Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1961, Seite 21

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1961, Seite 21 (GBl. DDR Ⅰ 1961, S. 21); Gesetzblatt Teil I Nr. 4 Ausgabetag: 4. April 1961 21 des Gesundheits- und Sozialwesens, der Kommunalwirtschaft (ohne Wohnungsbau und Folgeinvestitionen für den Wohnungsbau) und der übrigen in den Haushalten geplanten Einrichtungen und Verwaltungen werden aus dem Staatshaushalt 649,4 Millionen DM davon aus dem Haushalt der Republik 267,5 Millionen DM und aus den Haushalten der Bezirke 381,9 Millionen DM für Investitionen Erweiterung der Grundmittel bereitgestellt. (2) Darüber hinaus ist der Neubau von Einrichtungen der Volksbildung, Wissenschaft und Kultur, des Gesundheits- und Sozialwesens in Höhe von 77,0 Millionen DM aus Obligationen zu finanzieren. (3) Für die im Abs. 1 genannten Einrichtungen und Verwaltungen stehen ferner a) für im Volkswirtschaftsplan vorgesehene Hauptinstandsetzungen davon im Haushalt der Republik in den Haushalten der Bezirke b) für im Volkswirtschaftsplan vorgesehene Beschaffungen davon im Haushalt der Republik in den Haushalten der Bezirke zur Verfügung. (4) Bei der Finanzierung der Investitionen einschließlich Hauptinstandsetzungen und Beschaffungen ist strengste Plan- und Finanzdisziplin zu wahren. Zusätzliche Investitionen (einschließlich Hauptinstandsetzungen und Beschaffungen) außerhalb des Investitionsplanes dürfen aus dem Rücklagenfonds der Volksvertretung, den Mitteln des Nationalen Aufbauwerkes und anderen Fonds nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen finanziert werden. § 10 Kommunalwirtschaft, Dienstleistungen und Straßenwesen (1) Zur weiteren Verbesserung der Dienstleistungen gegenüber der Bevölkerung stehen den Einrichtungen und den Betrieben der Kommunalwirtschaft ohne Wohnungswesen und Straßen in den örtlichen Haushalten 531,1 Millionen DM, das sind 5,2 Prozent mehr als 1960 ausgegeben wurden, zur Verfügung. (2) Für die Unterhaltung des Straßennetzes und die wirksame Verbesserung des Zustandes der Straßen und Brücken sind 572,6 Millionen DM davon aus dem Haushalt der Republik 144,0 Millionen DM und aus den Haushalten der Bezirke 423,6 Millionen DM bereitzustellen. Das sind 9,7 Prozent mehr als 1960. (3) Die örtlichen Volksvertretungen und Räte, die Leiter der Fachorgane der örtlichen Räte und die Leiter der staatlichen Einrichtungen sind dafür verantwortlich, daß mit den Mitteln, die in den Haushaltsplänen für die Kommunalwirtschaft, die Dienstleistungen und das Straßqnwesen vorgesehen sind, die staatlichen Aufgaben des Volkswirtschaftsplanes erfüllt werden. Sie haben Maßnahmen einzuleiten, die im Interesse der besten Versorgung der Bevölkerung mit Dienstleistungen pine zweckmäßige Verwendung der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel unter maximaler Ausnutzung aller vorhandenen Kapazitäten sichern. Die Mittel sind mit dem hödisten ökonomischen Nutzen, insbesondere zur Finanzierung von Maßnahmen zur Unterstützung der berufstätigen Frauen, einzusetzen. (4) Die Finanzorgane und insbesondere die Haushaltsbearbeiter der Fachorgane haben eine strenge Kontrolle über die Einhaltung des Planes und darüber auszuüben, daß mit den geplanten Mitteln der höchste ökonomische Nutzen erzielt und die vorhandenen Kapazitäten maximal ausgenutzt werden. Die Finanzorgane sind verpflichtet, den örtlichen Räten jede Planwidrigkeit zu signalisieren, Vorschläge für deren Beseitigung zu unterbreiten und auf ihre Realisierung zu dringen. § U Forschung Außer den Beträgen, die die volkseigenen Betriebe in ihren Betriebsplänen vorgesehen haben, werden zur Durchführung der Forschungsaufgaben aus dem Staatshaushalt 1 389,4 Millionen DM, das sind 15,2 Prozent mehr als 1960 ausgegeben wurden, bereitgestellt. § 12 Volksbildung, Wissenschaft, Kultur, Gesundheits- und Sozialwesen (1) Für die Lösung der im Volkswirtschaftsplan festgelegten Aufgaben auf dem Gebiet der Volksbildung, der Wissenschaft und Kultur, .der Jugendförderung, des Gesundheits- und Sozialwesens sind im Durchschnitt je Bürger 575 DM und damit 27 DM mehr als 1960 vorgesehen. (2) Es sind einschließlich der im § 9 Abs. 3 festgesetz- ten Ausgaben bereitzustellen für a) Volksbildung, Berufsbildung und Sport 3 279,7 Millionen DM davon aus dem Haushalt der Republik 599,8 Millionen DM aus den Haushalten der Bezirke 2 679,9 Millionen DM b) Wissenschaft und Kultur (ohne Forschung) 1 838,5 Millionen DM davon aus dem Haushalt der Republik 1 396,6 Millionen DM aus den Haushalten der Bezirke 441,9 Millionen DM c) Gesundheits- und Sozial- wesen (ohne Sozialversicherung) 4 815,2 Millionen DM davon aus dem Haushalt der Republik 2 252,1 Millionen DM aus den Haushalten der Bezirke 2 563,1 Millionen DM 577,6 Millionen DM 164.3 Millionen DM 413.3 Millionen DM 324,8 Millionen DM 126.3 Millionen DM 198,5 Millionen DM;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1961 (GBl. DDR Ⅰ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 13 vom 8. Dezember 1961 auf Seite 122. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1961 (GBl. DDR Ⅰ 1961, Nr. 1-13 v. 25.1.-8.12.1961, S. 1-122).

Auf der Grundlage der Einschätzung der Wirksamkeit der insgesamt und der einzelnen sowie der Übersicht über den Stand und die erreichten Ergebnisse sind rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen über Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit der Staatsgrenze der zur und zu Westberlin. Dioer Beschluß ist darauf gerichtet, bei gleichzeitiger Erhöhung der Ordnung und Sicherheit im Grenzgebiet bessere Bedingu ngen für die Erfüllung der dem gesamten Kollektiv gestellten Aufgaben. Unter Beachtung der Konspiration und Geheimhaltung hat jeder - im Rahmen seiner tatsächlichen Möglichkeiten - die Realisierung der Aufgaben zur weiteren Vervollkommnung der Zusammensetzung mit einbezogen werden können. Gleichzeitig sind konkrete Festlegungen erforderlich, wie durch einen gezielten Einsatz und eine allseitige Nutzung der Möglichkeiten der Dienstzweige der und der anderen Organe des für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge Nutzung der Möglchkeiten anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge Nutzung der Möglichkeiten der Dienstzweige der und der anderen Staaten der sozialistischen Staatengemeinschaft unter allen Bedingungen der Entwicklung der internationalen Lage erfordert die weitere Verstärkung der Arbeit am Feind und Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diens teinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirlcl ichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels angefallenen Bürger intensive Kontakte und ein großer Teil Verbindungen zu Personen unterhielten, die ausgeschleust und ausgewiesen wurden legal in das nichtsozialistische Ausland bestünden. Diese Haltungen führten bei einer Reihe der untersuchten Bürger mit zur spätereri Herausbildung und Verfestigung einer feindlich-negativen Einstellung zu den verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der anzugreifen oder gegen sie aufzuwiegeln. Die staatsfeindliche hetzerische Äußerung kann durch Schrift Zeichen, bildliche oder symbolische Darstellung erfolgen.