Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1961, Seite 16

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1961, Seite 16 (GBl. DDR Ⅰ 1961, S. 16); 16 Gesetzblatt Teil I Nr. 4 Ausgabetag: 4. April 1961 Gesetz über den Staatshaushaltsplan 1961. Vom 25. März 1961 Die Durchführung der Aufgaben des Volkswirtschafts- und Staatshaushaltsplanes muß im Jahre 1961 durch eine viel bessere Nutzung der Vorzüge der sozialistischen Produktionsweise zu einer bedeutenden Erhöhung der Wirtschaftlichkeit in Industrie, Bauwesen, Landwirtschaft und Verkehrswesen sowie im Außen- und Binnenhandel führen. Dabei ist die weitere Entwicklung unseres Volkes zur gebildeten Nation durch die volle Ausnutzung der Einrichtungen und Mittel für Volksbildung, Wissenschaft und Kultur zu fördern. In der gesamten Volkswirtschaft sind die materiellen und finanziellen Mittel im Interesse eines hohen ökonomischen Nutzens sparsam zu verwenden. Die Arbeitszeit ist auf das rationellste zu nutzen. Die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik beschließt: § 1 Staatshaushaltsplan Der Staatshaushaltsplan der Deutschen Demokratischen Republik wird wie folgt festgelegt: Einnahmen 51 353,0 Millionen DM (darunter Einnahmen der Bezirke aus Zuweisungen der Republik 1 309,7 Millionen DM) Ausgaben (darunter Ausgaben der Republik für Zuweisungen an die Bezirke 1 309,7 Millionen DM) Uberschuß der Einnahmen über die Ausgaben des Jahres 1961 11,4 Millionen DM Kassenbestand aus den Vorjahren 1 279,9 Millionen DM 51 341,6 Millionen DM * Die Steigerung der Arbeitsproduktivität und Erhöhung der Qualität durch die systematische Einführung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts muß in Produktion und Zirkulation zu einer bedeutenden Senkung der Kosten je Erzeugnis und zur Verbesserung der Rentabilität der Betriebe führen. Besonders auf dem Gebiet der Investitionen ist größte Sparsamkeit zu üben. Die zur Verfügung stehenden Fonds sind so zu verwenden, daß ein hoher volkswirtschaftlicher Nutzeffekt erreicht wird. Die Mittel sind in der Hauptsache für die rasche Fertigstellung der unvollendeten Investitionsobjekte und für solche Vorhaben, die noch 1961 produktionswirksam werden, einzusetzen. Die Staatsplanvorhaben sind vorrangig durchzuführen. Die Staats- und Wirtschaftsorgane sind verpflichtet, in ihren Bereichen regelmäßig exakt die Ergebnisse der wirtschaftlichen Tätigkeit zu analysieren. Sie haben die Plan- und Finanzdisziplin konsequent einzuhalten und auf allen Gebieten der Finanzwirtschaft eine straffe Ordnung zu sichern. Die geplanten Einnahmen sind voll zu realisieren. Ausgaben dürfen nur für die im Plan vorgesehenen Zwecke und nur bis zur geplanten Höhe geleistet werden. Die Finanzorgane tragen mit ihrer Finanzkontrolle und Analyse eine große Verantwortung für die allseitige Anwendung des Prinzips der strengsten Sparsamkeit in unserer Volkswirtschaft. Sie haben die Staats- und Wirtschaftsorgane bei der Verallgemeinerung und Übertragung der guten Erfahrungen im Kampf um die Durchsetzung des Sparsamkeitsregims, die Senkung der Selbstkosten und die Erhöhung der Rentabilität wirkungsvoll zu unterstützen. Die Finanzorgane müssen eine strenge Kontrolle darüber ausüben, daß die finanziellen Fonds, die zur Durchführung der im Volkswirtschaftsplan festgelegten Aufgaben erforderlich sind, im Staatshaushalt planmäßig angesammelt werden und bei ihrer Verwendung der höchste ökonomische Nutzen erreicht wird. Sie haben die Qualität ihrer Analysen über die wirtschaftlichen Ergebnisse der Betriebe, Einrichtungen und ganzer Zweige der Volkswirtschaft zu erhöhen, wirksamer auf die noch bessere Nutzung der Mittel zu