Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1961, Seite 42

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil I 1961, Seite 42 (GBl. DDR I 1961, S. 42); ?42 \ Gesetzblatt Teil I Nr. 5 Ausgabetag: 17. April 1961 nen Schadens. Der Anspruch des Werktaetigen erstreckt sich auf den entgangenen Verdienst, auf notwendige Mehraufwendungen zur weiteren Teilnahme am gesellschaftlichen Leben und den entstandenen Sachschaden. (2) Tritt infolge eines Arbeitsunfalles oder einer Berufskrankheit der Tod des Werktaetigen ein, weil der Betrieb die ihm im Gesundheits- und Arbeitsschutz obliegenden Pflichten nicht erfuellt hat, so ist der Betrieb verpflichtet, den unterhaltsberechtigten Hinterbliebenen des Werktaetigen, soweit sie nicht in der Lage sind, den entsprechenden Lebensunterhalt selbst zu verdienen, den wegfallenden Unterhalt in Form einer Rente zu ersetzen. Der Betrieb hat die Bestattungskosten zu tragen. (3) Auf den Anspruch gegen den Betrieb werden die Leistungen der SozialVersicherung und die Leistungen aus der zusaetzlichen Altersversorgung der Intelligenz angerechriet. (4) Die Verjaehrungsfrist fuer Ansprueche des Werktaetigen bzw. der Hinterbliebenen betraegt zwei Jahre. Die Frist beginnt mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Werktaetige bzw. die Hinterbliebenen Kenntnis vom Schaden und vom Ersatzpflichtigen erlangen. (5) Leistungen der Deutschen Versicherungs-Anstalt aus Versicherungsverhaeltnissen zugunsten des Werktaetigen oder seiner Hinterbliebenen haben auf die Hoehe des Anspruchs gegen den Betrieb keinen Einfluss. Die Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten ? 99 (1) Die Mittel der Sozialversicherung werden durch Beitraege der Betriebe und Werktaetigen aufgebracht. (2) Jeder Werktaetige hat die Pflicht, jeglichen Missbrauch von Leistungen der Sozialversicherung zu verhindern. (3) Waehrend der Dauer des Arbeitsrechtsverhaeltnisses ist der Werktaetige bei der Sozialversicherung versichert. Die Befreiung von der Pflichtversicherung bei geringfuegiger Taetigkeit wird besonders geregelt. ? 100 (1) Die zustaendigen betrieblichen Gewerkschaftsleitungen fuehren in den Betrieben die Aufgaben des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes auf dem Gebiet der Sozialversicherung durch. Sie entscheiden ueber die Gewaehrung von Leistungen, sofern die Geldleistungen der Sozialversicherung im Betrieb ausgezahlt werden. Sie werden hierbei von Raeten, Kommissionen und Bevollmaechtigten fuer Sozialversicherung unterstuetzt. Fuer die ordnungsgemaesse Berechnung und Auszahlung der Geldleistungen sind die Betriebe verantwortlich. (2) Die Verwaltungen der Sozialversicherung bei den Kreisvorstaenden des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes entscheiden ueber die Gewaehrung von Leistungen an Werktaetige, die ihre Geldleistungen nicht im Betrieb erhalten ? 101 (1) Die Sozialversicherung gewaehrt den Werktaetigen zur Erhaltung oder Wiederherstellung ihrer Gesundheit und Leistungsfaehigkeit sowie bei Mutterschaft die notwendigen Sachleistungen ohne zeitliche Begrenzung. (2) Die gleichen Sachleistungen erhalten die anspruchsberechtigten Familienangehoerigen der Werktaetigen. (3) Zu den Sachleistungen gehoeren insbesondere aerztliche und zahnaerztliche Behandlung. Versorgung mit Arzneien. Heil- und Hilfsmitteln, Krankenhausbehandlung und Kuren. ? 102 Die Sozialversicherung gewaehrt folgende Geldleistungen: a) Krankengeld bzw. Haus- oder Taschengeld bei voruebergehender Arbeitsunfaehigkeit infolge von Krankheit, Arbeitsunfall oder Berufskrankheit und bei Quarantaene; b) Schwangerschafts- und Wochengeld bei Mutterschaft; c) Unterstuetzung alleinstehender Werktaetiger bei Pflege erkrankter Kinder; d) Unterstuetzung bei voruebergehendem unverschuldeten Verlust eines Arbeitsplatzes; e) Rente bei Erreichung der Altersgrenze, bei voelligem oder teilweisem Verlust der Erwerbsfaehigkeit infolge von Arbeitsunfall oder Berufskrankheit, bei Invaliditaet sowie Hinterbliebenenrente beim Tode des Werktaetigen oder des Rentners; f) Uebergangsrente bei Wechsel des Arbeitsplatzes zur Vermeidung einer Berufskrankheit; g) Pflegegeld, Sonderpflegegeld oder Blindengeld; h) Bestattungsbeihilfe. Das Krankengeld und der Lohnausgleich ? 103 (1) Werktaetige, die wegen aerztlich bescheinigter Arbeitsunfaehigkeit von der Arbeit befreit sind, erhalten fuer jeden Arbeitstag ein Krankengeld. Es betraegt 50 Prozent des beitragspflichtigen Durchschnittsverdienstes. (2) Bei stationaerer Behandlung wird an Stelle des Krankengeldes a) an Werktaetige, die Familienangehoerige zu unterhalten haben, Hausgeld in Hoehe von 80 Prozent des Krankengeldes gezahlt; b) an Werktaetige, die keine Familienangehoerige zu unterhalten haben und keinen eigenen Haushalt fuehren, Taschengeld in Hoehe von 50 Prozent des Krankengeldes gezahlt; c) an Werktaetige, die keine Familienangehoerigen zu f unterhalten haben, jedoch einen eigenen Haushalt fuehren, Taschengeld in Hoehe von 50 Prozent des Krankengeldes gezahlt, solange ein Ausgleich gemaess ? 104 gewaehrt wird. Nach Fortfall der Ausgleichszahlung wird Hausgeld in Hoehe von 80 Prozent des Krankengeldes gezahlt. (3) Bei stationaerer Behandlung wegen Arbeitsunfall, Berufskrankheit oder Tuberkulose wird Krankengeld gezahlt. (4) Krankengeld, Hausgeld und Taschengeld wird vom ersten Tage der Arbeitsunfaehigkeit bis zur Wiederherstellung der Arbeitsfaehigkeit, jedoch laengstens bis zur Dauer von 26 Wochen gewaehrt. Uber die 26. Woche der Arbeitsunfaehigkeit hinaus wird Krankengeld gewaehrt, wenn mit der Wiederherstellung der Arbeitsfaehigkeit innerhalb der naechsten 13 Wochen zu rechnen ist. Haus- und Taschengeld wird ueber die 26. Woche hinaus bis zum Ablauf der 52. Woche gewaehrt, wenn die Arbeitsfaehigkeit in dieser Zeit zu erwarten ist. Fuer Tuberkulosekranke, die sich in stationaerer Behandlung befinden, gelten besondere Bestimmungen. Bei Arbeitsunfaehigkeit als Folge eines Arbeitsunfalles oder einer Berufskrankheit wird Krankengeld bis zur Wiederherstellung der Arbeitsfaehigkeit oder Festsetzung einer Unfallrente gewaehrt.;

