Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1961, Seite 68

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1961, Seite 68 (GBl. DDR Ⅰ 1961, S. 68); 68 Gesetzblatt Teil I Nr. 6 Ausgabetag: 7. Juli 1961 Sie sind berechtigt, bei der Lösung volkswirtschaftlich vorrangiger Aufgaben (Sicherung der Ernteeinbringung, Herbstspitzenverkehr u. a.) den zentralgeleiteten Betrieben und Einrichtungen Auflagen zur Bereitstellung von Transport- und Umschlagmitteln des Werkverkehrs zu erteilen; 7. die gemeinsame Lösung von Grundsatzfragen und die Unterstützung der Organe der Staatsmacht der Städte bei der Entwicklung des städtischen Nahverkehrs; 8. die Einbeziehung der privaten Fahrgastschiffahrt, der privaten Güterkraftfahrzeuge und Kraftomnibusse (außer Taxi) sowie des volkseigenen Werkverkehrs In die Lösung der Transportaufgaben; 0. die Genehmigung der Anträge von Inhabern privater Verkehrsbetriebe auf staatliche Beteiligung in Zusammenarbeit mit den Räten der Kreise, Städte und Gemeinden. 10. die Straßen Verwaltung aller in ihrem Verantwortungsbereich liegenden Straßen und Straßenbrücken (Planung, Finanzierung, Neu- und Ausbau, Werterhaltung und Unterhaltung; die Organisierung und Durchführung des Straßenwinterdienstes, der Staatlichen Bauaufsicht des Straßenwesens u. a.) mit Hilfe des Staatlichen Straßenbauaufsichtsamtes; die Unterstützung und Kontrolle der Organe der Staatsmacht der Kreise bei der Straßenverwaltung. Sie sind berechtigt, von den Organen der Staatsmacht der Kreise den Aus- und Neubau von Kreisstraßen zu verlangen. Dabei unterstützen sie diese Organe besonders bei der Bereitstellung der Baukapazität; 11. die Planung und Leitung der bezirksgeleiteten Straßenbau- und -unterhaltungsbetriebe sowie die Koordinierung der Tätigkeit der kreisgeleiteten Straßenbaubetriebe in Abstimmung mit den Organen der Staatsmacht der Kreise. F. Die Rechte und Pflichten auf dem Gebiet der Kommunalwirtschaft Der Bezirkstag und seine Organe sind verantwortlich für: 1. die Anleitung der Organe der Staatsmacht der Kreise zur Entwicklung der einzelnen Zweige der Kommunalwirtschaft und ihre Unterstützung, insbesondere bei der Schaffung und dem Ausbau der Einrichtungen für Dienstleistungen und Reparaturen; / 2. die Planung von Spezialausrüstungen und wichtigen Materialien sowie ihre Verteilung nach Schwerpunkten bzw. eine entsprechende Einflußnahme auf die jeweiligen Versorgungsorgane im Bezirk; 3. die Koordinierung von Maßnahmen für hauswirtschaftliche Dienstleistungen mit denen anderer Bereiche der Volkswirtschaft sowie von Maßnahmen zwischen den Kreisen; 4. die Verallgemeinerung der besten Erfahrungen auf dem Gebiet der Kommunalwirtschaft im Bezirk; 5. die Unterstützung der Organe der Staatsmacht der Kreise in Fragen der Ausbildung und Qualifizierung der Werktätigen und der Berufsausbildung auf dem Gebiet der Kommunalwirtschaft. G. Die Rechte und Pflichten auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft Der Bezirkstag und seine Organe sind verantwortlich für: 1. die Abstimmung der Planaufgaben der Wasserwirtschaft des Bezirkes mit den Wasserwirtschaftsdirektionen in den Großeinzugsgebieten der Hauptwasserläufe und den Organen der Staatsmacht der Kreise; die Durchführung von Maßnahmen zur Sicherung der Versorgung der Bevölkerung und der Betriebe und Einrichtungen mit Trink- und Brauchwasser nach Menge und Güte und zur Reinhaltung der Gewässer in Zusammenarbeit mit den Wasserwirtschaftsdirektionen und den Organen der Staatsmacht der Kreise; die Koordinierung und Kontrolle von Maßnahmen zur Instandhaltung und zum Ausbau der Gewässer und Hochwasserschutzanlagen, die von den Wasserwirtschaftsdirektionen, den Wasserstraßenämtern und den Organen der Staatsmacht der Kreise durch-geführt werden; die Durchführung von Maßnahmen des vorbeugenden Hochwasser- und Küstenschutzes und der Abwehr akuter Hochwasser-, Sturmflut- und Eisgefahren sowie zur Einschränkung von Trockenschäden in Zusammenarbeit mit den Wasserwirtschaftsdirektionen und den Organen der Staatsmacht der Kreise; die Koordinierung aller Vorhaben der Wasserwirtschaft mit den Vorhaben der Melioration landwirtschaftlicher Nutzflächen, der Landschaftsgestaltung und der Fischerei; 2. die Unterstützung der Organe der Staatsmacht der Kreise zur Sicherung der Erfüllung des Volkswirtschaftsplanes Teil Wasserwirtschaft ; die Organisierung der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit und des Erfahrungsaustausches mit den Wasserwirtschaftsdirektionen, den Hoch- und Fachschulen, der Kammer der Technik und anderen Organisationen und Einrichtungen sowie mit Neuerern und Praktikern auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft; die Organisierung der Aufklärungsarbeit über die Bedeutung der wasserwirtschaftlichen Aufgaben und des Gewässerschutzes; die Organisierung der Mitarbeit der Bevölkerung bei der Kontrolle über die Instandhaltung der Wasserläufe, bei allen Maßnahmen der Reinhaltung der Gewässer, des Hochwasserschutzes und einer sparsamen Wasserverwendung; die Anleitung der Organe der Staatsmacht der Kreise bei der Unterstützung des sozialistischen Wettbewerbs zwischen den örtlichen Wasserwirtschaftsbetrieben in Zusammenarbeit mit dem Freien Deutschen Gewerkschaftsbund; die Anleitung und Kontrolle der Organe der Staatsmacht der Kreise in den Fragen der Ausbildung und Qualifizierung der Werktätigen und der Berufsausbildung auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1961 (GBl. DDR Ⅰ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 13 vom 8. Dezember 1961 auf Seite 122. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1961 (GBl. DDR Ⅰ 1961, Nr. 1-13 v. 25.1.-8.12.1961, S. 1-122).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit verantwortungsbewußt nsequenter Durchsetzung von Konspiration Geheimhaltung. und innerer Sicherheit wahrgenommen und zweckmäßig eingeordnet werden. Sie haben für die Realisierung -in Rahmen der Arbeit mit zu erhöhen, indem rechtzeitig entschieden werden kann, ob eine weitere tiefgründige Überprüfung durch spezielle operative Kräfte, Mittel und Maßnahmen sinnvoll und zweckmäßig ist oder nicht. Es ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der vorab erwähnten Tendenz der Kompetenzverschiebungen zugunsten des Polizeiapparates und zugunsten der Vorerhebungen im System der Strafverfolgung. Zusammenfassend läßt sich resümieren: daß den Polizeibehörden der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus in ihrer Gesamtheit darauf gerichtet ist, durch die Schaffung ungünstiger äußerer Realisierungsbedingungen die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft. Diese Auffassung knüpft unmittelbar an die im Abschnitt der Arbeit dargestellten Tendenzen der Dekriminalisierung und Depönalisierung an und eröffnet der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Möglichkeiten zur weiteren Qualifizierung der Führung und Leitung des Klärungsprozesses er ist wer? in seiner Gesamtheit. Diese AuXsaben und Orientierungen haben prinzipiell auch für die operative Personenkontrolle als einem wichtigen Bestandteil des Klärungsprozesses Wer ist wer?, insbesondere in Zielgruppen des Gegners und Schwerpunktbereichen. Der zielgerichtete Einsatz der und anderer Kräf- te, Mittel und Methoden Staatssicherheit zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte. Der zielgerichtete Einsatz der.