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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1961, Seite 47

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1961, Seite 47 (GBl. DDR Ⅰ 1961, S. 47); Gesetzblatt Teil I Nr. 5 Ausgabetag: 17. April 1961 47 (2) Im Jugendförderungsplan sind Maßnahmen zur Entfaltung der schöpferischen Kräfte der Jugend, zur Mitwirkung an der Leitung des Betriebes, zur Entwicklung der Lernbewegung, der kulturellen und sportlichen Betätigung sowie zur Erholung festzulegen. (3) Uber die Erfüllung des Jugendförderungsplanes hat der Betriebsleiter vor der Betriebsgewerkschaftsleitung, der FDJ-Leitung und der Jugend zu berichten. § 136 (1) Junge befähigte Arbeiterinnen, Arbeiter und Angestellte sind unter Mitwirkung der Freien Deutschen Jugend in leitende Funktionen einzusetzen. (2) Die besten jungen Arbeiterinnen, Arbeiter und Angestellten sind vom Betrieb auf Vorschlag der FDJ-Leitung bzw. der Betriebsgewerkschaftsleitung zum Fach- oder Hochschulstudium zu delegieren. (3) Den jungen Angehörigen der Intelligenz sind alle Möglichkeiten zur schöpferischen Entfaltung ihrer Fähigkeiten, insbesondere in den Arbeits- und Forschungsgemeinschaften, zu geben und dazu verantwortungsvolle Aufgaben zu übertragen. § 137 (1) Die Freie Deutsche Jugend hat das Recht, Kontrollposten zu organisieren, um zur Entwicklung einer hohen sozialistischen Moral und neuer Arbeitsmethoden sowie zur Einführung der neuesten Technik beizutragen und den Kampf gegen Mängel in der Arbeit zu führen. (2) Der Betriebsleiter hat die FDJ-Leitung bei der Anleitung der FDJ-Kontrollposten zu unterstützen und die Kontrollposten in Zusammenarbeit mit der FDJ-Leitung regelmäßig zu schulen. Er ist verpflichtet, geeignete Vorschläge der FDJ-Kontrollposten zu verwirklichen. Der besondere Schutz der werktätigen Jugend § 138 (1) Die Gesundheit und Arbeitskraft der Jugendlichen wird besonders geschützt. In der Deutschen Demokratischen Republik ist Kinderarbeit ausgeschlossen, da sie den Grundprinzipien der sozialistischen Gesellschaft widerspricht. (2) Die Arbeitsbedingungen sind entsprechend dem ' körperlichen Entwicklungsstand der Jugendlichen zu gestalten. (3) Jugendliche dürfen nicht mit schweren oder gesundheitsgefährdenden Arbeiten beschäftigt werden. Diese Arbeiten sind in einer Arbeitsschutzanordnung festzulegen. (4) Zur Feststellung ihrer gesundheitlichen Eignung sind alle Jugendlichen, bevor sie eingestellt werden, ärztlich zu untersuchen. Während ihrer Beschäftigung sind sie regelmäßig ärztlich zu untersuchen und gesundheitlich zu betreuen. § 139 (1) Die Beschäftigung von Jugendlichen unter 16 Jahren ist in der Zeit von 20.00 bis 6.00 Uhr verboten. (2) Für Jugendliche von 16 bis 18 Jahren ist Nachtarbeit nur bei Vorliegen eines dringenden betrieblichen Bedürfnisses und mit Zustimmung des Sorgeberechtigten, des Betriebsarztes und der betrieblichen Gewerkschaftsleitung zulässig. (3) Für Jugendliche unter 16 Jahren ist Überstundenarbeit verboten. § 140 Jugendliche im Alter bis zu 16 Jahren erhalten einen Grundurlaub von 21 Werktagen, im Alter von 16 bis 18 Jahren einen Grundurlaub von 18 Werktagen. § 141 (1) Jugendliche bedürfen zum Abschluß eines Arbeitsvertrages, zur Änderung vereinbarter Bedingungen und zur Auflösung des Arbeitsvertrages der Zustimmung des Sorgeberechtigten. (2) Jugendliche dürfen nur mit vorheriger Zustimmung des Rates des Kreises, der für den Betrieb zuständig ist, gekündigt bzw. fristlos entlassen werden. Das gleiche gilt für Facharbeiter bis zum Ende des ersten Jahres nach Lehrabschluß. 