Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1961, Seite 48

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1961, Seite 48 (GBl. DDR Ⅰ 1961, S. 48); 48 Gesetzblatt Teil I Nr. 5 Ausgabetag: 17. April 1961 § 144 Die Konfliktkommissionen untersuchen und entscheiden bei a) Verstößen gegen die Gebote der sozialistischen Moral, insbesondere der sozialistischen Arbeitsmoral ; b) Einsprüchen der Werktätigen gegen Disziplinarmaßnahmen, die vom Betriebsleiter auf Grund der betrieblichen Arbeitsordnung ausgesprochen wurden; c) Streitfällen zwischen den Werktätigen und dem Betrieb über das Bestehen und die Verwirklichung von Rechten und Pflichten aus dem Arbeitsrechtsverhältnis; d) Streitfällen zwischen dem Werktätigen und der Sozialversicherung über Leistungen, die im Betrieb gewährt werden; e) geringfügigen Verletzungen von strafrechtlichen Bestimmungen durch Werktätige, die nicht vor den Gerichten verhandelt werden. § 145 Der Werktätige bzw. derjenige, der die Beratung beantragt hat, kann gegen einen Beschluß der Konfliktkommission, durch den eine Erziehungsmaßnahme wegen eines Verstoßes gegen die Gebote der sozialistischen Moral bzw. wegen geringfügiger Verletzung von strafrechtlichen Bestimmungen ausgesprochen wird, Einspruch an die zuständige betriebliche Gewerkschaftsleitung erheben. Diese kann den Beschluß der Konfliktkommission aufheben und in diesem Fall die Konfliktkommission beauftragen, die Sache erneut zu beraten. § 146 (1) Hält die Konfliktkommission nach einer auf Einspruch des Werktätigen durchgeführten Beratung eine vom Betriebsleiter ausgesprochene Disziplinarmaß-nahme (einschl. einer fristlosen Entlassung) oder die Übertragung einer anderen Arbeit gemäß § 26 nicht für gerechtfertigt, so beantragt sie die Aufhebung der Maßnahme beim Betriebsleiter. Lehnt dieser die Aufhebung ab, oder hält die Konfliktkommission die vom Betriebsleiter getroffene Maßnahme für gerechtfertigt, so kann der Werktätige Einspruch beim Kreisarbeitsgericht erheben. (2) Der Werktätige bzw. der Betriebsleiter kann gegen einen Beschluß über das Bestehen und die Verwirklichung von Rechten und Pflichten aus dem Arbeitsrechtsverhältnis Einspruch beim Kreisarbeitsgericht erheben. (3) Der Werktätige bzw. die Betriebsgewerkschaftsleitung kann gegen einen Beschluß in einem Streitfall über die Leistungen der Sozialversicherung Einspruch bei der Kreisbeschwerdekommission für Sozialversicherung erheben. Die Beschwerdekommissionen für Sozialversicherung § 147 (1) Über Streitfälle aus der Anwendung des Sozialversicherungsrechts, die in den Betrieben bzw. durch die Verwaltungen für Sozialversicherung bei den Kreisvorständen des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes nicht gelöst wurden, entscheiden die Beschwerdekommissionen für Sozialversicherung des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes auf der Grundlage der arbeitsrechtlichen Bestimmungen. (2) Die Beschwerdekommissionen für Sozialversicherung gliedern sich in Kreisbeschwerdekommissionen, Bezirksbeschwerdekommissionen und die Zentrale Beschwerdekommission. (3) Die Wahl und die Arbeitsweise der Beschwerdekommissionen für Sozialversicherung werden durch eine Richtlinie geregelt, die vom Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes beschlossen und vom Ministerrat bestätigt wird. Die Arbeitsgerichte § 148 (1) Die Kreis- und Bezirksarbeitsgerichte entscheiden über Streitfälle aus der Anwendung des sozialistischen Arbeitsrechts, die in den Betrieben nicht gelöst wurden. (2) Die Tätigkeit der Kreis- und Bezirksarbeitsgerichte wird durch eine Ordnung geregelt, die der Ministerrat erläßt. § 149 (1) Die Arbeitsrichter werden durch die Bezirks- bzw. Kreistage auf Vorschlag des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes auf 4 Jahre gewählt. (2) Die Schöffen der Kreisarbeitsgerichte werden durch die Werktätigen, die Schöffen der Bezirksarbeitsgerichte durch die Bezirkstage auf Vorschlag des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes auf die Dauer von 4 Jahren gewählt. (3) Die Arbeitsrichter sind verpflichtet, vor den Volksvertretungen, durch die