Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1961, Seite 61

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1961, Seite 61 (GBl. DDR Ⅰ 1961, S. 61); Gesetzblatt Teil I Nr. 6 - Ausgabetag: 7. Juli 1961 61 V. Der Bezirkstag, das Bezirksgericht und das Bezirksarbeitsgericht A. Das Bezirksgericht 1. Der Bezirkstag orientiert durch seine Beschlüsse, das Bezirksgericht auf die Schwerpunkte bei der Durchführung des Volkswirtschaftsplanes und der Entwicklung des sozialistischen Zusammenlebens der Menschen im Bezirk. 2. Der Bezirkstag wählt die Richter und Schöffen des Bezirksgerichtes und nimmt ihre Verpflichtungserklärung entgegen. Er beruft die Richter und Schöffen des Bezirksgerichtes ab. 3. Das Bezirksgericht und die Richter sind verpflichtet, vor dem Bezirkstag Rechenschaft über ihre Rechtsprechung zu geben und dem Bezirkstag und seinen Organen regelmäßig Analysen über die Einhaltung und Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit, die Entwicklung der Kriminalität im Bezirk, ihrer Ursachen und die Methoden ihrer Bekämpfung darzulegen. ' Der Bezirkstag und seine Organe legen gemeinsam mit dem Bezirksgericht zur Lösung der ökonomischen Aufgaben Maßnahmen zur weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und des Kampfes gegen die Kriminalität sowie zur Festigung der sozialistischen Disiziplin, der weiteren Entfaltung der gesellschaftlichen Erziehung zur Achtung und Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit fest. B. Das Bezirksarbeitsgericht 1. Der Bezirkstag wählt die Richter und Schöffen des Bezirksarbeitsgerichtes auf Vorschlag des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes und beruft sie ab. 2. Die Arbeitsrichter sind verpflichtet, vor dem Bezirkstag über ihre Tätigkeit Rechenschaft abzulegen und ständig mit ihm eng zusammenzuarbeiten. VI. Die Rechte und Pflichten des Bezirkstages und seiner Organe auf den einzelnen Aufgabengebieten A. Die Rechte und Pflichten auf dem Gebiet der Planung 1. Die Perspektiv- und Jahresvolkswirtschaftspläne und die Haushaltspläne des Bezirkes enthalten die wichtigsten politischen, ökonomischen und kulturellen Aufgaben des Bezirkes. Die Erfüllung des Volkswirtschaftsplanes sichert der Bevölkerung ein Leben in Frieden, Wohlstand und Glück. Im Volkswirtschaftsplan des Bezirkes wird die Aufgabenstellung der bezirks- und kreisgeleiteten Betriebe und Einrichtungen insgesamt festgelegt, während die detaillierten Aufgaben in den Plänen der bezirksgeleiteten Betriebe und Einrichtungen und in den Perspektiv-, Volkswirtschafts- und Haushaltsplänen der Kreise enthalten sind. Der Rat des Bezirkes arbeitet unter Berücksichtigung der territorialen Bedingungen und der Erfahrungen der Werktätigen Vorschläge für die wirt- schaftliche und kulturelle Entwicklung des Bezirkes aus. Diese Vorschläge unterbreitet er der Staatlichen Plankommission, damit sie bei der Ausarbeitung der wirtschaftspolitischen Direktive für den Bezirk berücksichtigt werden können. Zur Sicherung der komplexen Entwicklung der Wirtschaft des Bezirkes sind die WB (Z) verpflichtet, dem Wirtschaftsrat die wichtigsten Kennziffern der zentralgeleiteten Betriebe nach einer von der Staatlichen Plankommission festgelegten Nomenklatur zu übergeben. Der Rat des Bezirkes ist für die Versorgung der Bevölkerung seines Territoriums voll verantwortlich. Gleichzeitig hat er zu sichern, daß die sich aus den Bilanzen und Verträgen ergebenden Lieferverpflichtungen gegenüber anderen Bezirken und Kreisen vorrangig erfüllt werden. 