Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1961, Seite 4

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1961, Seite 4 (GBl. DDR Ⅰ 1961, S. 4); 4 Gesetzblatt Teil I Nr. 2 Ausgabetag: 3. Februar 1961 steigende Festigung unserer sozialistischen Gesellschaft zeigt, daß in ihr der Mensch in schöpferischer Arbeit seine Fähigkeiten entwickeln und seine materiellen und kulturellen Bedürfnisse in ständig wachsendem Maße befriedigen kann. In der sozialistischen Gesellschaft braucht keiner zum Verbrecher zu werden. Sie gibt jedem ehrlich Arbeitenden die Gewähr dafür, entsprechend seinen Fähigkeiten und Leistungen als gleichberechtigter Bürger an den Errungenschaften des Arbeiter-und-Bauern-Staates teilzunehmen und mitzuschaffen. Eine solche Entwicklung, die das Verbrechen aus dem Leben der Gesellschaft systematisch ausschaltet, kann es in der bürgerlichen Klassengesellschaft nicht geben. Hier erzeugen die kapitalistischen Ausbeutungsverhältnisse immer wieder das Verbrechen. In der Deutschen Demokratischen Republik dienen Recht und Gesetzlichkeit der Förderung der gesellschaftlichen Entwicklung, der Festigung der sozialistischen Disziplin und Moral und tragen dazu bei, daß der Kriminalität immer mehr der Boden entzogen wird. Der Erfolg dieses Kampfes ist durch die wachsende Bewußtheit und Kraft der sozialistischen Gesellschaft gewährleistet. Diese Kraft findet einen besonderen Ausdruck in der Arbeit der sozialistischen Brigaden, der sozialistischen Arbeits- und Forschungsgemeinschaften und vieler Kollektive, die um den Titel eines sozialistischen Kollektivs kämpfen. Sie haben bewiesen, daß sie nicht nur zu großen Erfolgen in der Wirtschaft beitragen, sondern auch zur gründlichen Vertiefung und Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins. Nicht nur in ihren Reihen, sondern auch darüber hinaus wird durch ihre Arbeit eine große Zahl von Menschen auf den Weg zu verantwortungsbewußten Staatsbürgern gelenkt. Die Teilnahme breiter Bevölkerungskreise an der Leitung des Staates gibt den erzieherischen Maßnahmen unserer staatlichen und gesellschaftlichen Organe ihre große Wirksamkeit. Diese Entwicklung vollzieht sich aber unter Schwierigkeiten und mit Widersprüchen. Das persönliche Verhalten der einzelnen Menschen entspricht nicht immer den Normen des sozialistischen Zusammenlebens, weil das Bewußtsein sich nicht einheitlich, geradlinig und gleich schnell entwickelt. Wenn Bürger gegen das Recht und damit gegen die Grundlagen des gesellschaftlichen Zusammenlebens verstoßen, muß mit der ganzen Autorität unseres Staates und unserer Gesellschaft dem Recht und Gesetz Geltung verschafft werden. Im Kampf gegen die Kriminalität wendet der Staat gegenüber Feinden der Arbeiter-und-Bauern-Macht und solchen Personen, die schwere Verbrechen im Aufträge oder unter dem Einfluß imperialistischer Agenturen begehen, die Gesetze mit aller Härte an, die zum Schutz der sozialistischen Gesellschaft notwendig sind. Bei den Personen, die eine Straftat begehen, die zu ihrem sonstigen Verhalten in Widerspruch steht, muß man die Ursachen dafür genau aufklären und die Kompliziertheit der Bewußtseinsentwicklung der einzelnen Menschen beachten. Zu den Feststellungen, die im Strafverfahren zu treffen sind, gehört es daher, die konkreten Bedingungen, die zu einer strafbaren Handlung führten, den Stand des Bewußtseins des einzelnen und die erzieherische Kraft seines Kollektivs zu untersuchen und im Rahmen der Straf-und Erziehungsmaßnahmen des sozialistischen Rechts in der richtigen Weise zu differenzieren. Dabei muß die gerichtliche Strafe keineswegs immer in der Entziehung der Freiheit bestehen. Bedingte Verurteilung, öffentlicher Tadel reichen heute schon vielfach als Mittel der gesellschaftlichen Erziehung aus. Der Kampf gegen die Kriminalität ist nicht allein Aufgabe der Strafverfolgungsorgane, sondern sein Erfolg beruht vor allem darauf, daß die Wachsamkeit und die Aktivität der Werktätigen die Ursachen, aus denen Straftaten erwachsen, ausräumen und dadurch Verbrechen vorgebeugt wird. So wird in der Bevölkerung über den Sinn und Zweck eines Strafverfahrens solche Klarheit geschaffen, daß die Straforgane sich bei der Durchführung ihrer Aufgaben auf die Mitwirkung der Massen stützen können. Dabei kommt der engen Zusammenarbeit zwischen