Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1961, Seite 63

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1961, Seite 63 (GBl. DDR Ⅰ 1961, S. 63); Gesetzblatt Teil I Nr. 6 Ausgabetag: 7. Juli 1961 63 Schafts- und Haushaltsplan des Bezirkes ausgearbeitet. Diese Pläne sind mit allen ständigen Kommissionen zu beraten und dem Bezirkstag zur Beratung und Beschlußfassung vorzulegen. Die vom Bezirkstag beschlossenen Pläne sind für alle Kreise und die dem Rat des Bezirkes unterstellten Betriebe und Einrichtungen sowie innerhalb des Verantwortungsbereiches des Bezirkstages für die zentralgeleiteten Betriebe und Einrichtungen verbindlich. 11. Der Bezirkstag und seine Organe sichern die Erfüllung der in den Plänen festgelegten Produktions-, Leistungs- und Finanzaufgaben durch a) die Entwicklung der sozialistischen Produktion und die Unterstützung des sozialistischen Wettbewerbs. Sie organisieren den Leistungsvergleich zwischen den bezirks- und kreisgeleiteten Betrieben und Einrichtungen. Sie organisieren den Erfahrungsaustausch zwischen den örtlichgeleiteten Betrieben und Einrichtungen und mit den zentralgeleiteten Betrieben und Einrichtungen, insbesondere auf dem Gebiet der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit, der besten Leitungsmethoden und der Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts. Dabei sind die fortgeschrittenen Erfahrungen der sozialistischen Länder, insbesondere der Sowjetunion, auszuwerten. Der Wirtschaftsrat und die Leiter der Fachorgane arbeiten eng mit den Leitbetrieben, Fachgruppen und technisch-wissenschaftlichen Zentren der verschiedenen Industriezweige, den Neuererzentren des Freien Deutschen Gewerkschaf tsbundes, der Gesellschaft zur Verbreitung wissenschaftlicher Kenntnisse, der Kammer der Technik und der Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft zusammen; b) die Organisierung der ständigen und systematischen Massenkontrolle, um die wirksamsten Methoden zur Sicherung einer allseitigen ter-min- und sortimentsgerechten Erfüllung der Aufgaben des Volkswirtschafts- und Haushaltsplanes durchzusetzen. Der Rat des Bezirkes organisiert in seinem Verantwortungsbereich die Kontrolle über die Einhaltung der finanziellen und qualitativen Kennziffern in allen Betrieben und Einrichtungen; c) die Durchsetzung des Prinzips der strengsten Sparsamkeit; d) eine regelmäßige Berichterstattung des Rates des Bezirkes vor dem Bezirkstag über den Stand der Planerfüllung und die Veröffentlichung des Standes der Planerfüllung der Kreise und der dem Rat des Bezirkes unterstellten Betriebe und Einrichtungen. Hervorragende Kollektiv- und Einzelleistungen werden ausgezeichnet 12. Der Rat des Bezirkes sichert durch regionale Bilanzen der Materialwirtschaft die Übereinstimmung zwischen den Produktionsaufgaben, den Leistungen und den materiellen Fonds. Der Bezirkstag und seine Organe organisieren eine breite Bewegung zur Einsparung volkswirtschaftlich wichtiger Rohstoffe und Materialien und sichern die Erfassung und Verarbeitung örtlicher und innerer Rohstoffund Materialreserven. Dabei ist vor allem die ständige Einsparung von Importmaterialien zu gewährleisten. Sie sind für die Durchsetzung einer straffen Ordnung auf dem Gebiet der Materialwirtschaft ver-. antwortlich und organisieren dazu die Zusammenarbeit mit den Organen der Materialwirtschaft. 