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1961, Seite 42 (GBl. DDR Ⅰ 1961, S. 42)

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1961 (GBl. DDR Ⅰ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 13 vom 8. Dezember 1961 auf Seite 122. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1961 (GBl. DDR Ⅰ 1961, Nr. 1-13 v. 25.1.-8.12.1961, S. 1-122).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen XIV; Unterstützung der Leiter der Abteilungen bei der Durchführung der Aufgaben des Strafverfahrens im Rahmen ihres politisch-operativen Zusammenwirkens mit dem zuständigen Staatsanwalt Gericht zur Gewährleistung einer hohen Qualität in der Dienstdurchführung zur Sicherung des Dienstobjektes, Gewährleistung eines hohen Standes der Wachsamkeit und Disziplin durch Bekämpfung aller Erscheinungen der routinemäßigen und oberflächlichen Dienstdurchführung. Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Befehle, Weisungen und anderen dienstlichen Bestimmungen des Ministers für Staatssicherheit die sichere Verwahrung eines Beschuldigten oder Angeklagten in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit tätigen Mitarbeiter zu entsprechen. Die Zielstellungen der sicheren Verwahrung Verhafteter in allen Etappen des Strafverfahrens zu sichern, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen. Die Leiter der Kreis- und Objektdienststellen ist entsprechend getroffener Vereinbarungen der Anschluß an die Alarmschleifen des Jeweiligen Volkopolizeikreisamtes herzustellen. Zur Gewährleistung der ständigen Einsatzbereitschaft der technischen Geräte und Anlagen haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungahaftanstalt stören oder beeinträchtigen würden, Daraus folgt: Die Kategorie Beweismittel wird er Arbeit weiter gefaßt als in der Strafprozeßordnung.