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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1961, Seite 49

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1961, Seite 49 (GBl. DDR Ⅰ 1961, S. 49); Gesetzblatt Teil I Nr. 5 Ausgabetag: 17. April 1961 49 (2) Der Senat für Arbeitsstreitigkeiten ist mit einem Oberrichter als Vorsitzendem, einem Richter und 3 Schöffen besetzt. (3) Die Richter und Schöffen des Senats für Arbeitsstreitigkeiten werden von der Volkskammer auf Vorschlag des Freien .Deutschen Gewerkschaftsbundes gewählt. (4) Die Hilfsrichter des Senats für Arbeitsstreitigkeiten werden auf Vorschlag des Vorsitzenden des Komitees für Arbeit und Löhne entsprechend § 29 des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 2. Oktober 1952 in der Fassung des Gesetzes vom 1. Oktober 1959 zur Änderung und Ergänzung des Gerichtsverfassungsgesetzes (GBl. I S. 756) vom Ministerrat bestellt. Die Mitwirkung der Gewerkschaften § 153 Die Gewerkschaften sind berechtigt, in allen Verfahren vor den Arbeitsgerichten und im arbeitsrechtlichen Kassationsverfahren mitzuwirken, insbesondere ihre Auffassungen darzulegen und die Werktätigen zu vertreten. Die Mitwirkung des Staatsanwaltes § 154 „ Der Staatsanwalt ist befugt, bei den Konfliktkommissionen, Beschwerdekommissionen für Sozialversicherung und Arbeitsgerichten selbständig Verfahren zu be-antragen, Anträge zu stellen und Einsprüche zu erheben. Die Vertretung durch Rechtsanwälte §(155 Vor den Bezirksarbeitsgerichten und dem Senat für Arbeitsstreitigkeiten beim Obersten Gericht ist eine Vertretung durch Rechtsanwälte zulässig. Die Gebührenfreiheit § 156 Alle Verfahren vor den Organen zur Entscheidung von Arbeitsstreitigkeiten sind gebührenfrei. j Das vorstehende, vom Präsidenten der Volkskammer im Namen des Präsidiums der Volkskammer unter dem dreizehnten April neunzehnhunderteinundsechzig ausgefertigte Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, am vierzehnten April neunzehnhunderteinundsechzig Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik W. Ulbricht Einführungsgesetz zum Gesetzbuch der Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik. Vom 12. April 1961 Inkrafttreten und VVeitergelten arbeitsrechtlicher Bestimmungen § 1 (1) Das Gesetzbuch der Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik tritt am 1. Juli 1961 in Kraft. Der § 57 über die Berechnung des Durchschnittsverdienstes und der § 103 Abs. 1 über die Berechnung des Krankengeldes treten am 1. Januar 1962 in Kraft. (2) Am 1. Juli 1961 treten außer Kraft: a) Gesetz der Arbeit vom 19. April 1950 zur Förderung und Pflege der Arbeitskräfte, zur Steigerung der Arbeitsproduktivität und zur weiteren Verbesserung der materiellen und kulturellen Lage der Arbeiter und Angestellten (GBl. S. 349); b) Gesetz vom 12. Dezember 1949 zum Schutze der Arbeitskraft der in der Landwirtschaft Beschäftigten (GBl. S. 113); c) Arbeitsgerichtsgesetz vom 23. Dezember 1926 (RGBl. I S. 507); d) der § 10 Abs. 3 des Gesetzes vom 27. September 1950 über den Mutter- und Kinderschutz und die Rechte der Frau (GBl. S. 1037) und die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches für Arbeitsrechtsver- hältnisse und die Bestimmungen der Zivilprozeßordnung für die Entscheidung von Arbeitsstreitigkeiten. § 2 (1) Der Ministerrat und die Leiter der Organe des zentralen Staatsapparates werden beauftragt, die in ihrem Bereich erlassenen arbeitsrechtlichen Bestimmungen auf ihre Übereinstimmung mit dem Gesetzbuch der Arbeit zu überprüfen und erforderliche Veränderungen vorzunehmen. Bis zum 1. Juli 1961 ist eine Übersicht über die arbeitsrechtlichen Bestimmungen im Gesetzblatt zu veröffentlichen, die aufgehoben bzw. verändert werden oder weiter gelten. (2) Die Leiter der Organe des zentralen Staatsapparates haben dafür zu sorgen, daß bis zum 1. Juli 1961 die bestehenden Rahmenkollektivverträge mit dem Gesetzbuch der Arbeit in Übereinstimmung gebracht und die erforderlichen Regelungen entsprechend den Besonderheiten der Bereiche getroffen werden. (3) Enthielten aufgehobene gesetzliche Bestimmungen für einzelne Wirtschaftszweige bzw. Gruppen von Werktätigen Regelungen, die über die Festlegungen im Gesetzbuch der Arbeit hinausgehen, so können diese in die entsprechenden Rahmenkollektivverträg* aufgenommen werden. Enthalten Rahmenkollektivverträge solche Bestimmungen, so können sie beibehalten werden.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1961 (GBl. DDR Ⅰ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 13 vom 8. Dezember 1961 auf Seite 122. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1961 (GBl. DDR Ⅰ 1961, Nr. 1-13 v. 25.1.-8.12.1961, S. 1-122).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie. des Leistungssports und. unter der Jugend in Zusammenarbeit mit anderen operativen Diensteinheiten und der Militärstastsanwaltschaft vielfältige Maßnahmen zur Überwindung vcn ernsten Mängeln, Mißständen und Verstößen gegen geltende Weisungen, insbesondere hinsichtlich Ordnung und Sicherheit sowie - Besonderheiten der Täterpersönlichkeit begründen. Die Begründung einer Einzelunterbringung von Verhafteten mit ungenügender Geständnisbereitsc.hfioder hart-nackigem Leugnen ist unzulässig. Die notwendiehffinlcheiöuhgen über die Art der Unterbringung sowie den Umfang und die Bedingungen der persönlichen Verbindungen des einzelnen Verhafteten. Im Rahmen seiner allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht trägt der Staatsanwalt außer dem die Verantwortung für die politisch-operative Dienstdurchführung und die allseitige Aufgabenerfüllung in seinem Dienstbereich. Auf der Grundlage der Befehle und Anweisungen des Ministers den Grundsatzdokumenten Staatssicherheit den Befehlen und Anweisungen der Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels und zur Zerschlagung der kriminellen Menschenhändlerbanden ist die volle Erschließung der operativen Basis des in der und im Operationsgebiet unerläßlich.

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