Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1961, Seite 6

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1961, Seite 6 (GBl. DDR Ⅰ 1961, S. 6); 6 VIII Schlußbestimmung Dieser Erlaß tritt mit seiner Verkündung in Kraft. Berlin, den 30. Januar 1961 Der Vorsitzende Der Sekretär des Staatsrales des Staatsrates W. Ulbricht O. Gotsche Erlaß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Festlegung, die Verleihung und die Aberkennung von Rängen im Auswärtigen Dienst. Vom 30. Januar 1961 1. Auf Grund der außenpolitischen Erfordernisse sowie in Übereinstimmung mit den internationalen Gepflogenheiten werden an Mitarbeiter des Auswärtigen Dienstes der Deutschen Demokratischen Republik folgende Ränge verliehen: a) Außerordentlicher und Bevollmächtigter Botschafter, Außerordentlicher Gesandter und Bevollmächtigter Minister, Ständiger Geschäftsträger, Botschaftsrat, Gesandtschaftsrat (Legationsrat), Erster Sekretär, Zweiter Sekretär, Dritter Sekretär, Attache; b) Generalkonsul, Konsul, Vizekonsul, Konsularagent, Konsularsekretär, Konsularattache; c) Handelsvertreter, Handelsrat, Stellvertreter des Handelsvertreters, Handelsattache; d) Militärattache, Attache für Luftstreitkräfte, Attache für Seestreitkräfte, Stellvertreter des Militärattaches, Stellvertreter des Attaches für Luftstreitkräfte. Stellvertreter des Attaches für Seestreitkräfte, Stellvertreter des Militärattaches für technischwissenschaftliche Angelegenheiten, Erster Gehilfe des Militärattaches, Erster Gehilfe des Attaches für Luftstreitkräfte, Erster Gehilfe des Attaches für Seestreitkräfte, Zweiter Gehilfe des Militärattaches, Zweiter Gehilfe des Attaches für Luftstreitkräfte, Zweiter Gehilfe des Attaches für Seestreitkräfte; e) Sonderattache. 2. Die Ränge des Außerordentlichen und Bevollmächtigten Botschafters und des Außerordentlichen Gesandten und Bevollmächtigten Ministers werden vom Vorsitzenden des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik auf Vorschlag des Präsidiums des Ministerrates verliehen. Die übrigen unter Ziff. 1 Buchstaben a und b genannten Ränge des Auswärtigen Dienstes werden vom Minister für Auswärtige Angelegenheiten verliehen. Die Verleihung der Ränge gemäß Ziff. 1 Buchst, c erfolgt durch den Minister für Außenhandel und Innerdeutschen Handel, die Verleihung der Range gemäß Ziff. 1 Buchst, d erfolgt durch den Minister für Nationale Verteidigung. Die Verleihung der Ränge gemäß Ziff. 1 Buchst, e erfolgt auf Vorschlag des Leiters des zuständigen zentralen staatlichen Organs durch den Minister für Auswärtige Angelegenheiten. 3. Die Festlegungen der Nomenklatur werden durch diesen Erlaß nicht berührt. 4. Die Verleihung eines Ranges gewährt keinen Rechtsanspruch auf Entlohnung nach einer bestimmten Vergütungsgruppe. 5. Die Verleihung und Führung eines Ranges ist an die Ausübung einer Funktion im Auswärtigen Dienst gebunden. 6. Scheidet ein Mitarbeiter aus dem Auswärtigen Dienst aus, so verliert er seinen Rang, sofern bei Vorliegen besonderer Bedingungen das für die Ver leihung zuständige Organ nichts anderes .fesllcgt.' 7. Bei Vorliegen besonderer Bedingungen kann der Rang aberkannt werden. Für die Aberkennung von Rängen gilt die Regelung unter Ziff. 2 entsprechend. Berlin, den 30. Januar 1961 . Der Vorsitzende Der Sekretär des Staatsrales des Staatsrates W. U 1 b r i c h t O. Gotsche Erlaß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Verlängerung der Wahlperiode der Schöffen. Vom 30. Januar 1961 Die Erfahrungen bei der Wahl der Richter der Kreis-und Bezirksgerichte 1960 haben zu der Erkenntnis geführt, künftig die Wahlen der Schöffen gleichzeitig mit der Wahl der Richter durchzuführen. Es wird daher der nachstehende Erlaß beschlossen, der der Volkskammer zur Bestätigung vorgclegt wird: § 1 (1) Die am 31. Mai 1961 endende Wahlperiode der im Jahre 1958 gewählten Schöffen wird verlängert. (2) Die Neuwahl der Schöffen findet gleichzeitig mit der nächsten Wahl der Richter für die Kreis- und Bezirksgerichte statt. § 2 Der Minister der Justiz wird ermächtigt, für notwendig werdende Nachwahlen der Schöffen die erforderlichen Anordnungen zu treffen. § 3 Dieser Erlaß tritt mit seiner Verkündung in Kraft. Berlin, den 30. Januar 1961 Der Vorsitzende Der Sekretär des Staatsrates des Staatsrates W. U 1 b r i c h t O. Gotsche Gesetzblatt Teil I Nr. 2 *- Ausgabetag.: 3. Februar 1961 Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2. Kloslerstraßc 47 Redaktion: Berlin C 2. Klostorsiraße 47, Telefon: 22 07 3(5 22 Für den Tnhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen AG 134/(51 DDR Verlag: (4) VEB Deutscher Zenlralverlag. Berlin C 2. Telefon: 51 05 21 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1.20 DM. Teil II 1.30 DM und Teil III 1.30 DM Einzelabgabe bis zum Umfang von 3 Seiten 0.13 DM. bis zum Umfang von 1(5 Seiten 0,23 DM, bis zum Umrang von 32 Seiten 0.40 DM. bis zum Umfang von 43 Seiten 0.55 DM je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 DM mehr Bestellungen beim Buchhandel und beim Zentral-Vcrsand Erfurt; Erfurt, Anger 37'33, Telefon: 5431, sowie Bezug gegen Barzahlung in der, Verkaufsstelle des Verlages, Berlin C 2, Roßstraße 6; Telefon: 51 05 21 Druck: (51G) Tribüne, Treptow;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1961 (GBl. DDR Ⅰ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 13 vom 8. Dezember 1961 auf Seite 122. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1961 (GBl. DDR Ⅰ 1961, Nr. 1-13 v. 25.1.-8.12.1961, S. 1-122).

Im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren, strafprozessualen Prüfungshandlungen in der Vorkommnisuntersuchung sowie in Zusammenarbeit mit operativen Diensteinheiten in der politisch-operativen Bearbeitung von bedeutungsvollen Operativen Vorgängen sind die Ursachen und begünstigenden Bedingungen des Vorkommnisses konkret herauszuarbeiten. Das Staatssicherheit konzentriert sich hierbei vorrangig darauf, Feindtätigkeit aufzudecken und durch Einflußnahme auf die Wiederherstellung einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Befehle, Weisungen und anderen dienstlichen Bestimmungen des Ministers für Staatssicherheit die sichere Verwahrung eines Beschuldigten oder Angeklagten in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit tätigen Mitarbeiter zu entsprechen. Die Zielstellungen der sicheren Verwahrung Verhafteter in allen Etappen des Strafverfahrens zu sichern, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen. Daraus ergeben sich hohe Anforderangen an gegenwärtige und künftige Aufgabenrealisierung durch den Arbeitsgruppenloiter im politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug. Es ist deshalb ein Grunderfordernis in der Arbeit mit der operativen Basis und des zielgerichteten Einsatzes der zur Arbeit am Feind, das gezielte und schöpferische Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräften ist zu welchem Zweck zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken? Welche weiteren Informationsquellen und -Speicher sind für die weitere Bearbeitung an den zuständigen Leiter; die Führung der Übersicht über die Ergebnisse der weiteren politischoperativen Arbeit zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien und die ständige Information des Leiters der Diensteinheit über den erreichten Stand der Bearbeitung. Die Einleitung und Nutzung der operativen Personenkontrolle zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge.