Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1961, Seite 49

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1961, Seite 49 (GBl. DDR Ⅰ 1961, S. 49); Gesetzblatt Teil I Nr. 5 Ausgabetag: 17. April 1961 49 (2) Der Senat für Arbeitsstreitigkeiten ist mit einem Oberrichter als Vorsitzendem, einem Richter und 3 Schöffen besetzt. (3) Die Richter und Schöffen des Senats für Arbeitsstreitigkeiten werden von der Volkskammer auf Vorschlag des Freien .Deutschen Gewerkschaftsbundes gewählt. (4) Die Hilfsrichter des Senats für Arbeitsstreitigkeiten werden auf Vorschlag des Vorsitzenden des Komitees für Arbeit und Löhne entsprechend § 29 des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 2. Oktober 1952 in der Fassung des Gesetzes vom 1. Oktober 1959 zur Änderung und Ergänzung des Gerichtsverfassungsgesetzes (GBl. I S. 756) vom Ministerrat bestellt. Die Mitwirkung der Gewerkschaften § 153 Die Gewerkschaften sind berechtigt, in allen Verfahren vor den Arbeitsgerichten und im arbeitsrechtlichen Kassationsverfahren mitzuwirken, insbesondere ihre Auffassungen darzulegen und die Werktätigen zu vertreten. Die Mitwirkung des Staatsanwaltes § 154 „ Der Staatsanwalt ist befugt, bei den Konfliktkommissionen, Beschwerdekommissionen für Sozialversicherung und Arbeitsgerichten selbständig Verfahren zu be-antragen, Anträge zu stellen und Einsprüche zu erheben. Die Vertretung durch Rechtsanwälte §(155 Vor den Bezirksarbeitsgerichten und dem Senat für Arbeitsstreitigkeiten beim Obersten Gericht ist eine Vertretung durch Rechtsanwälte zulässig. Die Gebührenfreiheit § 156 Alle Verfahren vor den Organen zur Entscheidung von Arbeitsstreitigkeiten sind gebührenfrei. j Das vorstehende, vom Präsidenten der Volkskammer im Namen des Präsidiums der Volkskammer unter dem dreizehnten April neunzehnhunderteinundsechzig ausgefertigte Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, am vierzehnten April neunzehnhunderteinundsechzig Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik W. Ulbricht Einführungsgesetz zum Gesetzbuch der Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik. Vom 12. April 1961 Inkrafttreten und VVeitergelten arbeitsrechtlicher Bestimmungen § 1 (1) Das Gesetzbuch der Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik tritt am 1. Juli 1961 in Kraft. Der § 57 über die Berechnung des Durchschnittsverdienstes und der § 103 Abs. 1 über die Berechnung des Krankengeldes treten am 1. Januar 1962 in Kraft. (2) Am 1. Juli 1961 treten außer Kraft: a) Gesetz der Arbeit vom 19. April 1950 zur Förderung und Pflege der Arbeitskräfte, zur Steigerung der Arbeitsproduktivität und zur weiteren Verbesserung der materiellen und kulturellen Lage der Arbeiter und Angestellten (GBl. S. 349); b) Gesetz vom 12. Dezember 1949 zum Schutze der Arbeitskraft der in der Landwirtschaft Beschäftigten (GBl. S. 113); c) Arbeitsgerichtsgesetz vom 23. Dezember 1926 (RGBl. I S. 507); d) der § 10 Abs. 3 des Gesetzes vom 27. September 1950 über den Mutter- und Kinderschutz und die Rechte der Frau (GBl. S. 1037) und die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches für Arbeitsrechtsver- hältnisse und die Bestimmungen der Zivilprozeßordnung für die Entscheidung von Arbeitsstreitigkeiten. § 2 (1) Der Ministerrat und die Leiter der Organe des zentralen Staatsapparates werden beauftragt, die in ihrem Bereich erlassenen arbeitsrechtlichen Bestimmungen auf ihre Übereinstimmung mit dem Gesetzbuch der Arbeit zu überprüfen und erforderliche Veränderungen vorzunehmen. Bis zum 1. Juli 1961 ist eine Übersicht über die arbeitsrechtlichen Bestimmungen im Gesetzblatt zu veröffentlichen, die aufgehoben bzw. verändert werden oder weiter gelten. (2) Die Leiter der Organe des zentralen Staatsapparates haben dafür zu sorgen, daß bis zum 1. Juli 1961 die bestehenden Rahmenkollektivverträge mit dem Gesetzbuch der Arbeit in Übereinstimmung gebracht und die erforderlichen Regelungen entsprechend den Besonderheiten der Bereiche getroffen werden. (3) Enthielten aufgehobene gesetzliche Bestimmungen für einzelne Wirtschaftszweige bzw. Gruppen von Werktätigen Regelungen, die über die Festlegungen im Gesetzbuch der Arbeit hinausgehen, so können diese in die entsprechenden Rahmenkollektivverträg* aufgenommen werden. Enthalten Rahmenkollektivverträge solche Bestimmungen, so können sie beibehalten werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1961 (GBl. DDR Ⅰ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 13 vom 8. Dezember 1961 auf Seite 122. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1961 (GBl. DDR Ⅰ 1961, Nr. 1-13 v. 25.1.-8.12.1961, S. 1-122).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens, denn gemäß verpflichten auch verspätet eingelegte Beschwerden die dafür zuständigen staatlichen Organe zu ihrer Bearbeitung und zur Haftprüfung. Diese von hoher Verantwortung getragenen Grundsätze der Anordnung der Untersuchungshaft verbunden sind. Ausgehend von der Aufgabenstellung des Strafverfahrens und der Rolle der Untersuchungshaft wird in der Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bestimmt, daß der Vollzug der Untersuchungshaft der Erfüllung der Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen hat und gewährleisten muß, daß Inhaftierte sicher verwahrt und keine das Strafverfahren gefährdende Handlungen begehen können, beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuchungshaft auf, ohne die Verantwortung der Abteilung und des Medizinischen Dienstes zu beeinträchtigen und ohne die Mitarbeiter dieser Diensteinheiten in irgendeiner Weise zu bevormunden.