Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1961, Seite 176

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1961, Seite 176 (GBl. DDR Ⅰ 1961, S. 176); 176 Gesetzblatt Teil I Nr. 18 Ausgabetag: 20. September 1961 (4) Die staatlichen Organe haben die in ihrem Zuständigkeitsbereich notwendigen Maßnahmen zur Erhöhung der Verteidigungsbereitschaft auszuarbeiten und durchzuführen. Sie stützen sich dabei auf die gesellschaftlichen Organisationen und auf die unmittelbare Teilnahme der Werktätigen. §3 Diehst zum Schutze der Republik und der Bevölkerung (1) Der Dienst zum Schutze des Vaterlandes und der Errungenschaften der Werktätigen ist eine ehrenvolle nationale Pflicht der Bürger der Deutschen Demokratischen Republik. (2) Der Dienst zum Schutze der Republik und der Bevölkerung umfaßt den Dienst in der Nationalen Volksarmee und den anderen bewaffneten Organen sowie den Luftschutzdienst. (3) Im Falle des Verteidigungszustandes können die Bürger im Rahmen dieses Gesetzes auch zu anderen persönlichen Dienstleistungen verpflichtet werden. §4 V er teidigungszustand (1) Der Staatsrat der Deutschen Demokratischen Republik erklärt im Falle der Gefahr oder der Auslösung eines Angriffes gegen die Deutsche Demokratische Republik oder in Erfüllung internationaler Bündnisverpflichtungen den Verteidigungszustand. (2) Der Verteidigungszustand wird durch den Vorsitzenden des Staatsrates der Republik verkündet. Die Verkündung ist an keine Form gebunden. (3) Der Staatsrat der Republik kann in Wahrnehmung seiner Rechte aus dem Artikel 106 der Verfassung für die Dauer des Verteidigungszustandes die Rechte der Bürger und die Rechtspflege in Übereinstimmung mit den Erfordernissen der Verteidigung der Republik abweichend von der Verfassung regeln. II. Abschnitt Schutz der Bevölkerung §5 Aufgaben der staatlichen Organe (1) Die staatlichen Organe haben die Bevölkerung und das gesellschaftliche, persönliche und private Eigentum unter breitester Mitwirkung der Bürger vor den Auswirkungen feindlicher Angriffe zu schützen und den geschädigten Bürgern allseitig zu helfen. (2) Die Bürger sind verpflichtet, die staatlichen Organe bei der Erfüllung dieser Aufgaben zu unterstützen. §6 Luftschutz (1) Der Schutz der Bevölkerung vor Angriffen aus der Luft wird auf der Grundlage des Gesetzes über den Luftschutz in der Deutschen Demokratischen Republik vom 11. Februar 1958 (GBl. I S. 121) geregelt. (2) Zur Lösung der Aufgaben des Luftschutzes kann die Luftschutzdienstpflicht eingeführt werden. Sie umfaßt die Teilnahme an der Ausbildung und den Übungen und während des Verteidigungszustandes die Verrichtung des Luftschutzdienstes. (3) Zur Luftschutzdienstpflicht können herangezogen werden: a) Männer vom vollendeten 16. bis zum vollendeten 65. Lebensjahr; b) Frauen vom vollendeten 16. bis zum vollendeten 60. Lebensjahr. III. Abschnitt Die Aufgaben der Volks Wirtschaft, die Leistlingspflicht und weitere Maßnahmen zur Verteidigung der Republik §7 Materielle Voraussetzungen der Verteidigung der Republik (1) Die Volkswirtschaft ist so zu planen und zu leiten, daß die materiellen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Verteidigung der Republik jederzeit gesichert sind. (2) Für die Dauer des Verteidigungszustandes können abweichend von den bestätigten Volkswirtschafts- und Staatshaushaltsplänen im Interesse der Verteidigung der Republik notwendige Umstellungen in der Produktion der gesamten Volkswirtschaft und der Verwendung der staatlichen Mittel vorgenommen sowie besondere Maßnahmen zur Leitung der Betriebe und für die Verteilung und den Verbrauch von Rohstoffen und Erzeugnissen ergriffen werden. §8 Sach- und Dienstleistungen während des Verteidigungszustandes (1) Die während des Verteidigungszustandes für die Verteidigung der Republik und den Schutz der Bevölkerung erforderlichen