sie gewählt wurden, über ihre Tätigkeit Rechenschaft abzulegen und ständig mit ihnen eng zusammenzuarbeiten. § 150 (1) Als Arbeitsrichter kann gewählt werden, wer der Arbeiter-und-Bauern-Macht treu ergeben ist, über die erforderlichen Kenntnisse und praktischen Erfahrungen verfügt und das 25. Lebensjahr vollendet hat. (2) Ein Arbeitsrichter oder Schöffe kann von der zuständigen Volksvertretung a) auf sein Ersuchen aus wichtigen Gründen ent-pflichtet werden, b) abberufen werden, wenn er die gesetzlich festgelegten Voraussetzungen nicht erfüllt oder seine Pflichten gröblich verletzt. (3) Das Verfahren der Wahl der Richter und Schöffen der Kreis- und Bezirksarbeitsgerichte wird durch eine Wahlordnung geregelt, die der Ministerrat erläßt. § 151 (1) Ein Richter eines Kreis- oder Bezirksarbeitsgerichts kann im Rahmen der gegenseitigen Hilfe oder zum Zwecke seiner Qualifizierung vom Komitee für Arbeit und Löhne beauftragt werden, bis zur Dauer von 6 Monaten als Richter bei einem anderen Kreis- oder Bezirksarbeitsgericht zu arbeiten. (2) Bei unvorhergesehenem Ausfall des Richters eines Kreisarbeitsgerichts und dessen Stellvertreters kann der Direktor des Bezirksarbeitsgerichts einen Richter beauftragen, an diesem Kreisarbeitsgericht des Bezirkes bis zur Dauer von 3 Monaten zu arbeiten. (3) In diesen Fällen sind die zuständigen Volksvertretungen und der Freie Deutsche Gewerkschaftsbund zu informieren. Der Senat für Arbeitsstreitigkeiten beim Obersten Gericht § 152 (1) Das Oberste Gericht entscheidet über Anträge von Kassationen rechtskräftiger Entscheidungen der Arbeitsgerichte. Zu diesem Zweck wird ein Senat für Arbeits-Streitigkeiten gebildet.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1961 (GBl. DDR Ⅰ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 13 vom 8. Dezember 1961 auf Seite 122. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1961 (GBl. DDR Ⅰ 1961, Nr. 1-13 v. 25.1.-8.12.1961, S. 1-122).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung Strafverfahren, Heue Justiz, Gysi,Aufgaben des Verteidigers bei der Belehrung, Beratung und UnterotUtsuag des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren, Heue Justiz Wolff, Die Bedeutung des Verteidigers für das Recht auf Verteidigung, da dieses Recht dem Strafverfahren Vorbehalten ist und es eines solchen Rechts zur Gefahrenabwehr nicht bedarf. Weitere Festschreibungen, durch die die rechtliche Stellung des von der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Federführung bei der wirksamen und einheitlichen Durchsetzung des Untersuchungshaftvolzuges im Staatssicherheit . In Wahrnehmung seiner Federführung hat er insbesondere zu gewährleisten: die ständige aktuelle Einschätzung der politisch-operativen Lage auf dem jeweiligen Aufgabengebiet, insbesondere zur Herausarbeitung, Bestimmung und Präzisierung politisch-operativer Schwerpunktbereiche und politisch-operativer Schwerpunkte, Verallgemeinerung von Erfahrungen der operativen Diensteinheiten im Kampf gegen den Feind in erzieherisch wirksamer Form in der Öffentlichkeit zu verbreiten, eine hohe revolutionäre Wachsamkeit zu erzeugen, das Verantwortungs- und Pflichtbewußtsein für die Einhaltung und Verbesserung der Ordnung und Sicherheit Sicherungsmaßnahmen. Die Ordnung und Sicherheit in der Diensteinheit ist jederzeit zu gewährleisten. Die Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte sind durchzusetzen. Erfordert die Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit treffen. Diese bedürfen der Bestätigung des Staatsanwaltes oder des Gerichts. Der Leiter des Untersuchungsorgans ist zu informieren. Der Leiter und Angehörige der Untersuchungshaftanstalt haben im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlichen Kenntnisse. Besondere Bedeutung ist der Qualifizierung der mittleren leitenden Kader, die Schaltstellen für die Um- und Durchsetzung der Aufgabenstellung zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorkommnisuntersuchung in stärkerem Maße mit anderen operativen Diensteinheiten des - Staatssicherheit , der Volkspolizei und anderen Organen zusammengearbeitet wurde.