Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1961, Seite 70

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1961, Seite 70 (GBl. DDR Ⅰ 1961, S. 70); 70 Gesetzblatt Teil I Nr. 6 Ausgabetag: 7. Juli 1961 der Volkseigenen Erfassungs- und Aufkaufbetriebe bei der Lagerung und Verwendung der zentralen Fonds landwirtschaftlicher Erzeugnisse; der Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen im Jagd- und Fischerei wesen; der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung der zum Verantwortungsbereich der Organe der Staatsmacht der Kreise gehörenden nichtstaatlichen Wälder; der Einhaltung der Naturschutzbestimmungen; 7. die Sicherung der Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen über die Bodenordnung und den landwirtschaftlichen Grundstücksverkehr. I. Die Rechte und Pflichten auf dem Gebiet des Handels und der Versorgung Der Bezirkstag und seine Organe sind verantwortlich für: 1. die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit Konsumgütern im Bezirk auf der Grundlage des Volkswirtschaftsplanes; die Ausarbeitung und Beschlußfassung des vollständigen Versorgungsplanes des Bezirkes; 2. die Differenzierung des Warenumsatzes und der Warenfonds nach politischen und ökonomischen Schwerpunkten auf die Kreise; die Organisierung einer wissenschaftlich begründeten Bedarfsforschung und -lenkung; die Zusammenfassung der Ergebnisse der Bedarfsermittlung für alle versorgungswichtigen Waren; die Schaffung von vorausschauenden Versorgungsübersichten und ihre ständige Auswertung; die Organisierung der Ausarbeitung und die Bestätigung der Forderungsprogramme des Handels als Grundlage der Planung für die Konsumgüterproduktion und ihre Durchsetzung in der Produktion im Bezirk; die Organisierung der Werbung; die Konkretisierung der Grundsätze für die sozialistische Rekonstruktion und Rationalisierung und ihre Durchsetzung im Handel, in der Gastronomie und im Hotelwesen; die Planung der Entwicklung der Lager der Großhandelsgesellschaften in Zusammenarbeit mit den Organen der Staatsmacht der Kreise und sichern die Durchführung des Planes; 3. die Organisierung der Tätigkeit der Handelsorgane aller Eigentumsformen im Bezirk einschließlich der Tätigkeit auf dem Gebiet der Gastronomie und des Hotelwesens; die Leitung der dem Rat des Bezirkes unterstellten Handelsbetriebe, Ausbildungsstätten und der Bezirksverwaltung der Handelsorganisation; die Anleitung und Kontrolle der örtlichen Organe der Staatsmacht der Kreise, des Bezirksverbandes der Konsumgenossenschaften und der Industrie-und Handelskammer des Bezirkes in allen Fragen der Planung, Leitung und Organisierung der Handelstätigkeit und der bedarfsgerechten Versorgung; die Unterstützung und Kontrolle der zentralgeleiteten Handelsbetriebe und der Handelsbetriebe mit staatlicher Beteiligung bei der Organisierung der Handelstätigkeit und der bedarfsgerechten Versorgung; 4. die Organisierung der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit mit Hoch- und Fachschulen, wissenschaftlichen Instituten und Neuerern sowie erfahrenen Praktikern, insbesondere aus den Brigaden der sozialistischen Arbeit; die Auswertung und Anwendung der fortgeschrittenen Erfahrungen, besonders der der UdSSR und der anderen sozialistischen Länder auf dem Gebiet des Handels und der Versorgung; die planmäßige Durchführung von Leistungsvergleichen sowie die Organisierung des Erfahrungsaustausches zur Verallgemeinerung der fortschrittlichen Leitungs- und Handelsmethoden; die planmäßige Qualifizierung der auf dem Gebiet des Handels tätigen Kader; 5. die Kontrolle der Vertragsabschlüsse über die Warenfonds und deren Realisierung auf der Grundlage des Volkswirtschaftsplanes; die Kontrolle über die planmäßige Bestandsentwicklung und die Beschleunigung des Warenumschlages im Industriewarengroßhandel; die Bildung von Bezirksreserven aus überplanmäßiger Erfüllung der Marktproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und die Schaffung der dafür notwendigen lagertechnischen Voraussetzungen; 6. die Organisierung des Dispatcherdienstes im Bereich des Handels und der Versorgung; 7. die Entscheidung über Anträge privater Besitzer von Handels- und Gaststättenbetrieben zur Aufnahme staatlicher Beteiligung nach Stellungnahme der Organe der Staatsmacht der Kreise. K. Die Rechte und Pflichten auf dem Gebiet der Volksbildung Der Bezirkstag und seine Organe sind verantwortlich für: 1. die Kontrolle der Durchführung des Gesetzes über die sozialistische Entwicklung des Schulwesens und der Schulordnung sowie für die Verwirklichung der Grundsätze zur weiteren Entwicklung des Systems der Berufsbildung und der Maßnahmen zur Förderung der Jugend; die Anleitung und Kontrolle der Leitung der Bil-dungs- und Erziehungsarbeit und der körperlichen Erziehung durch die Organe der Staatsmacht der Kreise und Stadtkreise; die Untersuchung von Problemen der Bildungs- und Erziehungsarbeit; die Unterstützung der Sicherung der materiellen Voraussetzungen zur Lösung der Aufgaben auf dem Gebiet der Volksbildung; 2. die Förderung des Erfahrungsaustausches und der Zusammenarbeit der Schulen und Volksbildungseinrichtungen mit sozialistischen Betrieben, wissenschaftlichen Institutionen, Elternbeiräten und Massenorganisationen, besonders mit der Pionierorganisation „Ernst Thälmann“ und der Freien Deutschen Jugend; die Unterstützung der Zusammenarbeit der pädagogischen Wissenschaftler mit Lehrern, Lehrmeistern und Erziehern; die Entwicklung der pädagogischen Propaganda;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1961 (GBl. DDR Ⅰ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 13 vom 8. Dezember 1961 auf Seite 122. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1961 (GBl. DDR Ⅰ 1961, Nr. 1-13 v. 25.1.-8.12.1961, S. 1-122).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den spezifischen Aufgaben der Objcktkomnandantur im Rahmen ihres Verantwortungsbereiches ergeben, durchgeführt Entsprechend, des zentralen Planes werden nachstehende Themen behandelt Thema : Thema ; Die zuverlässige Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben und Einrichtungen im Territorium zur Sicherung eine: wirksamen abgestimmten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten. Bei der Planung der Aufgaben und der Organisierung der politisch-operativen Arbeit haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung Staatssicherheit . Bei der Durchführung ihrer Aufgaben sind sie berechtigt, die Objekte und Einrichtungen der Abteilungen Staatssicherheit unter Vorlage des Dienstauftrages jederzeit zu betreten.