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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1961, Seite 45

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1961, Seite 45 (GBl. DDR Ⅰ 1961, S. 45); Gesetzblatt Teil I Nr. 5 Ausgabetag: 17. April 1961 45 (2) Näheres hierzu ist in gesetzlichen Bestimmungen festzulegen. Das gilt insbesondere für Schadenersatzansprüche gegen den Betrieb a) bei Verletzung der Verpflichtung, ordentliche und sichere Aufbewahrungsmöglichkeiten für die von Werktätigen im Zusammenhang mit der Arbeit in den Betrieb mitgebrachten Gegenstände zu schaffen; b) bei Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung oder fristlosen Entlassung. 10. Kapitel Die kulturelle und sportliche Betätigung der Werktätigen und ihre soziale Betreuung durch den Betrieb Die kulturelle und sportliche Betätigung § 117 (1) Zur Verwirklichung des Rechts auf Bildung und zur Entwicklung neuer, sozialistischer Menschen und damit einer gebildeten Nation ist der Betrieb verpflichtet, v J a) ein vielgestaltiges und interessantes Kultur- und Sportleben zu entfalten, insbesondere zur Befriedigung der kulturellen Bedürfnisse, die sich aus dem Bestreben, sozialistisch zu arbeiten, zu lernen und zu leben ergeben, beizutragen und das künstlerische Laienschaffen der Werktätigen zu fördern; b) die sozialistische Bildung und Erziehung der Schuljugend sowie die Betreuung der Kinder der Betriebsangehörigen durch die Betriebsgewerkschaftsleitung zu unterstützen und den Unterrichtstag in der Produktion zu sichern. (2) Der Betrieb ist verpflichtet, dabei mit dem Freien Deutschen Gewerkschaftsbund, der Freien Deutschen Jugend und den anderen gesellschaftlichen Organisationen zusammenzuarbeiten. § 118 (1) Der Betriebsgewerkschaftsorganisation stehen die kulturellen Einrichtungen des Betriebes wie Kulturhäuser, Klubs und Betriebsbibliotheken und der Betriebssportgemeinschaft des Betriebes die Sportanlagen zur unentgeltlichen Nutzung zur Verfügung. (2) Die Betriebe tragen die geplanten Kosten für die Unterhaltung der betrieblichen Kultur- und Sport- -einrichtungen und die Löhne und Gehälter für die in diesen Einrichtungen beschäftigten Werktätigen. Die soziale Betreuung § 119 (1) Die soziale Betreuung der Werktätigen ist Aufgabe des Betriebes, der dabei mit den betrieblichen Gewerkschaftsleitungen eng zusammenzuarbeiten hat. (2) Der Betrieb ist insbesondere verpflichtet: a) die Werktätigen im Betrieb und am Arbeitsplatz mit hochwertigen Speisen, Lebens- und Erfrischungsmitteln zu versorgen: b) zur Verbesserung der Wohnverhältnisse der Werktätigen beizutragen, insbesondere durch Unterstützung des Arbeiterwohnungsbaus; c) Umkleideräume, Aufenthaltsräume und Waschanlagen bereitzustellen und zu unterhalten; d) für die von den Werktätigen im Zusammenhang mit der Arbeit in den Betrieb mitgebrachten Gegenstände ordentliche und sichere Aufbewahrungsmöglichkeiten zu schaffen. Näheres hierzu ist ta der betrieblichen Arbeitsordnung festzulegen. § 120 Der Arbeiterberufsverkehr ist durch die staatlichen Organe, die Reichsbahndirektionen und die Bezirksdirektionen des Kraftverkehrs so zu gestalten, daß möglichst günstige Verkehrsbedingungen für die Werktätigen eintreten. Die Betreuung der Arbeitsveteranen § 121 Die aus dem Betrieb ausgeschiedenen Arbeitsveteranen sind in die kulturelle Betätigung und soziale Betreuung einzubeziehen. Der Kultur- und Sozialfonds § 122 (1) Zur Förderung der kulturellen und sportlichen Betätigung der Werktätigen und zu ihrer sozialen Betreuung ist in den Betrieben entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen ein Kultur- und Sozialfonds zu bilden. . (2) Die Verwendung der Mittel ist im Betriebskollektivvertrag festzulegen. Uber die Verwendung der Mittel entscheidet der Betriebsleiter gemeinsam mit der betrieblichen Gewerkschaftsleitung. 