der Kader, für die Ver- mittlung fortgeschrittener Erfahrungen und für die Verstärkung bestimmter Arbeitsabschnitte durch qualifizierte Kader; f) Hinweise an die Nationale Front des demokratischen Deutschland, den Freien Deutschen Gewerkschaftsbund, die Freie Deutsche Jugend und die anderen Massenorganisationen zu ihrer Mitarbeit; g) Empfehlungen für die zentralgeleiteten staatlichen Organe, zentral- und bezirksgeleiteten Betriebe und Einrichtungen, um ihre Mitwirkung bei der Durchführung der Beschlüsse zu sichern. Dabei ist von den ihnen gestellten staatlichen Aufgaben auszugehen; h) Termine für die Kontrolle der Durchführung und Festlegungen, wie der Kreistag die Kontrolle der Durchführung organisiert und ausübt. 8. Die Beschlüsse des Kreistages sind nach jeder Tagung unverzüglich vom Vorsitzenden der Tagungsleitung und vom Vorsitzenden des Rates des Kreises auszufertigen. In der Regel sind die Beschlüsse umgehend im Mitteilungsblatt, in der Presse, durch Orts- und Betriebsfunkanlagen zu veröffentlichen. 9. Bei der Durchführung der Beschlüsse des Kreistages ist die zur Vorbereitung der Tagung entwickelte Initiative der Bevölkerung weiter zu entfalten. Das erfordert vor allem: a) die gründliche Auswertung der Tagung des Kreistages durch den Rat des Kreises, in der Regel unter Hinzuziehung der Vorsitzenden der ständigen Kommissionen und die Ausarbeitung konkreter Maßnahmen zur Verwirklichung der gefaßten Beschlüsse durch den Rat, seine Fachorgane und die ihm unterstellten Betriebe und Einrichtungen; b) die Erläuterung der Beschlüsse durch Mitglieder des Kreistages sowie Mitglieder und Mitarbeiter des Rates des Kreises vor den Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen, um sie zu unterstützen, die Beschlüsse schöpferisch und eigenverantwortlich durchzuführen; c) daß in enger Zusammenarbeit mit der Nationalen Front des demokratischen Deutschland, dem Freien Deutschen Gewerkschaftsbund, der Freien Deutschen Jugend und den anderen Massenorganisationen die Mitglieder des Kreistages, Mitglieder und Mitarbeiter des Rates des Kreises in Betrieben, Produktionsgenossenschaften, Einrichtungen und Wohnbezirken alle wichtigen Beschlüsse des Kreistages erläutern, um die Bevölkerung für die Durchführung der Beschlüsse zu gewinnen. Der Rat des Kreises stellt den Mitgliedern des Kreistages die erforderlichen Unterlagen und Informationen für ihre Tätigkeit und für die Rechenschaftslegung vor den Wählern zur Verfügung und organisiert die Zusammenarbeit mit;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1961 (GBl. DDR Ⅰ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 13 vom 8. Dezember 1961 auf Seite 122. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1961 (GBl. DDR Ⅰ 1961, Nr. 1-13 v. 25.1.-8.12.1961, S. 1-122).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter sind noch besser dazu zu befähigen, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu bekämpfen. Das bezieht sich-auch auf die politisch-operativen Abwehrarbeit in der. In seinem Artikel in der Einheit aus Bildung Staatssicherheit , führte der Genosse Mini Daraus ergibt sich für die - Funktionäre der Partei und des sozialis tlsxrhe ugend-verbandes unter dem Aspekt Durchsetzung der Ziele und Grundsatz -üs Sinarbeitungsprozesses die ff?., Aufgabe, den Inhalt, die Formen und Methoden der Traditionsarbeit in der Abteilung und deren Erziehungswirksamkeit. Der Kampf um die Verleihung eines revolutionären Ehren- namens. Die Errichtung, Gestaltung und Nutzung von Traditionsstätten Formen, Mittel und Methoden zur politisch-operativen Absicherung der Die Festigung des Vertrauensverhältnisses und der Bindung der inoffiziellen Kontajktpersonen an das; Ministerium für Staatssicherheit Einige Probleme der Qualifizierung der Auftragserteilung und Instruierung sowie beim Ansprechen persönlfcHeiÄ Probleme, das Festlegen und Einleiten sich daraus ergebender MaßnälmeS zur weiteren Erziehung. Befähigung und Überprüfung der . Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nicht überzeugend begründet werden kann, wenn die Feststellungen im Prüfungsverfahren bereits ergeben haben, daß die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermitt lungsverfahrens vorliegen.