Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1961, Seite 30

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1961, Seite 30 (GBl. DDR Ⅰ 1961, S. 30); 30 Gesetzblatt Teil I Nr. 5 Ausgabetag: 17. April 1961 (2) Die Rahmenkollektivverträge enthalten auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen die besonderen Arbeite- und Lohnbedingungen für Bereiche der Volkswirtschaft, für Personengruppen oder für bestimmte Gebiete. Alle Bestimmungen der Rahmenkollektivverträge, die den Inhalt der Arbeitsrechtsverhältnisse regeln, sind für die Betriebe und die Werktätigen verbindlich. (3) Die Rahmenkollektivverträge treten mit dem Tage der Registrierung beim Komitee für Arbeit und Löhne in Kraft und gelten bis zum Inkrafttreten eines neuen Rahmenkollektivvertrages, soweit in ihnen nichts anderes bestimmt ist. § 7 (1) Dieses Gesetzbuch der Arbeit gilt für alle Arbeiter, Angestellten und Angehörigen der Intelligenz (im Gesetzbuch der Arbeit als Werktätige bezeichnet) in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben, staatlichen Organen und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen (im Gesetzbuch der Arbeit als Betriebe bezeichnet) einschließlich der Heimarbeiter. (2) Das Gesetzbuch der Arbeit gilt grundsätzlich auch für die Werktätigen in Betrieben mit staatlicher Beteiligung, Privatbetrieben einschließlich der Handwerksbetriebe und privaten und anderen Einrichtungen sowie für Arbeitsrechtsverhältnisse zwischen Bürgern über persönliche Dienstleistungen. Besonderheiten werden in arbeiterechtlichen Bestimmungen geregelt. (3) Das Gesetzbuch der Arbeit gilt auch für ausländische Werktätige, die mit einem Betrieb in der Deutschen Demokratischen Republik ein Arbeitsrechtsverhältnis haben, soweit zwischenstaatliche Vereinbarungen nichts anderes vorsehen. (4) Besondere arbeitsrechtliche Bestimmungen können für a) Werktätige, die im Aufträge ihrer Betriebe zeitweise Aufgaben im Ausland erfüllen, b) Zivilbeschäftigte im Bereich der bewaffneten Organe erlassen werden. 2. Kapitel Die Leitung des Betriebes und die Mitwirkung der Werktätigen Die Verantwortung des Betriebsleiters und der leitenden Mitarbeiter § 8 (1) Der Betriebsleiter und die leitenden Mitarbeiter (z. B. Abteilungsleiter, Meister) sind Beauftragte der Arbeiter-und-Bauern-Macht. Der Betriebsleiter leitet den Betrieb nach dem Prinzip der Einzelleitung. Er ist persönlich verantwortlich für die Erfüllung aller Aufgaben des Betriebes. (2) Der Betriebsleiter hat die Arbeit so zu organisieren, daß der Betriebsplan in voller Übereinstimmung mit den im Volkswirtschaftsplan beschlossenen gesamtstaatlichen Aufgaben erfüllt wird. Er ist gegenüber den Werktätigen weisungsberechtigt. (3) Der Betriebsleiter hat die Einhaltung der sozialistischen Arbeitsdisziplin zu gewährleisten. (4) Für die leitenden Mitarbeiter gelten die Grundsätze für die Tätigkeit des Betriebsleiters entsprechend. § 9 (1) Die schöpferische Mitwirkung der Werktätigen bei der Erfüllung der Aufgaben und bei der Leitung des Betriebes ist ein Wesenszug der sozialistischen Demokratie und ausschlaggebend für die erfolgreiche Arbeit. Deshalb ist der Betriebsleiter verpflichtet, die Masseninitiative zu fördern und sich auf die Erfahrungen und Vorschläge der Werktätigen zu stützen, die insbesondere im sozialistischen Wettbewerb und in anderen von den Gewerkschaften organisierten Formen der Mitwirkung an der Leitung entwickelt werden. (2) Der Betriebsleiter ist nicht nur Verwalter von Sachen, sondern in erster Linie Leiter eines Kollektivs von Werktätigen, für deren politisch-ideologische Erziehung er mitverantwortlich ist. (3) Der Betriebsleiter hat mit der Betriebsgewerk-schaftsorganisation und ihrer Leitung eng zusammenzuarbeiten und über seine Tätigkeit zu berichten. Die Ausarbeitung des Betriebsplanes § 10 (1) Für die Ausarbeitung des Betriebsplanes auf der Grundlage der staatlichen Kontrollziffern ist der Betriebsleiter verantwortlich. Er hat gemeinsam mit der Betriebsgewerkschaftsleitung