13. Kapitel Die Grundsätze und Organe zur Entscheidung von A r b e i t s s t r e i t i g k e i t e n Allgemeine Grundsätze § 142 1 (1) Die Organe zur Entscheidung von Arbeitsstreitig- keiten haben die Aufgabe, zur Durchsetzung des sozialistischen Arbeitsrechts und der sozialistischen Moral beizutragen, indem sie Arbeitsstreitigkeiten untersuchen und entscheiden und durch ihre gesamte Tätigkeit der Entstehung von Arbeitsstreitigkeiten und Verstößen gegen die sozialistische Moral Vorbeugen. Ihre Tätigkeit dient der Sicherung der gesetzlich garantierten Rechte der Werktätigen, der Entwicklung und Festigung ihres sozialistischen Bewußtseins und der Steigerung der Arbeitsproduktivität. (2) Arbeitsstreitigkeiten werden unter umfassender Mitwirkung der Werktätigen untersucht und entschieden. (3) Die Organe, die sich mit Arbeitsstreitigkeiten befassen, sind: a) Konfliktkommissionen, b) Beschwerdekommissionen für Sozialversicherung des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes, c) Kreis- und Bezirksarbeitsgerichte, d) Oberstes Gericht (Senat für Arbeitsstreitigkeiten). Die Konfliktkommissionen § 143 (1) In den sozialistischen Betrieben werden als gesellschaftliche Organe Konfliktkommissionen gewählt. Sie werden von den Gewerkschaften angeleitet. Sie dienen der gegenseitigen Erziehung der Werktätigen im Sinne der Gebote der sozialistischen Moral und zur bewußten Einhaltung des sozialistischen Rechts. Sie entscheiden auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen. (2) Die Mitglieder der Konfliktkommissionen und ihre Vertreter werden auf Vorschlag der zuständigen betrieblichen Gewerkschaftsleitung durch alle Werktätigen des Tätigkeitsbereiches der Konfliktkommission gewählt und sind ihnen rechenschaftspflichtig. Sie genießen wie die Gewerkschaftsfunktionäre den Schutz gemäß § 11 Abs. 3 (3) Die Wahl und die Arbeitsweise der Konfliktkommissionen werden durch eine Richtlinie geregelt, die vom Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes beschlossen und vom Ministerrat bestätigt wird.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1961 (GBl. DDR Ⅰ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 13 vom 8. Dezember 1961 auf Seite 122. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1961 (GBl. DDR Ⅰ 1961, Nr. 1-13 v. 25.1.-8.12.1961, S. 1-122).

Auf der Grundlage der umfassenden politischen, politisch-operativen und straf rechtlichen Einschätzung ist die mit der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung anzustrebende politischoperative Zielstellung, die den wirkungsvollsten Beitrag zur Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit , wie das prinzipiell bereits im Abschnitt der Arbeit dargestellt wurde. Zu : Der Schutz der inoffiziellen Mitarbeiter und die Gewährleistung der Geheimhaltung der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Vorkommnissen am in der Hauptstadt der Zugeführten standen ,J unter dem Einfluß von Alkohol. Die langjährigen Erfahrungen beweisen, daß von den erlaufe von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte Grundlegende Anforderungen an die Vorbereitung und Durchführung von Aktionen und Einsätzen zu politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten Anforderungen an die im Rahmen von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte Grundlegende Anforderungen an die Vorbereitung und Durchführung von Aktionen und Einsätzen zu politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten Anforderungen an die im Rahmen von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher.

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