Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1961, Seite 55

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1961, Seite 55 (GBl. DDR Ⅰ 1961, S. 55); Gesetzblatt Teil I Nr. 6 Ausgabetag- 7. Juli 1981 55 Neuerer, Aktivisten, Ingenieure, Techniker, Wissenschaftler, Ärzte, Pädagogen, Künstler, Fachleute aus dem gewerblichen Mittelstand, Mitglieder der Produktionsgenossenschaften des Handwerks und andere Spezialisten zu seinen Tagungen ein. Sie tragen dem Bezirkstag ihre Erfahrungen, Forschungsergebnisse, Gutachten und Auffassungen vor. Der Bezirkstag verallgemeinert in den Beschlüssen die besten Erfahrungen für die Verbesserung der staatlichen Leitungstätigkeit. 4. Der Bezirkstag nimmt halbjährlich einen Bericht des Rates des Bezirkes über die Bearbeitung der Eingaben der Bürger und die daraus gezogenen Schlußfolgerungen entgegen. 5. Die Tagungen des Bezirkstages sind vom Rat des Bezirkes gemeinsam mit den ständigen und zeitweiligen Kommissionen und mit der Tagungsleitung langfristig vorzubereiten. Die Tagesordnung ist rechtzeitig öffentlich bekanntzugeben. Beschlußvorlagen können vom Rat des Bezirkes, von den ständigen und zeitweiligen Kommissionen und von den Mitgliedern des Bezirkstages eingebracht werden. Die mit der Ausarbeitung von Vorlagen beauftragten Mitglieder des Bezirkstages, des Rates des Bezirkes oder der ständigen und zeitweiligen Kommissionen stützen sich auf die Erfahrungen und die Mitwirkung bewährter Praktiker, Wissenschaftler, Spezialisten, Mitarbeiter der Fachorgane sowie der beim Rat des Bezirkes bestehenden Beiräte und Kommissionen. Wichtige Beschlußentwürfe werden vor ihrer Behandlung im Bezirkstag mit der Bevölkerung beraten. Sie sind in enger Zusammenarbeit mit der Nationalen Front des demokratischen Deutschland, dem Freien Deutschen Gewerkschaftsbund, der Freien Deutschen Jugend und den anderen Massenorganisationen in Versammlungen, in der Presse, im Rundfunk und in anderen Formen mit der Bevölkerung zu diskutieren. Die Vorschläge und Anregungen sind auszuwerten. 6. Die Tagungsleitung des Bezirkstages wird in jeder Tagung für die nächstfolgende Sitzung des Bezirkstages gewählt. Sie besteht aus 5 Mitgliedern des Bezirkstages. Ständiges Mitglied der Tagungsleitung ist der Vorsitzende des Rates des Bezirkes. 7. Die Beschlüsse des Bezirkstages sollen enthalten: a) die Hauptaufgaben, die sich für den Bezirk bei der Verwirklichung des Volkswirtschaftsplanes und der Beschlüsse der zentralen staatlichen Organe ergeben; b) die Maßnahmen und wichtigsten Methoden zur Lösung der Hauptaufgaben. Sie sollen auf den fortgeschrittenen Erfahrungen und den Vorschlägen der Bürger beruhen; c) die wichtigsten Aufgaben für den Rat des Be- zirkes und seine Fachorgane, Aufträge für die ständigen und zeitweiligen Kommissionen und für einzelne Mitglieder des Bezirkstages. Sie sollen das Zusammenwirken der Fachorgane und der bezirksgeleiteten Betriebe und Einrichtungen sichern; j d) Festlegungen, welche gesellschaftlichen Kräfte mobilisiert werden, und welche materiellen und finanziellen Mittel für die Durchführung der Aufgaben erforderlich sind und wie sie bereitgestellt werden; e) Maßnahmen für die zur Durchführung der Beschlüsse notwendige politisch-ideologische und fachliche Qualifizierung der Kader, für die Vermittlung fortgeschrittener Erfahrungen und für die Verstärkung bestimmter Arbeitsabschnitte durch qualifizierte Kader; f) Hinweise an die Nationale Front des demokratischen Deutschland, den Freien Deutschen Gewerkschaftsbund, die Freie Deutsche Jugend und die anderen Massenorganisationen zu ihrer Mitarbeit; g) Empfehlungen für die zentralgeleiteten staatlichen Organe, Betriebe und Einrichtungen, um ihre Mitwirkung bei der Durchführung der Beschlüsse zu sichern. Dabei ist' von den ihnen gestellten staatlichen Aufgaben auszugehen; * n h) Termine für die Kontrolle der Durchführung und Festlegungen, wie der Bezirkstag die Kontrolle der Durchführung organisiert und ausübt. 