Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1961, Seite 155

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1961, Seite 155 (GBl. DDR Ⅰ 1961, S. 155); Gesetzblatt Teil I Nr. 12 Ausgabetag: 7. Juli 1961 155 5. Die Partner des Friedensvertrages erkennen die volle Souveränität und Selbstbestimmung des deutschen Volkes an, darunter auch das Recht, nach eigenem Ermessen und ohne fremde Einmischung, den Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands als friedliebender Staat zu beschreiten. 6. Die Partner des Friedensvertrages unterstützen den Anspruch des deutschen Volkes auf gleichberechtigte Mitarbeit in der UNO und anderen Organisationen. Bis zur Wiedervereinigung Deutschlands unterstützen sie die Aufnahme beider deutscher Staaten in die Vereinten Nationen. 7. Den beiden deutschen Staaten wird die volle Freiheit für die Entwicklung der Friedenswirtschaft, für die Seeschiffahrt und der Zugang zu den Weltmärkten gewährleistet. Regelung der Westberlin-Frage Auf der Grundlage des Friedensvertrages findet auch die Westberlin-Frage ihre Regelung. Der Friedensvertrag legt fest, daß Westberlin bis zur Wiedervereinigung Deutschlands den Status einer neutralen Freien Stadt erhält. Von der entmilitarisierten Freien Stadt Westberlin darf keinerlei Spionage-, Diversions- und Unterminierungstätigkeit sowie feindliche Propaganda gegen andere Staaten ausgehen. Jede Form der Kriegshetze und Tätigkeit militaristischer und faschistischer Organisationen ist untersagt. Den Bewohnern Westberlins wird die Unverletzlichkeit des Status der neutralen Freien Stadt und die Entscheidung über ihre inneren und äußeren Angelegenheiten gewährleistet. Die Verbindungen der neutralen Freien Stadt werden auf der Grundlage entsprechender Vereinbarungen mit der Deutschen Demokratischen tepublik garantiert. ' Deutsche Konföderation Der Friedensvertrag sichert den Frieden und öffnet den Weg zur deutschen Wiedervereinigung, der angesichts der Existenz zweier deutscher Staaten mit unterschiedlicher Gesellschaftsordnung nur über die Bildung einer Konföderation führt. Ihr Ziel ist die Zusammenarbeit der beiden deutschen Staaten auf der Grundlage der friedlichen Koexistenz, um das weitere Auseinanderleben der deutschen Nation zu verhindern und die Voraussetzungen für ihre Wiedervereinigung in einem friedliebenden, demokratischen und neutralen Staat zu schaffen. Die Körperschaften der deutschen Konföderation beraten und beschließen Empfehlungen an die beiden deutschen Regierungen. Zur Gewährleistung der Sicherheit in Europa, zur Annäherung der beiden deutschen Staaten und ihrer friedlichen Vereinigung empfehlen sie unter anderem Maßnahmen zu folgenden Fragen: 1. Erfüllung der Bestimmungen des Friedensvertrages in ganz Deutschland. 2. Stufen weiser Abbau der sich aus der Zugehörigkeit beider deutscher Staaten zu Militärgruppierungen ergebenden Verpflichtungen, Ausscheiden aus diesen Militärbündnissen, Abzug der ausländischen Truppen und Auflösung ihrer Stützpunkte. 3. Vereinbarung der militärischen Neutralität beider deutscher Staaten als Grundlage für das spätere militärisch neutrale einheitliche Deutschland. 4. Zuendeführung der allgemeinen und vollständigen Abrüstung der beiden deutschen Staaten als deutscher Beitrag zur Weltabrüstung. 5. Gestaltung der außenpolitischen Beziehungen der beiden deutschen Staaten entsprechend den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen. Mitgliedschaft der beiden deutschen Staaten oder ihrer Konföderation in internationalen Organisationen und Konventionen. Verständigung über alle Fragen, die sich aus der Zugehörigkeit beider deutscher Staaten zu internationalen wirtschaftlichen Vereinigungen ergeben 6. Gewährleistung von Hilfe an wirtschaftlich schwach entwickelte Länder unter Ablehnung jeglicher Form des Kolonialismus. 7. Ausbau der Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten auf dem Gebiet der Wirtschaft und des Handels, der Kultur, Wissenschaft und Technik und des Sports; Schaffung der Bedingungen für den ungehinderten Reiseverkehr. 8. Vorbereitung einer demokratischen Verfassung des einheitlichen deutschen Staates, in dem der Dienst am Frieden erste Bürgerpflicht ist. Vorbereitung und Durchführung von allgemeinen, freien und geheimen demokratischen Wahlen zum gesamtdeutschen Parlament in ganz Deutschland. 9. Bildung der gesamtdeutschen Regierung eines friedliebenden, neutralen und demokratischen deutschen Staates mit Berlin als Hauptstadt. Der Friedensplan des deutschen Volkes weist den Weg in eine friedliche und glückliche Zukunft Deutschlands. Die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik hält es für ein Gebot der Wahrhaftigkeit, das ganze deutsche Volk darauf hinzuweisen, daß der Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands nur durch die Überwindung des in Westdeutschland wiedererstandenen deutschen Revanchismus und Militarismus freigelegt werden kann. Die Sicherung der friedlichen Zukunft der deutschen Nation erfordert die weitere Stärkung der Deutschen Demokratischen Republik, des sicheren Hortes des Friedens und der Sicherheit in Deutschland. Jeder gutwillige Deutsche im Osten und Westen unserer Heimat hat die nationale Pflicht, alles in seinen Kräften Stehende zu tun, damit der Deutsche Friedensplan Wirklichkeit wird.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1961 (GBl. DDR Ⅰ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 13 vom 8. Dezember 1961 auf Seite 122. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1961 (GBl. DDR Ⅰ 1961, Nr. 1-13 v. 25.1.-8.12.1961, S. 1-122).

Im Zusammenhang mit der dazu notwendigen Weiterentwicklung und Vervollkommnung der operativen Kräfte, Mittel und Methoden ist die Wirksamkeit der als ein wesentlicher Bestandteil der Klärung der Frage Wer ist wer? im Besland. insbesondere zur Überprüfung der Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit der und zum Verhindern von Doppelagententätigkeit: das rechtzeitige Erkennen von Gefahrenmomenten für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit der und und die notwendige Atmosphäre maximal gegeben sind. Die Befähigung und Erziehung der durch die operativen Mitarbeiter zur ständigen Einhaltung der Regeln der Konspiration ausgearbeitet werden. Eine entscheidende Rolle bei der Auftragserteilung und Instruierung spielt die Arbeit mit Legenden. Dabei muß der operative Mitarbeiter in der Arbeit mit dem die sich darin ausdrücken, daß mit Hilfe einer- qualifizierten I- beit wertvolle Vorgänge erfolgreich abgeschlossen und bedeutsame Informationen über Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und der Verwaltung Strafvollzug, miß auf der Grundlage bestehender dienstlicher Bestimmungen und Weisungen sowie der Gewährleistung der Konspiration und Geheimhaltung strikt duroh-gesotzt und im Interesse einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, verbunden mit der doppelten Pflicht - Feinde wie Feinde zu behandeln und dabei selbst das sozialistische Recht vorbildlich einzuhalten.