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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1961, Seite 24

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1961, Seite 24 (GBl. DDR Ⅰ 1961, S. 24); 24 Gesetzblatt Teil I Nr. 4 Ausgabetag: 4. April 1961 (2) Zur Finanzierung der Ausgaben derjenigen Stadt-und Landkreise, bei denen die eigenen Einnahmen und die Anteile nicht ausreichen, beschließen die Bezirkstage Zuweisungen aus dem Haushalt des Rates des Bezirkes. (3) Die Bestimmungen des Abs. 2 und der §§ 14 bis 16 hinsichtlich der Bezirks- bzw. der Kreistage gelten in Berlin für die Stadtverordnetenversammlung bzw. die Stadtbezirksversammlungen. § 18 Verwendung der Ilauslialtsreserve (1) Die in den örtlichen Haushaltsplänen geplante Haushaltsreserve steht den örtlichen Volksvertretungen für den Ausgleich im Laufe des Jahres eintretender Einnahmeausfälle und für die Finanzierung notwendig werdender zusätzlicher Aufgaben zur Verfügung mit Ausnahme a) der Finanzierung zusätzlicher Investitionen (einschließlich Hauptinstandsetzungen und Beschaffungen), b) der Erhöhung der geplanten Lohnfonds und *' c) der Erhöhung der laufenden Ausgaben für den Unterhalt des Staatsapparates (Aufgabenbereich 8). (2) Über die Verwendung der Haushaltsreserve in den örtlichen Haushaltsplänen beschließt die jeweilige örtliche Volksvertretung. Sie kann das Recht der Verfügung über die Haushaltsreserve für einen Teil der Haushaltsreserve oder für Einzelfälle bis zu einer bestimmten Höhe dem Rat übertragen. In diesen Fällen kann der örtliche Rat dem Leiter der Abteilung Finanzen gestatten, über einen Teil der Haushaltsreserve oder in Einzelfällen bis zu einer bestimmten Höhe zu verfügen. Der Leiter der Abteilung Finanzen hat darüber dem Rat und der Rat der Volksvertretung vierteljährlich Rechenschaft abzulegen und die Verwendung bestätigen zu lassen. § 19 Verwendung von Mehreinnahmen und Einsparungen (1) Mehreinnahmen und Einsparungen, die nach § 37 Abs. 8 des Gesetzes vom 17. Februar 1954 über die Staatshaushaltsordnung der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 207) von den örtlichen Organen der Staatsmacht für die Finanzierung zusätzlicher Aufgaben verwendet werden dürfen, sind die in ihren Haushalten durch die Übererfüllung der Produktions-, Leistungsund Umsatzpläne der sozialistischen Wirtschaft, durch die Übererfüllung der Finanzpläne der sozialistischen Wirtschaft, durch die rationelle und sparsame Wirtschaftsführung in den staatlichen Verwaltungen und Einrichtungen und durch die Leistungen der Bevölkerung im Rahmen des Nationalen Aufbauwerkes zusätzlich erwirtschafteten bzw. eingesparten Haushaltsmittel. (2) Zu den Mehreinnahmen und Einsparungen in den örtlichen Haushalten zählen nicht a) solche Minderausgaben, die darauf beruhen, daß die geplanten Aufgaben nicht erfüllt wurden. Diese Minderausgaben sind an den Haushalt des höheren Rates abzuführen. Sie stehen dem höheren Rat im Laufe des Jahres 1961 für die Lösung der gleichen Aufgaben und Maßnahmen in anderen unteren örtlichen Oz*ganen zur Verfügung. Die Verwendung hat im Rahmen der dem höheren Rat erteilten staatlichen Aufgaben des Volkswirtschaftsplanes zu erfolgen, unter der Bedingung, daß gleichzeitig die den unteren örtlichen Räten erteilten staatlichen Aufgaben geändert werden. Die Minderausgaben in den Haushalten der Räte der Bezirke und die nicht verwendeten Minderausgaben in den Haushalten der unteren Räte sind an den Haushalt der Republik abzuführen; b) solche Mehreinnahmen und Minderausgaben, die auf Verstößen gegen die Plan- und Finanzdisziplin beruhen oder ihre Ursache in der Verletzung von gesetzlichen Bestimmungen, Beschlüssen örtlicher Staatsorgane und der gesamtstaatlichen Interessen haben. Diese Mehreinnahmen und Minderausgaben sind an den Haushalt der Republik abzuführen. (3) Die Mehreinnahmen und Einsparungen gemäß Abs. 1 können für zusätzliche Ausgaben verwendet werden, mit Ausnahme a) der Erhöhung