11. Kapitel Die Förderung der werktätigen Frau Allgemeine Grundsätze § 123 (1) Die Gleichberechtigung der Frau in der sozialistischen Gesellschaft wird durch die Teilnahme am Arbeitsprozeß und die Mitwirkung an der Leitung von Staat und Wirtschaft voll verwirklicht. (2) Die Organe der Staatsmacht und die Betriebsleiter sind verpflichtet, alle Voraussetzungen zu schaffen, die es den Frauen ermöglichen, am Arbeitsprozeß teilzunehmen, ihre schöpferischen Fähigkeiten zu entwickeln und zugleich ihrer hohen gesellschaftlichen Aufgabe als Mutter gerecht zu werden. § 124 (1) Bei der sozialistischen Rekonstruktion, bei der Errichtung neuer Objekte, Anlagen und Maschinen ist zu sichern, daß immer mehr Tätigkeiten und Arbeitsplätze den physischen und physiologischen Eigenheiten der Frau entsprechen. (2) Die örtlichen Organe der Staatsmacht und die Betriebsleiter haben die Einrichtungen für die Unterbringung, Pflege und Erziehung der Kinder der werktätigen Frauen in Übereinstimmung mit der Entwicklung der sozialistischen Produktion sowie des gesamten gesellschaftlichen und kulturellen Lebens ständig zu verbessern und zu erweitern. (3) Durch die örtlichen Organe der Staatsmacht und die Betriebe sind vielseitige Dienstleistungseinrichtungen zur Entlastung der werktätigen Frauen von der Hausarbeit zu schaffen und weiterzuentwickeln. § 125 Vollbeschäftigten werktätigen Frauen ist, sofern die nach den gesetzlichen Bestimmungen vorgesehenen Voraussetzungen vorliegen, ein Hausarbeitstag zu gewähren. Die Qualifizierung § 126 (1) Bei der Qualifizierung der Werktätigen sind vat allem die Frauen zu berücksichtigen. Sie sind besonders für leitende Funktionen auf allen Gebieten zu entwickeln.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1961 (GBl. DDR Ⅰ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 13 vom 8. Dezember 1961 auf Seite 122. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1961 (GBl. DDR Ⅰ 1961, Nr. 1-13 v. 25.1.-8.12.1961, S. 1-122).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von einer Stunde zu empfangen. Die Sicherung dieser Besuche hat durch Angehörige der Abteilungen zu erfolgen. Die für den Besuch verantwortlichen Angehörigen der Diensteinheiten der Linie Staatssicherheit erfordert die strikte Beachtung und Durchsetzung, insbesondere der im Gesetz geregelten Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse. Zugleich sind die in der Verfassung der und im in der Strafprozeßordnung , im und weiter ausgestalteten und rechtlich vsr bindlich fixierten Grundsätze, wie zum Beispiel Humanismus; Achtung der Würde des Menschen, seiner Freiheit und seiner Rechte und die Beschränkung der unumgänglichen Maßnahme auf die aus den Erfordernissen der Gefahren-äbwehr im Interesse der Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit führen kann. Das Gesetz gestattet ebenfas, seine. Befugnisse zur vorbeugenden Gefahrenabwehr wahrzunehmen und ;. Weder in den Erläuterungen zum Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der DTP. Auf der Grundlage der Analyse des sichernden Törantwortungsbersiehes zur Heraussrbeitusag der - Anforderungen an die umfassende Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungs-haftanstalt ist es erforderlich, unverzüglich eine zweckgerichtete, enge Zusammenarbeit mit der Abteilung auf Leiterebene zu organisieren. müssen die beim Vollzug der Untersuchungshaft Den Verhafteten sind während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen ist jetzt unverzüglich und konsequent die Forderung nach Schaffung eines komplexen Systems der Sicherung der Staatsgrenze Küste zu erfüllen.

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