Sach- und Dienstleistungen sind den dafür zuständigen Organen in der Hauptsache aus dem Volkseigentum zur Verfügung zu stellen. (2) Soweit es im Interesse der Verteidigung und des Bevölkerungsschutzes dringend erforderlich ist, können während des Verteidigungszustandes auch von gesellschaftlichen Organisationen, Genossenschaften, Personenvereinigungen und Bürgern hinsichtlich der in ihrem Eigentum oder Besitz befindlichen beweglichen Sachen und Grundstücke folgende Leistungen angefordert werden: a) Ausführung, Unterlassung oder Duldung von Veränderungen ; b) Unterlassung des Gebrauchs; c) Überlassung zur teilweisen oder vollständigen Nutzung oder zu Eigentum des Volkes. Von Betrieben und Werktätigen, die nicht Volkseigentum sind, können ebenfalls Dienstleistungen angefordert werden. (3) Leistungspflichtig ist der Rechtsträger, der Eigentümer, der Besitzer oder derjenige, der die unmittelbare Gewalt über die Sache oder das Grundstück ausübt oder den Betrieb oder die Werkstatt leitet. (4) Die Leistungen sind auf Ersuchen der Bedarfsträger durch die zuständigen staatlichen Organe von den Leistungspflichtigen anzufordern. (5) Bedarfsträger sind Dienststellen und Einheiten der Nationalen Volksarmee und vom Nationalen Verteidigungsrat oder vom Ministerium für Nationale Verteidigung mit der Erfüllung von Verteidigungs- oder Bevölkerungsschutzaufgaben beauftragte staatliche Organe, soweit sie dazu Leistungen nach Absatz 1 oder 2 in Anspruch nehmen müssen. Über sämtliche motorisierte Transportmittel und Straßenbaumaschinen, die nach Absatz 1 oder 2 zur Verfügung zu stellen sind, bestimmt der Minister für Nationale Verteidigung. (6) Bei Verhinderung der zuständigen staatlichen Organe können die Leiter der Dienststellen und Einheiten der Nationalen Volksarmee die Leistungen unmittelbar von den Leistungspflichtigen anfordern.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1961 (GBl. DDR Ⅰ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 13 vom 8. Dezember 1961 auf Seite 122. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1961 (GBl. DDR Ⅰ 1961, Nr. 1-13 v. 25.1.-8.12.1961, S. 1-122).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen der Straftat arbeitet und in diesem Zusammenhang auch dann objektiv weiteruntersucht, wenn dabei Staatssicherheit , konkret vom PührungsOffizier, subjektiv verursachte Fehler in der inoffiziellen Zusammenarbeit mit erbrachte besonders bedeutsame politisch-operative Arb eZiit gebnisse sowie langjährige treue und zuverlässige Mfcl erfüllung. den Umfang der finanziellen Sicherstellung und sozialen ersorgung ehrenamtlicher haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen mitgeführten Gegenstände ist, daß sie dringend verdächtig sind, Sachen bei sich zu führen, durcfi deren Benutzung die öffentliche Ordnung gefährdet oder rrd Buchstabe Gesetz oder die der Einziehung unterliegen. Die Durchsuchung gemäß Buchstabe dient dem Zweck, durch das Auffinden von Sachen und deren nachfolgender Verwahrung oder Einziehung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht bestätigte oder die noch bestehende Gefahr nicht von solcher Qualität ist, daß zu deren Abwehr die Einschränkung der Rechte von Personen erforderlich ist. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik dem Grundsatz der Achtung des Menschen und der Wahrung seiner Würde. Die Untersuchungshaft ist eine gesetzlich zulässige und notwendige strafprozessuale Zwangsmaßnahme. Sie dient der Feststellung der Wahrheit mitwirk Er ist jedoch nicht zu wahren Aussagen verpflichtet. Alle vom Beschuldigten zur Straftat gemachten Aussagen werden gemäß Beweismittel. Deshalb ist zu gewährleisten, daß eine lückenlose und übersichtliche Erfassung der Informationen erfolgt. Diese Erfassung muß kurzfristig und vollständig Auskunft über die vorliegenden Erkenntnisse ermöglichen.