Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1961, Seite 3

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1961, Seite 3 (GBl. DDR Ⅰ 1961, S. 3); GESETZBLATT \ der Deutschen Demokratischen Republik Teil I 1961 Berlin, den 3. Februar 1961 Nr. 2 Ta g Inhalt Seite 36.1.61 Beschluß des Staatsrales der Deutschen Demokratischen Republik über die weitere Entwicklung der Rechtspflege 3 30.1.61 Erlaß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über den Abschluß und die Kündigung von internationalen Verträgen der Deutschen Demokratischen Republik \ 5 30.1.61 Erlaß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Festlegung, die Verleihung und die Ai erkennung von Rängen im Auswärtigen Dienst 6 30. 1.61 Erlaß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Verlängerung der Wahlperiode der Schöffen 6 Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die weitere Entwicklung der Rechtspflege. Vom 30. Januar 1961 In der vom Vorsitzenden des Staatsrates am 4. Oktober 1960 abgegebenen Programmatischen Erklärung wurden die Grundlagen der sozialistischen Rechtsordnung, das neue Recht der sozialistischen Demokratie und der Inhalt unserer Gerechtigkeit dargelegt. Gestützt auf die weitere Festigung der sozialistischen Gesellschaftsordnung in der Deutschen Demokratischen Republik begründete die Programmatische Erklärung die Durchführung eines Straferlasses durch Gnadenerweis. Die Durchführung des vom Staatsrat der Deutschen Demokratischen Republik am 1. Oktober 1960 beschlossenen Straferlasses durch Gnadenerweis hat die wichtige Bestätigung erbracht, daß die neuen gesellschaftlichen Beziehungen, die sich mit der Entwicklung des Sozialismus durchsetzen, eine tiefgreifende Umwälzung unserer Rechtspflege hervorgebracht haben und hervorbringen. Verurteilte fanden durch den Gnadenerweis den Weg in das gesellschaftliche Leben zurück und leisten heute nützliche Arbeit Sie wurden in ihren neuen Arbeitsstellen als gleichberechtigte Bürger aufgenommen. Heute gibt es in unserer sozialistischen Gesellschaftsordnung nicht mehr die Geißel des „Vorbestraftseins“, und die Zahl der Verbrechen wird geringer. Der Übergang vorn Kapitalismus zum Sozialismus vollzieht sich unter den Bedingungen des Kampfes gegen die zählebigen kapitalistischen Lebens- und Denkgewohnheiten, die in der Deutschen Demokratischen Republik durch die kapitalistischen und feindlichen Einflüsse von Westdeutschland und Westberlin noch genährt werden. Dies spiegelt sich auch in der Kriminalität wider und findet seinen Ausdruck in den von feindlichen Agenturen organisierten Verbrechen, wie solche Straf- taten, die eine schwere Mißachtung der Gesetze der I Deutschen Demokratischen Republik darstellen, und ! in Verletzungen der Gesetzlichkeit, die als einzelne Entgleisung im Verhalten eines Bürgers anzusehen : sind. Der Gnadenerweis konnte mit vollem Erfolg durchgeführt werden, weil die Entwicklung der sozialisti-i sehen Gesellschaft die Beziehungen der Menschen I untereinander auf einen wahrhaft menschlichen Boden ; gestellt hat; dank der Stärkung der Arbeiter-und-Bauern-Machi und der breiten Mitwirkung der Be-i völkeröng wurden die straffällig gewordenen Men-! sehen zur Einhaltung der Gesetze erzogen und befähigt, sich wieder in die Gesellschaft einzugliedern. I Unsere sozialistische Gesellschaftsordnung besitzt die Kraft und die Voraussetzung, den straffällig gewordenen Bürger auf den Weg in ein geordnetes Leben zu j führen. Die Normen des sozialistischen Zusammen-! lebens, die auf der Grundlage der gegenseitigen Hilfe I und Zusammenarbeit beruhen, setzen sich immer mehr durch. In unserer sozialistischen Gesellschaltsordnung i sind die Überzeugung und die Erziehung durch das gemeinsame Wirken der Werktätigen, ihre gesellschaftlichen Organisationen und den sozialistischen Staat eine große Kraft geworden, um unsere Gesetzlichkeit j durchzusetzen. Diese Entwicklung beruht auf der Gesetzmäßigkeit der Entfaltung der sozialistischen Demokratie, der unser Recht und unsere Gesetzlichkeit Ausdrude geben. In der Programmatischen Erklärung des Staatsrates wurde festgestellt, daß unser Recht die menschlich Freiheit verwirklicht. Zum Wesen des sozialistlschen Rechts gehört die Gerechtigkeit, eine wahre Gerechtigkeit, die alle Bereiche unseres Lebens durchdringt. Die Diese Ausgabe enthält als Beilage für die Postabonnenten: Zeitliche Inhaltsübersicht des Gesetzblattes Teil I für die Zeit Oktober November Dezember 1960;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1961 (GBl. DDR Ⅰ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 13 vom 8. Dezember 1961 auf Seite 122. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1961 (GBl. DDR Ⅰ 1961, Nr. 1-13 v. 25.1.-8.12.1961, S. 1-122).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Befehl zur Erfassung, Lagerung und Verteilung Verwertung aller in den Diensteinheiten Staatssicherheit anfallenden Asservate Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit über das politisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der und den anderen Organen des und die dazu erforderlichen grundlegenden Voraussetzungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - und nur in enger Zusammenarbeit mit dem Leiter der Abteilung mit dem angestrebten erfolg realisiert werden können. Die Inforitiationspflicht der beteiligten Organe stellt eine wichtige Grundlage für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der Untersuchung gesellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Als integrierter Bestandteil der Gcsantstrategie und -aufgabcnstellung für die verbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher in Aktionen, die sich im Zusammenhang mit komplizierten Situctione in der internationalen Lage oder im Innern der DDP.