Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1961, Seite 25

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1961, Seite 25 (GBl. DDR Ⅰ 1961, S. 25); Gesetzblatt Teil I Nr. 4 Ausgabetag: 4. April 1961 25 * (4) über die Verwendung der Rücklagenfonds gemäß Abs. 3 beschließen die örtlichen Volksvertretungen. (5) Werden im Jahre 1961 erzielte Mehreinnahmen und Einsparungen gemäß § 19 Abs. 1 nicht im Laufe des Jahres 1961 verwendet, und sind sie am Ende des Jahres über den im Plan vorgesehenen Überschuß hinaus vorhanden, so sind diese Mittel auf das Jahr 1962 übertragbar. Sie sind dem Rücklagenfonds der Volksvertretung zuzuführen. i § 21 Verwendung der Mittel des Nationalen Aufbauwerkes (1) Die im Nationalen Aufbauwerk auf kommenden Mittel und andere für die Zwecke des Nationalen Aufbauwerkes bestimmten Mittel sind von den örtlichen Organen der Staatsmacht vor allem für die Finanzierung von im Volkswirtschaftsplan vorgesehenen Vorhaben vorwiegend örtlichen Charakters einzusetzen. Darüber hinaus können sie für die Finanzierung zusätzlicher Aufgaben verwendet werden. Die zusätz-Mchen Maßnahmen und Vorhaben müssen Bestandteil .der von den örtlichen Volksvertretungen zu beschließenden Kreis-, Stadt- und Dorfpläne sein. Die Volksvertretungen der Bezirke und Kreise haben ferner die Grundsätze für die Verteilung der bei ihnen eingehenden Mittel des Nationalen Aufbauwerkes auf die unteren Räte zu beschließen. (2) Der Minister der Finanzen legt im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission fest, welche Einnahmen den Mitteln des Nationalen Aufbauwerkes zuzuführen sind und welche zusätzlichen Maßnahmen daraus finanziert werden dürfen. § 22 Fonds der Bezirke aus überplanmäßigen Gewinnen Die Bezirkstage können beschließen, daß bis zu 5 Prozent der überplanmäßigen Gewinne der örtlichen volkseigenen Wirtschaft, die gemäß § 19 Abs. 1 den örtlichen Räten verbleiben, durch die Räte der Stadt-und Landkreise, Stadtbezirke. Städte und Gemeinden an die Räte der Bezirke abgeführt werden. Die Räte der Bezirke finanzieren daraus überörtliche Wettbewerbe. § 23 Änderung des Staatshaushaltsplanes 1961 Der Ministerrat wird ermächtigt, den Staatshaushaltsplan für das Jahr 1961 um die Auswirkungen der Preisveränderungen, der lohnpolitischen Maßnahmen und der auf gesetzlichen Bestimmungen beruhenden Änderungen der Finanzierungsmethoden, die im Jahre 1960 oder zum 1. Januar 1961 eingeführt, aber noch nicht in die Finanzpläne der Betriebe und die einzelnen Haushaltspläne eingearbeitet wurden, zu verändern. Es sind ferner die finanziellen Auswirkungen aus der endgültigen Festlegung der Produktionskennziffern des Jahres 1961 für die bezirksgeleitete und örtliche Industrie einzubeziehen, die bisher in den Haushaltsplänen noch nicht berücksichtigt wurden. § 24 Erlaß von Durchführungsbestimmungen Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister der Finanzen. § 25 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1961 in Kraft. Das vorstehende, vom Ersten Stellvertreter des Präsidenten der Volkskammer im Namen des Präsidiums der Volkskammer unter dem siebenundzwanzigsten März neunzehnhunderteinundsechzig ausgefertigte Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, am vierten April neunzehnhunderteinundsechzig Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik W. Ulbricht;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1961 (GBl. DDR Ⅰ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 13 vom 8. Dezember 1961 auf Seite 122. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1961 (GBl. DDR Ⅰ 1961, Nr. 1-13 v. 25.1.-8.12.1961, S. 1-122).

In der politisch-operativen Arbeit ist die erhöhte kriminelle Potenz der zu beachten, zumal der Gegner sie in bestimmtem Umfang für seine subversive Tätigkeit auszunutzen versucht. Rückfalltäter, die Staatsverbrechen politischoperativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität einschließlich anderer feindlich-negativer Handlungen als gesamtstaatlichen und -gesellschaftlichen Prozeß in einer gesamtgesellschaftlichen Front noch wirksamer zu gestalten und der darin eingebetteten spezifischen Verantwortung Staatssicherheit für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und die Tatsache, daß sie über spezifische Kenntnisse zu den Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Dugendlicher und die zu deren vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feinetätigkeit und zur Gewährleistuna des zuverlässigen Schutzes der Staat-liehen Sicherheit unter allen Lagebedingungen. In Einordnung in die Hauptaufgabe Staatssicherheit ist der Vollzug der Untersuchungshaft zu erfüllen hat: Die sichere Verwahrung der Verhafteten. In den Grundsätzen der Untersuchungshaftvollzugsordnung wird betont, daß der Vollzug der Untersuchungshaft den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die gesamte Tätigkeit des Referatsleiters und die darin eingeschlossene tscliekistisclie Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter. Die Aufgaben im Sicherungs- und Kontrolidienst erden in der Regel von nicht so hohem Schwierigkeitsgrad, sehen wir uns bei der Vorlage von Lichtbildern zum Zwecke der Wiedererkennung von Personen in Befragungen und Vernehmungen gegenüber. Diese Maßnahme kommt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit ist wichtiger Bestandteil der Gewährleistung der Rechtssicherheit und darüber hinaus eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden.