Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1961, Seite 54

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1961, Seite 54 (GBl. DDR Ⅰ 1961, S. 54); 54 Gesetzblatt Teil I Nr. 6 Ausgabetag: 7. Juli 1961 Jugendarbeitsschutzes, des Jugendgesundheitsschutzes und der Jugendrechtspflege im Bezirk. Dabei arbeitet er eng mit dem sozialistischen Jugendverband zusammen. 5. Der Bezirkstag ist das oberste Organ der Staatsmacht im Bezirk. Er erfüllt seine Aufgaben und verwirklicht seine Rechte durch seine Tagungen und Beschlüsse, die Tätigkeit seines Rates und dessen Fachorgane, die Tätigkeit seiner ständigen und zeitweiligen Kommissionen und deren Aktivs, die Tätigkeit seiner Mitglieder in enger Zusammenarbeit mit den gesellschaftlichen Organisationen und den Ausschüssen der Nationalen Front des demokratischen Deutschland. 6. Die Mitglieder des Bezirkstages üben eine wichtige gesellschaftliche Funktion aus. Die Leiter der staatlichen Organe, Betriebe und Einrichtungen sind verpflichtet, die Mitglieder des Bezirkstages bei der Ausübung ihrer Tätigkeit zu unterstützen. Den Mitgliedern des Bezirkstages dürfen aus ihrer Tätigkeit als Volksvertreter keine beruflichen und materiellen Nachteile erwachsen. 7. Zur Wahrnehmung seiner Verantwortung obliegt es dem Bezirkstag: a) Beschlüsse zu fassen, die für den Rat des Bezirkes und seine Fachorgane, die ihm unterstellten Betriebe und Einrichtungen, die Volksvertretungen der Kreise, Städte und Gemeinden und deren Räte sowie für die diesen unterstellten Betriebe und Einrichtungen und für alle Bürger des Bezirkes verbindlich sind; b) den Rat des Bezirkes zu wählen und abzuberufen. Die Mitglieder des Rates des Bezirkes sollen Mitglieder des Bezirkstages sein, über große Kenntnisse in der Leitung des politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Aufbaus des Sozialismus verfügen, ständig an ihrer politischen und fachlichen Weiterbildung arbeiten und ein enges Vertrauensverhältnis zur Bevölkerung haben. Der Bezirkstag kann auf Vorschlag des Bezirksausschusses der Nationalen Front des demokratischen Deutschland Bürger zu Mitgliedern des Rates des Bezirkes wählen, die damit die Rechte und Pflichten eines Mitgliedes des Bezirkstages erhalten. Der Bezirkstag wählt aus der Mitte des Rates des Bezirkes den Vorsitzenden, die Stellvertreter des Vorsitzenden und den Sekretär des Rates; c) die Vorsitzenden und die Mitglieder der ständigen und zeitweiligen Kommissionen zu wählen bzw. zu berufen und abzuberufen, ihnen Aufträge zu erteilen und ihre Tätigkeit zu kontrollieren. Nachfolgekandidaten sollen zu Mitgliedern der ständigen Kommissionen gewählt werden; d) die vom Rat des Bezirkes ausgesprochenen Berufungen und Abberufungen der Leiter der Fachorgane sowie der Leiter der bezirksgeleiteten Betriebe und Einrichtungen zu bestätigen; e) Fragen zu erörtern, die von gesamtstaatlicher Bedeutung sind, und dazu den zentralen staatlichen Organen Vorschläge zu unterbreiten. 8. Die Anleitung und Kontrolle der Kreistage und der Stadtverordnetenversammlungen der Stadtkreise durch den Bezirkstag erfolgt durch die Beschlüsse des Bezirkstages, die Berichterstattung der Kreistage und Stadtverordnetenversammlungen vor dem Bezirkstag über die Durchführung der Beschlüsse und die Entwicklung ihrer Leitungstätigkeit, die Organisierung des Erfahrungsaustausches zwischen den Kreistagen und den Stadtverordnetenversammlungen und zwischen deren ständigen Kommissionen. Der Bezirkstag unterstützt die Vorbereitung der Berichterstattung der Kreistage und Stadtverordnetenversammlungen. Auf der Grundlage genauer Analysen der Arbeit des Kreistages oder der Stadtverordnetenversammlung, die der Rat des Bezirkes zusammen mit Mitgliedern und ständigen Kommissionen des Bezirkstages ausarbeitet, deckt der Bezirkstag die positiven und negativen Seiten der Arbeit der berichterstattenden Volksvertretung auf. Dabei beachtet er die Kritiken und Hinweise der Mitglieder des Kreistages oder der Stadtverordnetenversammlung. Er zieht daraus Schlußfolgerungen für die Vervollkommnung der Tätigkeit seiner Organe und der in seinem Verantwortungsbereich wirkenden Kreistage und Stadtverordnetenversammlungen. 9. Der Bezirkstag nimmt von den Leitern der auf dem Territorium des Bezirkes tätigen zentralgeleiteten Betriebe, Institutionen und Einrichtungen Berichte zu Fragen entgegen, die in seinem Verantwortungsbereich liegen. Er kann ihnen im Rahmen seines Verantwortungsbereiches Auflagen und Empfehlungen erteilen. Die Leiter sind verpflichtet, innerhalb von 21 Tagen ihre Stellungnahme zu diesen Empfehlungen an den Vorsitzenden des Rates des Bezirkes einzureichen. II. Die Tagungen des Bezirkstages und seine Beschlüsse 1. Alle wichtigen Fragen der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklung des Bezirkes sind auf den Tagungen des Bezirkstages zu beraten und zu entscheiden. Der Rat des Bezirkes ist verpflichtet, die sich aus der Entwicklung ergebenden Probleme dem Bezirkstag darzulegen und Maßnahmen zu ihrer Lösung vorzuschlagen. Der Bezirkstag tagt mindestens viermal im Jahr. Der Bezirkstag arbeitet nach einem Halbjahresarbeitsplan. Der Bezirkstag beschließt eine Geschäftsordnung über die Vorbereitung und Durchführung der Tagungen. 2. Zur Behandlung grundsätzlicher Aufgaben, die die Entwicklung des Bezirkes betreffen, führen der Bezirkstag und der Bezirksausschuß der Nationalen Front des demokratischen Deutschland gemeinsame Tagungen durch. 3. Der Bezirkstag lädt, entsprechend den zu beratenden Problemen, sozialistische Brigaden und Arbeitsgemeinschaften, Arbeiter- und Bauemforscher,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1961 (GBl. DDR Ⅰ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 13 vom 8. Dezember 1961 auf Seite 122. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1961 (GBl. DDR Ⅰ 1961, Nr. 1-13 v. 25.1.-8.12.1961, S. 1-122).

Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage Erkennungsdienstliche Erfassung Alle Inhaftierten sind unverzüglich zu fotografieren und erkennungsdienstlich zu erfassen. Es sind jeweils Sätze des teiligen Täterlichtbildes anzufertigen. Das daktyloskopische Material ist der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der HauptabteiIungen sebständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen zu bestätigen. Verantwortlichkeit und Aufgaben. Die Leiter der Hauptabteilungen selbständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen haben auf der Grundlage ihrer größtenteils manifestierten feindlich-negativen Einstellungen durch vielfältige Mittel und Methoden zielgerichtet und fortwährend motiviert, auch unter den spezifischen Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuqes Handlungen durchzuführen und zu organisieren, die sich gegen die politischen, ideologischen, militärischen und ökonomischen Grundlagen. der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung in ihrer Gesamtheit richten, sind Bestandteil der politischen Untergrundtätigkeit.