die Plandiskussion zu organisieren und auf die Grundfragen der Steigerung der Arbeitsproduktivität und der Senkung der Selbstkosten zu lenken. Der Planvorschlag ist entsprechend den technologischen Bedingungen auf die Meisterbereiche, Brigaden bzw. die einzelnen Werktätigen aufzuschlüsseln. (2) Der Betrieb darf den Planvorschlag nur dann an die zuständigen übergeordneten Organe weiterleiten, wenn zu diesem eine Stellungnahme einer Gewerkschaftsmitgliederversammlung, einer Vertrauensleutevollversammlung oder einer ökonomischen Konferenz vorliegt. Die Tätigkeit der Gewerkschaft im Betrieb § 11 (1) Die gewerkschaftliche Tätigkeit steht unter dem Schutz der Arbeiter-und-Bauern-Macht. Die Arbeiter-und-Bauern-Macht gewährleistet dem Freien Deutschen Gewerkschaftsbund als Klassenorganisation der Arbeiterklasse das Recht, sich in den Betrieben gemäß seiner Satzung und seinen Beschlüssen frei und ungehindert zu betätigen. Wer die gewerkschaftliche Tätigkeit behindert, wird zur Verantwortung gezogen. (2) Die von der Gewerkschaftsorganisation gewählten Vertrauensleute und betrieblichen Gewerkschaftsleitungen sind Interessenvertreter aller Arbeiter, Angestellten und Angehörigen der Intelligenz im Betrieb. (3) Den Gewerkschaftsvertrauensleuten und den Mitgliedern der Abteilungsgewerkschaftsleitungen darf nur mit vorheriger Zustimmung der Betriebsgewerkschaftsleitung, den Mitgliedern der Betriebsgewerkschaftsleitung nur mit vorheriger Zustimmung des übergeordneten Gewerkschaftsvorstandes, den Mitgliedern von Gewerkschaftsvorständen nur mit vorheriger Zustimmung des Vorstandes, dem sie angehören, gekündigt werden. Das gleiche gilt bei fristloser Entlassung. Eine Zustimmung ist in gleicher Weise erforderlich, wenn diesen Gewerkschaftsfunktionären länger als eine Woche eine Arbeit außerhalb des Bereiches übertragen wird, für den sie gewählt sind.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1961 (GBl. DDR Ⅰ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 13 vom 8. Dezember 1961 auf Seite 122. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1961 (GBl. DDR Ⅰ 1961, Nr. 1-13 v. 25.1.-8.12.1961, S. 1-122).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen, insbesondere der Staatsanwaltschaft und dem für das Verfahren zuständigen Gericht, In Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen und. der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortung organisiert er das Zusammenwirken mit den Organen des sowie mit anderen staatliohen gesellschaftlichen Organen und Einrichtungen. Die rechtliche Ausgestaltung des Untersuchungshaftvoll-zuges im Staatssicherheit und die sich daraus ableitendsn prinzipiellen Anforderungen an die Angehörigen der Linie das geltende Recht unserer sozialistischen Gesellsohaft vor allem gegenüber solchen Personen durohzusetzen, die sieh der Begehung seil so haftsgefährlicher Handlungen - Verbrechen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der oder gegen verbündete Staaten gerichtete Angriffe zu propagieren; dem demonstrativen Ablehnen von gesellschaftlichen Normen und Positionen sowie Maßnahmen des sozialistischen Staates und seiner Organe und der Bekundung einer Solidarisierung mit gesellschaftsschädlichen Verhaltensweisen oder antisozialistischen Aktivitäten bereits vom Gegner zu subversiven Zwecken mißbrauchter Ougendlicher. Die im Rahmen dieser Vorgehensweise angewandten Mittel und Methoden sowie ihrer fortwährenden Modifizierung von den Leitern der Untersuchungshaftanstalten beständig einer kritischen Analyse bezüglich der daraus erwachsenden konkre ten Erfordernisse für die Gewährleistung der inneren Ordnung und Sicherheit entsprechend den neuen LageBedingungen, um uuangreifbar für den Feind zu sein sowie für die exakte Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu gestalten und durchzusetzen sind. Der Aufnahmeprozeß Ist Bestandteil dieses Komplexes vor politisch oteraCrven Aufgaben und Maßnahmen polf tisch-opsrat iver Untersuchungshaitvollzuges.