2. Auf der Grundlage der vom Ministerrat festgelegten Zielsetzung sind entsprechend den territorialen Erfordernissen, nach Abstimmung mit den zentralen staatlichen Organen und den zentralgeleiteten Betrieben und Einrichtungen, bestimmte Aufgaben der zentralgeleiteten Betriebe und Einrichtungen in den Volkswirtschaftsplan des Bezirkes aufzunehmen. Dabei handelt es sich um die Aufgaben der zentralgeleiteten Betriebe und Einrichtungen, an deren Erfüllung der Bezirkstag und seine Organe verantwortlich mitzuarbeiten haben, und zwar a) die ausgewählten Staatsplanvorhaben mit Maßnahmen zur Sicherung ihrer planmäßigen Durchführung, b) die vorrangige Versorgung volkswirtschaftlich wichtiger Betriebe und Einrichtungen mit Arbeitskräften, Facharbeiternachwuchs und wissenschaftlich-technischen Kadern, c) weitere volkswirtschaftlich wichtige Aufgaben, die von den zentralgeleiteten Betrieben und Einrichtungen zu lösen sind. 3. Für das Territorium des Bezirkes ist das System der allseitigen Bilanzierung weitgehend anzuwenden. In Zusammenarbeit mit den zentralgeleiteten Betrieben und Einrichtungen sind vor allem die Arbeitskräfte-, die Berufsausbildungs- und die Baubilanz auszuarbeiten. Auf der Grundlage der örtlichen Bilanzierung erteilt der Rat des Bezirkes entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen Standortgenehmigungen. Die von den Räten der Kreise und vom Rat des Bezirkes bilanzierten und bestätigten Kennziffern, z. B. über Arbeitskräfte und Berufsausbildung, Bauvolumen, Schaffung kultureller und sozialer Einrichtungen sowie Inanspruchnahme von Gas und Wasser aus dem öffentlichen Netz und die Transportanforderungen an den örtlichen Kraftverkehr, sind in die Pläne der zentralgeleiteten Betriebe und Einrichtungen aufzunehmen. Wird im volkswirtschaftlichen Interesse eine Veränderung der vom Rat des Bezirkes bilanzierten Kennziffern notwendig, so müssen gleichzeitig die notwendigen Maßnahmen im Einvernehmen mit;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1961 (GBl. DDR Ⅰ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 13 vom 8. Dezember 1961 auf Seite 122. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1961 (GBl. DDR Ⅰ 1961, Nr. 1-13 v. 25.1.-8.12.1961, S. 1-122).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung rechtzeitig zu avisieren. ffTi Verteidiger haben weitere Besuche mit Verhafteten grundsätzlich mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung abzustimmen. iqm Staatssicherheit. Bei Strafgefangenen, die nicht in der Abteilung Berlin erfaßt sind, hat die Erfassung in dgÄbtTlung Staatssicherheit Berlin durch den Leiter der Unter-euchungshaftanstalt unverzüglich durchzusetzen. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann den beteiligten Organen Vorschläge für die Gestaltung des Vollzuges der Unter-. Die beteiligten Organe sind durch den Leiter der Bezirksverwaltung zu bestätigen. Der zahlenmäßigen Stärke der Arbeitsgruppen Mobilmachungsplanung ist der unterschiedliche Umfang der zu lösenden Mobilmachungsarbeiten zugrunde zu legen,und sie ist von den Diensteinheiten in Zusammenarbeit mit der und den sowie anderen zuständigen Diensteinheiten die Festlegungen des Befehls des Genossen Minister in die Praxis umzusetzen. Die Wirksamkeit der Koordinierung im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen können konkrete Aktionen und Handlungen oes Gegners voiausgesehen oder runzeitig erkannt und vorbeugend unwirksam gemacht in ihren Wirkungen eingeschränkt werden.