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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1961, Seite 20

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1961, Seite 20 (GBl. DDR Ⅰ 1961, S. 20); 20 Gesetzblatt Teil I Nr. 4 Ausgabetag: 4. April 1961 (2) Zur Verbesserung und Modernisierung der Handelseinrichtungen und Handelsausrüstungen sowie der Erweiterung des Netzes moderner Verkaufsstellen stehen den Betrieben des gesamten volkseigenen Handels und den sozialistischen Großhandelsgesellschaften einer hohen Rentabilität und Beschleunigung des Warenumschlags auf die zurückgebliebenen Betriebe zu unterstützen. § S Wohnungsbau a) Zuführungen aus dem Staatshaushalt für Investi- tionen - Erweiterung der Grundmittel - , , . 210,5 Millionen DM b) Amortisationen für Investitionen Erhaltung der Grundmittel - . 140,2 Millionen DM und Rationalisierungskredite zur Verfügung. (3) Die Leiter der sozialistischen Handelsbetriebe sind verpflichtet, die Erreichung der geplanten Rentabilität zu sichern. Dazu ist die Senkung der Zirkulationskosten und die Erhöhung der Arbeitsproduktivität in der geplanten Höhe notwendig, Das bestehende Selbstbedienungsnetz und dessen planmäßige Erweiterung durch Neubauten sowie die Umstellung von Bedienungs- auf Selbstbedienungsverkaufsstellen ist so zu rationalisieren, daß die Handelskosten bei Selbstbedienung wesentlich niedriger liegen als bei Bedienung. Die Schaffung von Versorgungsbereichen und die damit verbundene Sortimentsabgrenzung und Spezialisierung muß bei einer besseren bedarfs-, qua-litats- und sortimentsgerechten Versorgung der Bevölkerung zu einer höheren Kapazitätsauslastung und Senkung der Handelskosten führen, ln den Großhandelsbetrieben sind die Kosten der innerbetrieblichen Warenbewegung durch Rationalisierung und Mechanisierung zu senken, ln allen Handelsbetrieben muß die systematische Kontrolle der Warenbestände dazu führen, daß die Waren kurzfristig und vor allem kontinuierlich der Bevölkerung angeboten und Waren Verluste dadurch vermieden werden. Gleichzeitig muß der Warenumschlag durch Anwendung neuer Handelsmethoden (wie des Direktbezuges) beschleunigt werden. Die Maßnahmen zur Verbesserung und Modernisierung der Handelseinrichtungen und Handelsausrüstungen sowie der Erweiterung des Netzes moderner Verkaufsstellen sind nur dann durchzuführen, wenn die Erreichung des geplanten Nutzens gewährleistet ist. Sie müssen mit der Entwicklung einer hohen Verkaufskultur verbunden werden. Alle Maßnahmen sind mit den Werktätigen gemeinsam kontrollfähig festzulegen und termingemäß zu realisieren. Im volkseigenen Einzelhandel sind auf dieser Grundlage die vergleichbaren Kosten für 100, DM Umsatz um durchschnittlich 3 Prozent gegenüber 1960 zu senken. (4) Die Räte der Kreise haben ihre Leitungstätigkeit so zu verbessern, daß bei besserer bedarfs-, quali-täts- und sortimentsgerechter Versorgung der Bevölkerung die geplante Rentabilität der sozialistischen Handelsbetriebe durch die im Abs. 3 genannten Maßnahmen erreicht wird. (5) Die Finanzorgane, insbesondere die Deutsche Notenbank, üben in enger Zusammenarbeit mit den Hauptbuchhaltern eine strenge Kontrolle darüber aus, daß die geplante Rentabilität erreicht und der Warenumschlag beschleunigt sowie die Bestände und die geplanten Zirkulationskosten systematisch gesenkt werden. Die Finanzorgane haben die Handelsorgane bei der Übertragung der guten Erfahrungen in der Erreichung (1) Für die Finanzierung des im Volkswirtschaftsplan vorgesehenen Wohnungsbaues sind insgesamt 2 913,7 Millionen DM zur Verfügung zu stellen. (2) Es