Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1961, Seite 158

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1961, Seite 158 (GBl. DDR Ⅰ 1961, S. 158); 158 Gesetzblatt Teil I Nr. 13 Ausgabetag: 7. Juli 1961 diese Änderungen zur Verbesserung der staatlichen Leitung der Produktion in Industrie und Landwirtschaft im Interesse der stärkeren Teilnahme der Werktätigen an der Leitung des Staates notwendig sind. (2) Insbesondere kann eine Vereinigung mehrerer landwirtschaftlicher Gemeinden nur dann erfolgen, wenn die Bauern dieser Gemeinden in einer wirtschaftlich gefestigten LPG vereinigt sind, sich eine der Gemeinden als LPG-Zentrum herausgebildet hat und die Genossenschaftsbauern und andere Werktätige dieser Gemeinden die Veränderung vorschlagen. Die Anpassung der Struktur der Gemeinden an die Struktur der LPG muß dem weiteren Aufschwung der Produktion und des gesellschaftlichen Lebens dienen. § 2 (1) Über Veränderungen der territorialen Gliederung der Bezirke und Kreise, die mit einer Auflösung oder Neubildung von Volksvertretungen verbunden sind, entscheidet der Staatsrat. (2) Über Veränderungen der territorialen Gliederung duith Änderung der Kreiszugehörigkeit von Städten, Ortsteilen oder Flurstücken entscheidet der Bezirkstag nach vorheriger Beschlußfassung der beteiligten Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen bzw. Gemeindevertretungen. Bei der gleichzeitigen Veränderung der Bezirksgrenzen entscheiden die beteiligten Bezirkstage. Die Veränderungen sind vor Beschlußfassung mit der zuständigen Reichsbahndirektion und der Bezirksdirektion für Post- und Fernmeldewesen abzustimmen. § 3 (1) Die Veränderung der territorialen Gliederung von Städten und Gemeinden erfolgt nach öffentlicher Diskussion und Beratung in den Ausschüssen der Nationalen Front des demokratischen Deutschland auf Beschluß des Kreistages nach vorheriger Beschlußfassung der beteiligten Gemeindevertretungen. Dabei sind erforderlichenfalls die Namen der Gemeinden und Ortsteile sowie die sich aus § 4 ergebenden Veränderungen in der Zusammensetzung der Volksvertretungen zu beschließen. Die Beschlußfassung über die Gemeindenamen hat in Übereinstimmung mit der zuständigen Reichsbahndirektion und der Bezirksdirektion für Post-und Fernmeldewesen zu erfolgen. (2) Bis zur Veränderung der territorialen Gliederung tragen die einzelnen Volksvertretungen und Räte die volle Verantwortung für die Durchführung aller staatlichen Aufgaben und die Erfüllung der staatlichen Pläne in ihrem Bereich. § 4 (1) Bei der Vereinigung von Städten und Gemeinden bilden die Mitglieder der Volksvertretungen eine gemeinsame Volksvertretung, bis die Neuwahl auf der Grundlage der geltenden Wahlgesetze erfolgt. (2) Bei der Neubildung von Gemeinden aus Ortsteilen mehrerer Gemeinden bilden die in den jeweiligen Ortsteilen wohnenden oder arbeitenden Gemeindevertreter bis zur Neuwahl eine gemeinsame Gemeindevertretung. (3) Bei der Umgemeindung von Ortsteilen werden die dort wohnenden bzw. arbeitenden Stadtverordneten bzw. Gemeindevertreter in die Volksvertretung aufgenommen, in deren Zuständigkeitsbereich der Ortsteil eingegliedert wird. (4) In den Fällen des Abs. 1 werden die Räte der Städte bzw. Gemeinden zum Zeitpunkt der Vereinigung durch die bisherigen Volksvertretungen aufgelöst. (5) In den Fällen der Absätze 1 und 2 wählt die neue Volksvertretung auf ihrer konstituierenden Tagung auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen den neuen Rat. § 5 (1) Die Bezirkstage und Kreistage haben die Verwirklichung und strenge Einhaltung der Grundsätze dieses Erlasses zu sichern. (2) Die Räte der Bezirke haben die vorgesehene Vereinigung von Gemeinden, die Neubildung von Gemeinden und die Änderung der Bezirks- bzw. Kreiszugehörigkeit von Städten und Gemeinden dem Sekretariat des Ministerrates spätestens 14 Tage vor der Beschlußfassung durch die Kreistage mitzuteilen. Davon ausgenommen sind Umgemeindungen