Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1961, Seite 71

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1961, Seite 71 (GBl. DDR Ⅰ 1961, S. 71); Gesetzblatt Teil I Nr. 6 Ausgabetag: 7. Juli 1961 71 3. die Verwirklichung der Prinzipien der Kaderpolitik auf dem Gebiet der Volksbildung. * Sie qualifizieren die leitenden pädagogischen Kader in den Kreisen und Stadtkreisen. Sie entwickeln im Bezirk eine Kaderreserve und sind für die Auswahl und den Einsatz von Lehrern und Erziehern für Funktionen in den vom Rat des Bezirkes geleiteten Einrichtungen des Volksbildungswesens verantwortlich. Sie unterbreiten Vorschläge für den Einsatz in zentralen Funktionen. Sie lenken die Werbung des Lehrer- und Erziehernachwuchses für die Einrichtungen der Volksbildung und die Einweisung der Absolventen der Lehrer- und Erzieherausbildungsstätten in die Kreise und Stadtkreise; die Unterstützung und Kontrolle bei der Durchführung der gesetzlichen Bestimmungen über die Förderung und Rechte der pädagogischen Intelligenz; 4. die Koordinierung der Arbeit zur Förderung der polytechnischen Bildung und Erziehung, der Berufsausbildung und -lenkung sowie der Qualifizierung der Werktätigen; die Entwicklung und Koordinierung des Netzes der beruflichen Bildungseinrichtungen in Übereinstimmung mit den Organen der Staatsmacht der Kreise und Stadtkreise, den Vereinigungen Volkseigener Betriebe und den zentralen staatlichen Organen; 5. die Leitung der dem Rat des Bezirkes unterstellten Fachschulen und anderen Einrichtungen der Volksbildung und die Entwicklung der Zusammenarbeit mit anderen im Bezirk gelegenen Fach- und Hochschulen; 6. die regelmäßige Analyse der Entwicklung der Ju-genrechtspflege im Bezirk und die Einleitung der sich daraus ergebenden Maßnahmen; 7. die Unterstützung und Kontrolle der Jugendförderung, der außerschulischen Erziehung und der Vorschulerziehung; 8. die Anleitung bei der Durchführung der Feriengestaltung; 9. die Anleitung zur Vorbereitung und Durchführung der Elternbeiratswahlen in Zusammenarbeit mit dem Bezirksausschuß der Nationalen Front des i demokratischen Deutschland; 10. die Unterstützung bei der Lösung der Aufgaben auf dem Gebiet der Jugendhilfe. * L. Die Rechte und Pflichten auf dem Gebiet der Kultur Der Bezirkstag und seine Organe sind verantwortlich für; 1. die Entwicklung der sozialistischen Kultur durch ein reiches vom Geiste des realen Humanismus getragenes kulturelles Leben in Stadt und Land, das die wachsenden und mannigfachen Bedürfnisse unseres Volkes vielseitig und interessant befriedigt und zur geistigen Formung des neuen sozialistischen Menschen beiträgt; 2. die Entwicklung des künstlerischen Schaffens der Werktätigen, insbesondere die Förderung ihrer Be- gabungen. die Tätigkeit von Zirkeln und Arbeitsgemeinschaften auf allen Gebieten der kulturellen Selbstbetätigung, in enger Zusammenarbeit mit dem Freien Deutschen Gewerkschaftsbund und den anderen Massenorganisationen. Sie fördern die Bewegung der „Jungen Talente** und unterstützen die musische Erziehung an den Schulen und in den außerschulischen Arbeitsgemeinschaften; 3. die allseitige Unterstützung der Nationalen Front des demokratischen Deutschland bei der Entwicklung und Festigung der Dorfklubs und der Klubs der Werktätigen. Sie unterstützen den Deutschen Kulturbund und die Freie Deutsche Jugend bei der Bildung, Entwicklung und Arbeit der Klubs der Intelligenz und der Klubs der Jugend; 4. die systematische Kulturpropaganda und die Verbreitung neuer Formen und Methoden der Kulturarbeit. Sie koordinieren die Kulturarbeit und führen den Erfahrungsaustausch auf allen Gebieten der Kultur durch; 5. die Anleitung und Kontrolle der Organe der Staatsmacht der Kreise und Stadtkreise bei der Verwirklichung der Kulturpolitik auf dem Gebiet des Volkskunstschaffens, des Veranstaltungs Wesens, des Theaterschaffens, des Lichtspielwesens, des Museums- und Ausstellungswesens, der Denkmalpflege und des Denkmalschutzes sowie für die Entwicklung des Musiklebens, des Bibliothekwesens und des Buchhandels; 6. die Anleitung und Kontrolle für die Durchführung von bezirklichen Lehrgängen und für die Organe der Staatsmacht der Kreise bei der Aus- und Weiterbildung von Kadern auf kulturellem Gebiet; 7. die Unterstützung der Organe der Staatsmacht der Kreise und Stadtkreise bei der Lösung der kulturpolitischen Aufgaben der Theater und staatlichen Orchester; die Sicherung des Einsatzes der Filme durch den Filmvertrieb unter dem Gesichtspunkt der höchstmöglichen kulturpolitischen und wirtschaftlichen Wirksamkeit sowie der Programme des VEB Konzert- und Gastspieldirektion in Abstimmung mit den Organen der Staatsmacht der Kreise; 8. die Leitung der dem Bezirk unterstellten Kultureinrichtungen und Fachschulen. Alle kulturpolitischen und anderen Maßnahmen, die die Entwicklung der dem Bezirk unterstellten Kultureinrichtungen betreffen, sind, soweit sich daraus Verpflichtungen für die Organe der Staatsmacht der Kreise und Stadtkreise ergeben, vorher mit ihnen abzustimmen; 9. die Pflege und den Schutz der Denkmale, die von Bedeutung für den Bezirk sind, sowie für ihre Erschließung für die Bevölkerung; die Vermittlung der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse und praktischen Erfahrungen an alle musealen Einrichtungen im Bezirk;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1961 (GBl. DDR Ⅰ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 13 vom 8. Dezember 1961 auf Seite 122. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1961 (GBl. DDR Ⅰ 1961, Nr. 1-13 v. 25.1.-8.12.1961, S. 1-122).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Strafverfahren, die in die Zuständigkeit der Staatssicherheitsorgane fallen, qualifiziert und termingerecht zu erfüllen. Ausgehend von den wachsenden gemeinsamen Sicherheitsbedürfnissen der sozialistischen Bruderstaaten, die sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Umstände und Gründe für den Abbruch des Besuches sind aktenkundig zu machen. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der Diensteinheit, sind alle operativ-technischen und organisatorischen Aufgaben so zu erfüllen, daß es keinem Inhaftierten gelingt, wirksame Handlungen gegen die Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.