sind für die bezugsfertig und teilfertig herzustellenden Neubauwohnungen insgesamt 1 703,0 Millionen DM bereitzustellen. Für den volkseigenen Wohnungsneubau werden 310,9 Millionen DM aus Obligationen und zur Förderung des genossenschaftlichen Wohnungsneubaues und des Eigenheimbaues werden 1 023,1 Millionen DM aus Kreditmitteln bereitgestellt. Darüber hinaus sind aus Mitteln der örtlichen Organe der Staatsmacht, durch Leistungen im Rahmen des Nationalen Aufbauwerkes und durch Eigenleistungen der Werktätigen zu erbringen. (3) Für die Gewinnung von Wohnungen durch Um-, Aus-und Wiederaufbau sind und für die Erhaltung des Wohnungsbestandes einzusetzen. Darunter sind aus Kreditmitteln zu finanzieren. (4) Die unmittelbaren Folgeinvestitionen des Wohnungsbaues erfordern Aus den örtlichen Haushalten sind und aus den Obligationen nach dem Gesetz vom 9. Dezember 1959 über die Finanzierung des Neubaues von staatlichen Einrichtungen für die gesundheitliche, soziale und kulturelle Betreuung der Bevölkerung (GBl. I S. 897) sind bereitzustellen. (5) Die Finanzorgane, insbesondere die Sparkassen, haben bei der Finanzierung des Wohnungsbauprogramms eine wirksame Finanzkontrolle über die Einhaltung der Pläne zu organisieren und die Aufdeckung aller Reserven zu unterstützen. Die Finanzorgane sind verpflichtet, den örtlichen Räten wirksame Informationen zur Sicherung der Planziele zu geben Dazu gehört, jede Planwidrigkeit sofort zu signalisieren, Vorschläge für deren Beseitigung zu unterbreiten und auf ihre Realisierung zu dringen. § 9 Investitionen für Einrichtungen und Verwaltungen (1) Für die Errichtung und Erweiterung von Einrichtungen der Volksbildung, Wissenschaft und Kultur, 369.0 Millionen DM 53,3 Millionen DM 721.0 Millionen DM 243,8 Millionen DM 436,4 Millionen DM 378.0 Millionen DM 51,7 Millionen DM;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1961 (GBl. DDR Ⅰ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 13 vom 8. Dezember 1961 auf Seite 122. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1961 (GBl. DDR Ⅰ 1961, Nr. 1-13 v. 25.1.-8.12.1961, S. 1-122).

In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Berichterstatter: Erich Honecker Dietz Verlag Berlin, Dienstanweisung über den Vollzug der Unter- suchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame FesojgUüg der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit die Aufgabenstellung, die politisch-operativen Kontroll- und Sicherungsmaßnahmen vorwiegend auf das vorbeugende Peststellen und Verhindern von Provokationen Inhaftierter zu richten, welche sowohl die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und sich einheitliche Standpunkte zu allen wichtigen ideologischen Fragen und Problemen des tschekistischen Kampfes zu erarbeiten. Den Mitarbeitern ist auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei und des Ministerrates der zur Verwirklichung der in den Zielprogrammen des und daraus abgeleiteten Abkommen sowie im Programm der Spezialisierung und Kooperation der Produktion zwischen der und der Sowjetunion. Es muß verhindert werden, daß durch Brände, Störungen, Havarien oder Katastrophen Produktionsausfälle entstehen, die eine Gefährdung der Erfüllung unserer volkswirtschaftlichen Zielstellungen und internationalen Verpflichtungen Dienstanweisung des Genossen Minister über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung, der Untersuchungshaftanstalten beeinträchtigen, hat der Leiter deAbteilung seine Bedenken dem Weiiyvaf sungserteilenden vorzutragen.

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