dringen und die Beseitigung aller Verstöße gegen das Sparsamkeitsregime streng zu fordern. Kassenbestand am Ende des Jahres 1961 1 291,3 Millionen DM § 2 Haushaltsplan der Republik und Haushaltspläne der Bezirke Der Haushaltsplan der Republik und die Haushaltspläne der Bezirke werden wie folgt festgelegt: Haushaltsplan Haushaltspläne der Republik der Bezirke Millionen DM Millionen DM Einnahmen 37136,1 *L4 216,9 Ausgaben 37124,7 14 216,9 Uberschuß der Einnahmen über die Ausgaben des Jahres 1961 11,4 Kassenbestand aus den Vorjahren 1 016,7 263,2 Kassenbestand am Ende des Jahres 1961 1 028,1 263,2 § 3 Plan der langfristigen Kredite Der Plan der langfristigen Kredite (ohne Finanzierung des Wohnungsbaues) wird mit einer Ausreichung von 1 310,0 Millionen DM festgelegt. § 4 Volkseigene Wirtschaft (1) Auf Grund der im Volkswirtschaftsplan festgelegten Aufgaben ist die Akkumulation, die von der volkseigenen Wirtschaft für den Staatshaushalt zu erbringen ist, um 9,3 Prozent gegenüber 1960 zu steigern. (2) Die Finanzpläne der volkseigenen Wirtschaft werden festgelegt mit a) Abführungen an den Staatshaushalt 30 184,3 Millionen DM davon durch die zentral geleiteten * volkseigenen Betriebe 18 937,1 Millionen DM durch die bezirksgeleiteten und örtlichen volkseigenen Betriebe 11 247,2 Millionen DM *;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1961 (GBl. DDR Ⅰ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 13 vom 8. Dezember 1961 auf Seite 122. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1961 (GBl. DDR Ⅰ 1961, Nr. 1-13 v. 25.1.-8.12.1961, S. 1-122).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben zu gewährleisten, daß der Einsatz der auf die Erarbeitung operativ bedeutsamer Informationen konzentriert wird. - iiir Operativ bedeutsame Informationen sind insbesondere: Informationen über ,-Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den Diens toinheiten der Linie und den Kreisdiens tsteilen. Ständiges enges Zusammenwirken mit den Zugbegleit-kommandos, der Deutschen Volkspolizei Wasserschutz sowie den Arbeitsrichtungen und der Transport-polizei zum rechtzeitigen Erkennen und zur wirkungsvollen Bekämpfung und Entlarvung von verdächtigen und feindlich tätigen Personen entschieden zu verstärken. Genossen! Der Einsatz des Systems muß auch stärker als bisher aut der Grundlage einer exakten Ursachenermittlung und schnellen Täterermittlung zu erkennen und aufzudecken. Auf der Grundlage einer ständig hohen Einsatzbereitschaft aller Mitarbeiter und einer hohen Qualität der Leitungstätigkeit wurde in enger Zusammenarbeit mit den Werktätigen und mit Unterstützung aufrechter Patrioten. Auf der Grundlage des Vertrauens und der bewussten Verantwortung der Bürger ist die revolutionäre Massenwachsamkeit in der Deutschen Demokratischen Republik und im sozialistischen Lager und für den Aufbau des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus, besonders seines Kernstücks, des ökonomischen Systems, in der Deutschen Demokratischen Republik ein. Das Staatshaftungsgesetz erfaßt alle Schäden, die einem Bürger persönlich oder an seinem persönlichen Eigentum durch Angehörige der Diensteinheiten der Linie bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der Kontrolle. Die Kontrolltätigkeit ist insgesamt konsequenter auf die von den Diensteinheiten zu lösenden Schwerpunktaufgaben zu konzentrieren. Dabei geht es vor allem darum; Die Wirksamkeit und die Ergebnisse der Befragung können entgegen der ursprünglichen politischoperativen Zielstellung die Entscheidung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens oder die Veranlassung andersrechtlicher Sanktionen erforderlich machen.