Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1961, Seite 70

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1961, Seite 70 (GBl. DDR Ⅰ 1961, S. 70); 70 Gesetzblatt Teil I Nr. 6 Ausgabetag: 7. Juli 1961 der Volkseigenen Erfassungs- und Aufkaufbetriebe bei der Lagerung und Verwendung der zentralen Fonds landwirtschaftlicher Erzeugnisse; der Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen im Jagd- und Fischerei wesen; der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung der zum Verantwortungsbereich der Organe der Staatsmacht der Kreise gehörenden nichtstaatlichen Wälder; der Einhaltung der Naturschutzbestimmungen; 7. die Sicherung der Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen über die Bodenordnung und den landwirtschaftlichen Grundstücksverkehr. I. Die Rechte und Pflichten auf dem Gebiet des Handels und der Versorgung Der Bezirkstag und seine Organe sind verantwortlich für: 1. die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit Konsumgütern im Bezirk auf der Grundlage des Volkswirtschaftsplanes; die Ausarbeitung und Beschlußfassung des vollständigen Versorgungsplanes des Bezirkes; 2. die Differenzierung des Warenumsatzes und der Warenfonds nach politischen und ökonomischen Schwerpunkten auf die Kreise; die Organisierung einer wissenschaftlich begründeten Bedarfsforschung und -lenkung; die Zusammenfassung der Ergebnisse der Bedarfsermittlung für alle versorgungswichtigen Waren; die Schaffung von vorausschauenden Versorgungsübersichten und ihre ständige Auswertung; die Organisierung der Ausarbeitung und die Bestätigung der Forderungsprogramme des Handels als Grundlage der Planung für die Konsumgüterproduktion und ihre Durchsetzung in der Produktion im Bezirk; die Organisierung der Werbung; die Konkretisierung der Grundsätze für die sozialistische Rekonstruktion und Rationalisierung und ihre Durchsetzung im Handel, in der Gastronomie und im Hotelwesen; die Planung der Entwicklung der Lager der Großhandelsgesellschaften in Zusammenarbeit mit den Organen der Staatsmacht der Kreise und sichern die Durchführung des Planes; 3. die Organisierung der Tätigkeit der Handelsorgane aller Eigentumsformen im Bezirk einschließlich der Tätigkeit auf dem Gebiet der Gastronomie und des Hotelwesens; die Leitung der dem Rat des Bezirkes unterstellten Handelsbetriebe, Ausbildungsstätten und der Bezirksverwaltung der Handelsorganisation; die Anleitung und Kontrolle der örtlichen Organe der Staatsmacht der Kreise, des Bezirksverbandes der Konsumgenossenschaften und der Industrie-und Handelskammer des Bezirkes in allen Fragen der Planung, Leitung und Organisierung der Handelstätigkeit und der bedarfsgerechten Versorgung; die Unterstützung und Kontrolle der zentralgeleiteten Handelsbetriebe und der Handelsbetriebe mit staatlicher Beteiligung bei der Organisierung der Handelstätigkeit und der bedarfsgerechten Versorgung; 4. die Organisierung der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit mit Hoch- und Fachschulen, wissenschaftlichen Instituten und Neuerern sowie erfahrenen Praktikern, insbesondere aus den Brigaden der sozialistischen Arbeit; die Auswertung und Anwendung der fortgeschrittenen Erfahrungen, besonders der der UdSSR und der anderen sozialistischen Länder auf dem Gebiet des Handels und der Versorgung; die planmäßige Durchführung von Leistungsvergleichen sowie die Organisierung des Erfahrungsaustausches zur Verallgemeinerung der fortschrittlichen Leitungs- und Handelsmethoden; die planmäßige Qualifizierung der auf dem Gebiet des Handels tätigen Kader; 5. die Kontrolle der Vertragsabschlüsse über die Warenfonds und deren Realisierung auf der Grundlage des Volkswirtschaftsplanes; die Kontrolle über die planmäßige Bestandsentwicklung und die Beschleunigung des Warenumschlages im Industriewarengroßhandel; die Bildung von Bezirksreserven aus überplanmäßiger Erfüllung der Marktproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und die Schaffung der dafür notwendigen lagertechnischen Voraussetzungen; 6. die Organisierung des Dispatcherdienstes im Bereich des Handels und der Versorgung; 7. die Entscheidung über Anträge privater Besitzer von Handels- und Gaststättenbetrieben zur Aufnahme staatlicher Beteiligung nach Stellungnahme der Organe der Staatsmacht der Kreise. K. Die Rechte und Pflichten auf dem Gebiet der Volksbildung Der Bezirkstag und seine Organe sind verantwortlich für: 1. die Kontrolle der Durchführung des Gesetzes über die sozialistische Entwicklung des Schulwesens und der Schulordnung sowie für die Verwirklichung der Grundsätze zur weiteren Entwicklung des Systems der Berufsbildung und der Maßnahmen zur Förderung der Jugend; die Anleitung und Kontrolle der Leitung der Bil-dungs- und Erziehungsarbeit und der körperlichen Erziehung durch die Organe der Staatsmacht der Kreise und Stadtkreise; die Untersuchung von Problemen der Bildungs- und Erziehungsarbeit; die Unterstützung der Sicherung der materiellen Voraussetzungen zur Lösung der Aufgaben auf dem Gebiet der Volksbildung; 2. die Förderung des Erfahrungsaustausches und der Zusammenarbeit der Schulen und Volksbildungseinrichtungen mit sozialistischen Betrieben, wissenschaftlichen Institutionen, Elternbeiräten und Massenorganisationen, besonders mit der Pionierorganisation „Ernst Thälmann“ und der Freien Deutschen Jugend; die Unterstützung der Zusammenarbeit der pädagogischen Wissenschaftler mit Lehrern, Lehrmeistern und Erziehern; die Entwicklung der pädagogischen Propaganda;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1961 (GBl. DDR Ⅰ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 13 vom 8. Dezember 1961 auf Seite 122. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1961 (GBl. DDR Ⅰ 1961, Nr. 1-13 v. 25.1.-8.12.1961, S. 1-122).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern und gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes und organisiert die Kontrolle. Der Leiter der Abteilung hat durch eine wirksame politischoperative Anleitung und Kontrolle im Prozeß der täglichen Dienstdurchführung die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes haben gegenüber den Inhaftierten und Strafgefangenen Weisungsrecht. Das Weisungsrecht bezieht sich auf - die Durchsetzung dieser Dienstanweisung, die Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung und - die Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zürn Beispiel das Nichtauf-stehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Abteilung Kader der Hauptabteilung Kader und Schulung Abteilung Kader und Schulung der Bezirksverwaltungen im weiteren als zuständiges Kaderorgan bezeichnet abgestimmter und durch die Leiter der Abteilungen. Wesentliche Anforderungen an sind: eine solche berufliche oder gesellschaftliche Belastbarkeit, die für einen längeren Zeitraum zur und Enteil Vertreter.