Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1961, Seite 64

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1961, Seite 64 (GBl. DDR Ⅰ 1961, S. 64); 64 Gesetzblatt Teil I Nr. 6 Ausgabetag: 7. Juli 1961 gegliedert oder aus diesem ausgegliedert werden, so bedarf diese Veränderung der Zustimmung des Bezirkstages. Lehnt der Bezirkstag eine von zentralen staatlichen Organen beantragte Veränderung des Unterstellungsverhältnisses ab, entscheidet der Ministerrat. Bei Gründung und Schließung von volkseigenen Betrieben, die dem Rat des Bezirkes nicht unterstehen, ist eine Stellungnahme des Rates des Bezirkes einzuholen. Auf dem Gebiet der Planung und Lenkung der Arbeitskräfte und des Nachwuchses sind der Bezirkstag und seine Organe verantwortlich für: 1. die Planung der Arbeitskräfte und der Berufsausbildung für alle Bereiche der örtlichen Wirtschaft sowie für die volkswirtschaftlich richtige Lenkung der Arbeitskräfte und des Nachwuchses im Bezirk und für die Sicherung der Versorgung der Schwerpunktbetriebe mit Arbeitskräften; 2. die Ausarbeitung von Arbeitskräftebilanzen und in diesem Zusammenhang die Bestätigung der Kennziffern der Arbeitskräfteplanvorschläge aller Betriebe und Einrichtungen; die Kontrolle der Einhaltung der Arbeitskräftepläne dieser Betriebe und Einrichtungen, insbesondere der Ausnutzung des Arbeitszeitfonds, der Entwicklung und Anwendung wirksamer Formen des materiellen Anreizes, der Einhaltung des geplanten Lohnfonds und der planmäßigen Verbesserung der Arbeitsbedingungen in allen Betrieben und Einrichtungen; 3. die planmäßige Nutzung und den richtigen Einsatz der Arbeitskräftereserven und die planmäßige Werbung und Lenkung der Arbeitskräfte und des Nachwuchses. B. Die Rechte und Pflichten auf dem Gebiet der Finanzen und der Preise 1. Der Bezirkstag und seine Organe sind verantwortlich für die Ausarbeitung, Beschlußfassung und Durchführung des Haushaltsplanes des Bezirkes in Übereinstimmung mit dem Volkswirtschaftsplan des Bezirkes. 2. Der Bezirkstag entscheidet innerhalb des Anteils, der dem Bezirk nach dem Staatshaushaltsgesetz zu-stehi. über die Beteiligung der Kreise an den Einnahmen aus der volkseigenen Wirtschaft, den Steuern der halbstaatlichen und privaten Betriebe soweit dieses Recht nicht den Kreisen zusteht sowie über die Zuweisungen zum Ausgleich der Haushalte der Kreise und über die Verwendung seiner Haushaltsreserve. Er kann das Verfügungsrecht über die Haushaltsreserve bis zu einer bestimmten Höhe dem Rat des Bezirkes übertragen. Der Rat des Bezirkes kann in diesem Falle das Verfügungsrecht in beschränktem Umfang auf den Leiter der Abteilung Finanzen übertragen. Der Bezirkstag beschließt über die Verwendung der Mehreinnahmen und Einsparungen, des Rücklagenfonds der Volksvertretung und der NAW-Mittel. Die Beschlüsse sind auf der Grundlage des Gesetzes über den Staatshaushaltsplan des jeweiligen Jahres zu fassen. Der Bezirkstag bestätigt im Zusammenhang mit der Beschlußfassung des Haushaltsplanes den Plan der Finanzierung des Wohnungsbaues, den Plan der Finanzierung des Baues kultureller und sozialer Einrichtungen und den Plan der Entwicklung der Spareinlagen der Bevölkerung. 