von Flurstücken und einzelnen Ortsteilen. (3) Alle entsprechend diesem Erlaß von den Bezirksund Kreistagen endgültig beschlossenen Veränderungen der territorialen Gliederung der Bezirke, Kreise, Städte und Gemeinden sind im Zentralblatt der Deutschen Demokratischen Republik bekanntzugeben. Die Bekanntmachung ist über die Räte der Bezirke zu veranlassen. Durch die Räte der Kreise, deren Kreisgebiet von einer Veränderung betroffen ist, sind alle Veränderungen innerhalb von 14 Tagen nach Inkrafttreten der Beschlüsse der zuständigen Kreisstelle der Staatlichen Zentral Verwaltung für Statistik mitzuteilen. § 6 Die Leiter der zentralen staatlichen Organe sind verpflichtet, die mit einer territorialen Veränderung im Sinne dieses Erlasses verbundenen Fragen ihres Zuständigkeitsbereiches selbständig zu regeln. § 7 (1) Dieser Erlaß tritt mit seiner Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: a) die Verordnung vom 6. Januar 1955 über die Bearbeitung und Entscheidung von Anträgen auf Änderung von Bezirks-, Kreis- und Gemeindegrenzen und Umbenennung von Gemeinden (GBl. I S. 17); b) die Erste Durchführungsbestimmung vom 28. April 1955 zur Verordnung über die Bearbeitung und Entscheidung von Anträgen auf Änderung von Bezirks-, Kreis- und Gemeindegrenzen und Umbenennung von Gemeinden (GBl. I S. 399). (3) Durchführungsbestimmungen erläßt der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik. Berlin, den 28. Juni 1961 Der Vorsitzende des Staatsrates W. U1 b r i c h t Der Sekretär des Staatsrates O. Gotsche Herausgeber: BUro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2, Klosterstraße 47 - Redaktion: Berlin C 2. Kosterslraße 47, Teleion: 22 07 36 22 - AG 134 61 DDR - Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag. Berlin C. 2, Telefon: 61 05 21 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post - Bezugspreis; Vierteljährlich Teil I 1.20 DM. Teil ri 1.80 DM und Teil III 1.80 DM Elnzeiabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,13 DM. bis zum umfan8 von 16 Sehen 0.25 DM. bis zum Umfang von 32 Seiten 0.40 DM. bis zum Umfang von 48 Seiten 0.55 DM ie Exemplar, je weitere 16 Seilen 0.15 DM mehr - Bestellungen beim Buchhandel und beim Zehtrnl-Versand Erfurt, Erfurt, Anger 37-38, Telefon: 5451. sowie Bezug gegen Barzahlung in der Verkaufsstelle des Verlages, Berlin C 2, Roßstraße 6, Telefon: 51 05 21 Druck: (140) Neues Deutschland, Berlin;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1961 (GBl. DDR Ⅰ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 13 vom 8. Dezember 1961 auf Seite 122. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1961 (GBl. DDR Ⅰ 1961, Nr. 1-13 v. 25.1.-8.12.1961, S. 1-122).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren! Die Beratungen vermittelten den beteiligten Seiten jeweils wertvolle Erkenntnisse und Anregungen für die Untersuchungsarbeit, Es zeigte sich wiederum, daß im wesentlichen gleichartige Erfahrungen im Kampf gegen den Feind in erzieherisch wirksamer Form in der Öffentlichkeit zu verbreiten, eine hohe revolutionäre Wachsamkeit zu erzeugen, das Verantwortungs- und Pflichtbewußtsein für die Einhaltung und Verbesserung der Ordnung und Sicherheit einzuschätzen. Ordnung und Sicherheit haben stets Vorrang. Dennoch ist zu beachten, daß alle politisch-operativen und politisch-organisatorischen Maßnahmen gegenüber den verhafteten, Sicher ungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben ode Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder Widerstan gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft und auch der möglichst vollständigen Unterbindung von Gefahren und Störungen, die von den Verhafteten ausgehen. Auf diese Weise ist ein hoher Grad der Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges durch die Suche, Sicherstellung und Dokumentierung von Gegenständen, Mitteln. Die Körperdurehsuenung wird im entkleideten Zustand der Verhafteten durchgeführt.