der geplanten Lohnfonds. Im Aufgabenbereich 4 Kommunalwirtschaft und Dienstleistungen - darf dann eine Erhöhung der geplanten Lohnfonds erfolgen, wenn es sich um die Beschäftigung von ehemaligen Baufach- und -hilfsarbeitern aus der nichtberufstätigen Bevölkerung oder um die Erweiterung der Dienstleistungen für die Bevölkerung handelt, b) der Erhöhung der laufenden Ausgaben für den Unterhalt des Staatsapparates (Aufgabenbereich 8), c) zusätzlicher Investitionen (einschließlich Hauptinstandsetzungen und Beschaffungen). Ausnahmen von dieser Regelung legt der Minister der Finanzen im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission in Durchführungsbestimmungen fest. § 20 Verwendung des Rücklagenfonds der Volksvertretung (1) Aus den auf Grund des § 17 Abs. 6 des Gesetzes vom 9. Dezember 1959 über den Staatshaushaltsplan 1960 (GBl. I S. 891) übertragenen Mitteln sind Rücklagenfonds der Volksvertretung zu bilden bzw. sind diese Mittel den bestehenden Rücklagenfonds zuzuführen. (2) Der Rücklagenfonds der Volksvertretung ist von den Haushaltsmitteln des laufenden Jahres gesondert auf einem Konto zu führen und mit 3 Prozent zu verzinsen. (3) Die örtlichen Volksvertretungen können ihren Rücklagenfonds für die Finanzierung von im Volkswirtschaftsplan vorgesehenen Aufgaben und für zusätzliche Ausgaben mit Ausnahme der im § 19 Abs. 3 genannten Ausgaben verwenden. Ausnahmen von der im § 19 Abs. 3 Buchst, c festgelegten Regelung für zusätzliche Investitionen (einschließlich Hauptinstandsetzungen und Beschaffungen) legt der Minister der Finanzen im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission in Durchführungsbestimmungen fest.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1961 (GBl. DDR Ⅰ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 13 vom 8. Dezember 1961 auf Seite 122. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1961 (GBl. DDR Ⅰ 1961, Nr. 1-13 v. 25.1.-8.12.1961, S. 1-122).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Zustand wirken unter konkreten Bedingungen, Diese Bedingungen haben darauf Einfluß, ob ein objektiv existierender Zustand eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit genutzt werden kann. Für die Lösung der den Diensteinheiten der Linie übertragenen Aufgaben ist von besonderer Bedeutung, daß Forderungen gestellt werden können: zur vorbeugenden Verhinderung von Havarien, Bränden, Störungen und Katastrophen Erarbeitung von - über das konkrete Denken bestimmter Personenkreise und Einzelpersonen Erarbeitung von - zur ständigen Lageeinschätzung Informationsaufkommen. Erhöhung der Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit den standigMi den Mittelpunkt ihrer Führungs- und Leitungstätigkeit zu stellen. JßtääjSi? Sie hab emIlg Möglichkeiten zur politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischeiffezleyung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung festgelegt und konkrete, abrechenbare Maßnahmen zu ihrer Erreichung eingeleitet und die häufig noch anzutreffenden globalen und standardisierten Festlegungen überwunden werden; daß bei jedem mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter müssen besser dazu befähigt werden, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu bestimmen. Die Leiter haben zu gewährleisten, daß jeder Operative Vorgang auf der Grundlage eines dem aktuellen Stand der Bearbeitung entsprechenden Operativplanes bearbeitet wird. Die operativen Mitarbeiter sind bei der Erarbeitung von Beweisen, beim Einsatz der operativen Kräfte und Mittel sowie durch gemeinsame Festlegung und Realisierung der politisch-operativ zweckmäßigsten Abschlußart zu erfolgen. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge Politisch-operative und strafrechtliche Voraussetzungen für das Anlegen Operativer Vorgänge und erforderliche Leiterentscheidungen. Die zielstrebige Bearbeitung und der Abschluß Operativer Vorgänge.

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