8. Die Beschlüsse des Bezirkstages sind nach jeder Tagung unverzüglich vom Vorsitzenden der Tagungsleitung und vom Vorsitzenden des Rates des Bezirkes auszufertigen. In der Regel sind die Beschlüsse umgehend im Mitteilungsblatt, in der Presse und durch den Rundfunk zu veröffentlichen. 9. Bei der Durchführung der Beschlüsse des Bezirkstages ist die zur Vorbereitung der Tagung entwickelte Initiative der Bevölkerung weiter zu entfalten. Das erfordert vor allem: a) die gründliche Auswertung der Tagung des Bezirkstages durch den Rat des Bezirkes, in der Regel unter Hinzuziehung der Vorsitzenden der ständigen Kommissionen und die Ausarbeitung konkreter Maßnahmen zur Verwirklichung der gefaßten Beschlüsse durch den Rat, seine Fachorgane und die ihm unterstellten Betriebe und Einrichtungen; b) die Erläuterung der Beschlüsse durch Mitglieder des Bezirkstages sowie Mitglieder und Mitarbeiter des Rates des Bezirkes vor den Kreistagen und Stadtverordnetenversammlungen der Stadtkreise, um sie zu unterstützen, die Beschlüsse schöpferisch und eigenverantwortlich durchzuführen; c) daß in enger Zusammenarbeit mit der Nationalen Front des demokratischen Deutschland, dem Freien Deutschen Gewerkschaftsbund, der Freien Deutschen Jugend und den anderen Massenorganisationen die Mitglieder des Bezirkstages, Mitglieder und Mitarbeiter des Rates des Bezirkes in Betrieben, Produktionsgenossenschaften. Einrichtungen und Wohnbezirken alle wichtigen Beschlüsse des Bezirkstages erläutern, um die Bevölkerung für die Durchführung der Beschlüsse zu gewinnen. Der Rat des Bezirkes stellt den Mitgliedern des Bezirkstages die erforderlichen Unterlagen und Informationen für ihre Tätigkeit und für die Rechenschaftslegung vor den Wählern zur Verfügung und organisiert die Zusammenarbeit mit den gesellschaftlichen Organisationen, insbesondere mit der Nationalen Front des demokratischen Deutschland, dem Freien Deutschen Ge-;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1961 (GBl. DDR Ⅰ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 13 vom 8. Dezember 1961 auf Seite 122. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1961 (GBl. DDR Ⅰ 1961, Nr. 1-13 v. 25.1.-8.12.1961, S. 1-122).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung und anderen Diensteinheiten und Bereichen im Prozeß der Aufklärung von Vorkommnissen, politisch-operativ bedeutsamen Sachverhalten und straftatverdächtigen Handlungen von Mitarbeitern im Interesse der zuverlässigen Gewährleistung der inneren Sicherheit der sozialistischen Gesellschaft vor seinen subversiven Angriffen zu erzielen. Das heißt, die müssen so erzogen und befähigt werden, daß sie bereit und in der Lage sind, den ihnen von der Arbeiterklasse übertragenen Klassenauftrag unter allen Lagebedingungen zu erfüllen. Lenin, Gegen den Boykott, Werke, Programm der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des der mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Beweisführung in Ermitt-lungsverf ahren besitzt die Beschuldigtenvernehmung und das Beweismittel Beschuldigtenaussage einen hohen Stellenwert. Es werden Anforderungen und Wage der Gewährleistung der Einheit von Parteirungen die Durchführung jeder Vernehnung eines Beschuldigten. Die Gesetzlichkeit des Vorgehens des Untersuchungsführers beinhaltet die Ausrichtung der Beschuldigtenvernehmung auf die Feststellung der Wahrheit und schließt die Gewährleistung und Wahrung der Rechte des Beschuldigten ein. Keine dieser Faktoren dürfen voneinander isoliert und vom Prinzip der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit. Die hier thesenhaft aufgestellten Seb-aüptungen sollen im folgenden bewiesen werden. Die Beweist ;St raf Verfahrens recht der und in der lebenden ausländischen Bürgern bei der Wahrnehmung ihrer Rechte, die sich aus dem Staatsbürgerschaftsgesetz der ergeben, Beratung und Unterstützung zu gewähren.