3. Der Bezirkstag und seine Organe sind verantwortlich für: a) die Anleitung und Kontrolle der Organe der Staatsmacht der Kreise auf dem Gebiet der Finanzen und der Preise in ihrem Verantwortungsbereich. Sie sind darüber hinaus verantwortlich für den Einzug der Einnahmen für den Haushalt der Republik sowie die Finanzierung der planmäßigen Zuführungen an die zentral- und bezirksgeleiteten volkseigenen Betriebe; b) die Koordinierung der Tätigkeit der Organe des einheitlichen Finanzsystems in ihrem Verantwortungsbereich. Diese Koordinierung erfolgt vor allem im Finanzbeirat; c) die Durchsetzung der vom Ministerrat fest-N gelegten Grundsätze der Preispolitik, die Preisbildung für Erzeugnisse und Leistungen, für die der Rat des Bezirkes nach den gesetzlichen Bestimmungen verantwortlich ist; d) Maßnahmen zur Aufholung von Mindergewinnen oder außerplanmäßigen Verlusten der bezirksgeleiteten volkseigenen Betriebe bzw. die Abdeckung dieser Mindergewinne oder außerplanmäßigen Verluste aus dem Haushalt; e) Maßnahmen zur Beseitigung einer planwidrigen Inanspruchnahme von Krediten (einschließlich Überbrückungskrediten) bei den bezirksgeleiteten volkseigenen Betrieben. Sie haben ferner zu entscheiden, aus welchen Quellen diese zusätzlichen Kredite abzudecken sind; f) die Gewährung von Überbrückungshilfen an die Räte der Kreise sowie für Maßnahmen zur Rückzahlung der ausgereichten Überbrückungshilfen; g) die Bestätigung der Stellenpläne in ihrem Verantwortungsbereich im Rahmen des durch die zentralen staatlichen Organe bestätigten Volumens des Bezirkes. Sie bestätigen in Abstimmung mit den Organen der Staatsmacht der Kreise das Volumen für die Kreise; h) die Erfassung, Nutzung und Erhaltung des Volkseigentums. Der Bezirkstag beschließt über Veränderungen des volkseigenen Vermögens. 4. Der Bezirkstag und seine Organe haben zu sichern, daß in allen staatlichen Organen sowie bezirksgeleiteten Betrieben und Einrichtungen eine straffe Finanzdisziplin herrscht und die Prinzipien der strengsten Sparsamkeit eingehalten werden. 5. Die Bezirksstellen der Deutschen Notenbank, der Deutschen Investitionsbank und der Deutschen Bauernbank sind dem Bezirkstag und seinen Organen zur Berichterstattung über die Erfüllung ihrer Pläne, über die Einhaltung der Kreditbestimmungen sowie über das Ergebnis der Lohnfondskontrolle, auch in den zentralgeleiteten Betrieben und Einrichtungen, verpflichtet.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1961 (GBl. DDR Ⅰ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 13 vom 8. Dezember 1961 auf Seite 122. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1961 (GBl. DDR Ⅰ 1961, Nr. 1-13 v. 25.1.-8.12.1961, S. 1-122).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen Rostock, Schwerin und Heubrandenburg wurde festgestellt, daß die gesamte politisch-ideologische und fach-lich-tschekistische Erziehungsarbeit und Befähigung der Mitarbeiter auf die konsequente Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der ermächtigt, die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Die Notwendigkeit der Anwendung solcher Erfordernisse kann sich bei der Lösung politisch-operativer Aufgaben. Die Lösung der in dieser Richtlinie gestellten Aufgaben hat im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien sowie in anderen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie mit den konkreten Bedingungen der politisch-operativen Lage stets zu gewährleisten, daß die Untersuchungsarbeit als politische Arbeit verstanden, organisiert und durchgeführt wird und auf dieser Grundlage eine optimale Unterstützung vor allem der politischen und ökonomischen Strategie der Partei gesichert wird; daß das sozialistische Recht konsequent, einheitlich und flexibel angewandt und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt gewahrt wird; daß die Untersuchungsprinzipien gewissenhaft durchgesetzt werden. Zur weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der Leitungstätigkeit der Referatsleiter - als eine wesentliche Voraussetzung, die notwendige höhere Qualität und Wirksamkeit der Vorkommnisuntersuchung Hauptrichtungen, Qualität und Effektivität der Arbeit der Spezialkommissionen der Linie. Die Spezialkommissionen der Linie führten im Jahre Einsätze. durch.