13. Materielle und finanzielle Veränderungen des Volkswirtschaftsplanes des Bezirkes im laufenden Planjahr können nur durch den Ministerrat oder in dessen Auftrag von der Staatlichen Plankommission beschlossen werden. Diese werden vorher vom Rat des Bezirkes gemeinsam mit den Vertretern der Staatlichen Plankommission mit dem Ziel beraten, die planmäßige politisch-ökonomische und kulturelle Entwicklung des Bezirkes zu gewährleisten. Die Notwendigkeit der Planänderung ist vor dem Bezirkstag, den Organen der Staatsmacht in den Kreisen und vor den von der Änderung unmittelbar betroffenen Werktätigen zu begründen. Zugleich sind Maßnahmen zu beraten, wie durch die Mobilisierung der örtlichen Reserven (Einsatz anderer Materialien, Erschließung zusätzlicher Produktionskapazität) oder andere geeignete Maßnahmen Differenzen zu den ursprünglichen Planzielen, soweit wie möglich, auszugleichen sind. Ist die Planänderung auf eine Erhöhung der Planziele gerichtet, so sind die notwendigen materiellen und finanziellen Bedingungen zu schaffen und mit den für die Planerfüllung verantwortlichen staatlichen Organen und den Werktätigen die Wege zu beraten, wie die erhöhten Planziele erreicht werden können. Zusammen mit der Planänderung ist dem Bezirkstag der vom Rat des Bezirkes erarbeitete Vorschlag für den Haushaltsausgleich vorzulegen. 14. Wenn sich während der Plandurchführung zeigt, daß die staatlichen Aufgaben (Staatsplanpositionen, Staatsplanobjekte des Investitionsplanes, Marktproduktion der Landwirtschaft, Bauleistungen, Nichterfüllung des geplanten Sollüberschusses usw.) nicht gedeckt oder nicht entsprechend den im Staatsplan festgelegten Terminen erfüllt werden oder wenn der Rat des Bezirkes andere Verpflichtungen des Planes gegenüber anderen Kreisen und Bezirken nicht erfüllen kann, ist der Rat des Bezirkes verpflichtet* dies dem Ministerrat rechtzeitig mitzuteilen. Die Gründe für die Nichterfüllung und die Auswirkungen sind dabei zu erläutern, und es sind Vorschläge zu unterbreiten, durch welche Maßnahmen die Rückstände aufgeholt werden können. 15. Werden in zentralgeleiteten Betrieben und Einrichtungen während des Planjahres Planänderungen vorgenommen, die Auswirkungen auf den Volkswirtschaftsplan des Bezirkes haben, so müssen diese dem Wirtschaftsrat begründet und von diesem dem Rat des Bezirkes mit Maßnahmen zur Sicherung der örtlichen Belange vorgelegt werden. Kommt eine Einigung mit dem Rat des Bezirkes nicht zustande, so entscheidet der Ministerrat. 16. Soll ein Betrieb oder eine Einrichtung in das Unterstellungsverhältnis des Rates des Bezirkes ein-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1961 (GBl. DDR Ⅰ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 13 vom 8. Dezember 1961 auf Seite 122. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1961 (GBl. DDR Ⅰ 1961, Nr. 1-13 v. 25.1.-8.12.1961, S. 1-122).

In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich sowie der Möglichkeiten und Fähigkeiten der und festzulegen, in welchen konkreten Einsatzrichtungen der jeweilige einzusetzen ist. Die Intensivierung des Einsatzes der und insbesondere durch die Anwendung von operativen Legenden und Kombinationen sowie anderer operativer Mittel und Methoden; die Ausnutzung und Erweiterung der spezifischen Möglichkeiten der Sicherheitsbeauftragten, Offiziere im besonderen Einsatz eingeschaltet werden und gegebenenfalls selbst aktiv mit-wirken können. Es können aber auch solche Personen einbezogen werden, die aufgrund ihrer beruflichen gesellschaftlichen Stellung und Funktion in der Lage sind, Angaben über die Art und Weise sowie den Umfang der Gefahr zu machen oder zur Abwehr von weiteren Folgen beizutragen.