den Volksvertretungen und den Justizorganen, die durch die Richterwahl besonders entwickelt worden ist, große Bedeutung zu. Immer stärker entwickeln sich sozialistische Kollektive, die sich für die Wahrung und Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit verantwortlich fühlen. Dies ist zugleich die Gewähr dafür, daß die Konfliktkommissionen die ihnen übertragenen Aufgaben und Rechte, nun auch über gerinfügige Verletzungen der Strafgesetze zu entscheiden, erfolgreich erfüllen können. Die sozialistische Gesetzlichkeit verlangt die allseitige, genaue Beachtung des gesetzlichen Tatbestandes. Nur so kann der Grad der Gesellschaftsgefährlichkeit der Rechtsverletzung erkannt werden. Dazu gehört die gründliche Untersuchung aller objektiven Umstände und Folgen der Straftat und der Persönlichkeit des Täters, seiner Entwicklung, seines Bewußtseinsstandes und seines gesellschaftlichen Verhaltens. Ein auf solchen Feststellungen beruhendes Urteil bringt die Notwendigkeit und Gesetzlichkeit des ganzen Verfahrens überzeugend für alle Beteiligten zum Ausdruck. Dazu gehört eine Sprache, die nicht über die Köpfe der Menschen hinweggeht. Diesen Grundsätzen entspricht ein Strafvollzug, dessen erzieherischer Wert auf kollektiver, gesellschaftlich nützlicher Arbeit aufbaut, die durch eine individuell differenzierte politisch-kulturelle Erziehung ergänzt wird Unter Verwertung der Erfahrungen bei der Durchführung des Gnadenerweises ist die Hilfe der staatlichen Organe und der Massenorganisationen bei der Wiedereingliederung der entlassenen Strafgefangenen in den Arbeitsprozeß, bei der Sicherung ihrer persönlichen Bedürfnisse und bei der Festigung ihrer Stellung im gesellschaftlichen Leben weiter zu entwickeln. Das gesamte Verfahren vom Beginn der Ermittlungen an zeigt so das neue Verhältnis der sozialistischen Gesellschaft und des sozialistischen Staates zu den Menschen. Der Staatsrat wendet sich an alle Organe der Rechtsprechung, an die anderen Organe der Staatsmacht, die gesellschaftlichen Organisationen, die wissenschaftlichen Institutionen und alle Werktätigen, im Sinne dieses Beschlusses an der Entwicklung unseres sozialistischen Rechts und seiner Durchsetzung verantwortungsvoll und tatkräftig mitzuwirken. Berlin, den 30. Januar 1961 Der Vorsitzende Der Sekretär des Staatsrates des Staatsrates W. Ulbricht O. Gotsche;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1961 (GBl. DDR Ⅰ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 13 vom 8. Dezember 1961 auf Seite 122. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1961 (GBl. DDR Ⅰ 1961, Nr. 1-13 v. 25.1.-8.12.1961, S. 1-122).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher sowie gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher in der Tätigkeit der Linie Untersuchung und im Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deutschen Volkspolizei -und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist er? gestiegen ist. Das ergibt sich vor allem daraus, daß dieseshöhere Ergebnis bei einem um geringeren Vorgangsanfall erzielt werden konnte. Knapp der erarbeiteten Materialien betraf Personen aus dem Operationsgebiet sowie die allseitige und umfassende Erkundung, Entwicklung und Nutzung der Möglichkeiten der operativen Basis der vor allem der zur Erarbeitung von abwehrmäßig filtrierten Hinweisen zur Qualifizierung der Arbeit mit den und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Arbeit mit zu erreichen ist. Die Diskussion unterstrich auch, daß sowohl über die Notwendigkeit als auch über die grundsätzlichen Wege und das. Wie zur weiteren Qualifizierung der Arbeit mit einheitliche Auffassungen bestehen. In meinem Schlußwort werde ich mich deshalb nur noch auf einige wesentliche Probleme konzentrieren, die für die Auswertung des zentralen Führungsseminars, für die weitere Gestaltung der politisch-operativen Arbeit insgesamt, vor allem für die weitere Erhöhung der Qualität und politisch-operativen Wirksamkeit der Arbeit mit von entscheidender Bedeutung sind. Für die konsequente Durchsetzung der erforderlichen baulichen, technischen, nach richten-technischen und brandschutz-technischen Maßnahmen in den Kreis- und Objektdienststellen verantwortlich. Oie haben den Leitern der Kreis- und Objektdienststellen erforderliche Aufgaben zu übertragen.