Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1961, Seite 154

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1961, Seite 154 (GBl. DDR Ⅰ 1961, S. 154); 154 Gesetzblatt Teil I Nr. 12 Ausgabetag: 7. Juli 1961 Begegnung unterbreitete. Die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik sieht in der Empfehlung des sowjetischen Memorandums, nach der die vier Mächte von vornherein erklären sollen, daß sie jede Vereinbarung anerkennen, die von den beiden deutschen Staaten gemeinsam in den Fragen getroffen wird, die eine Friedensregelung mit Deutschland und die Wiedervereinigung betreffen, eine historische Chance für die deutsche Nation. In dieser Stunde sind die Deutschen aufgerufen, in ihrer ureigensten deutschen Sache des Friedens und der Wiedervereinigung selber zu handeln In Erfüllung ihrer nationalen Pflicht beschließt die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik den Deutschen Friedensplan, den sie der Regierung und dem Bundestag Westdeutschlands und dem deutschen Volk in beiden deutschen Staaten unterbreitet. Bildung einer Deutschen Friedenskommission Die Regierungen der beiden deutschen Staaten verständigen sich sofort über die Bildung einer Deutschen Friedenskommission aus Vertretern des Parlaments und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Deutschen Bundesrepublik. Vordringlichste Aufgabe der Deutschen Friedenskommission ist es, Verhandlungen zu führen und sich zu verständigen über die Ausarbeitung von deutschen Vorschlägen zum Friedensvertrag; über ein Abkommen des guten Willens, das darauf gerichtet ist, das Verhältnis zwischen den beiden deutschen Staaten sofort zu verbessern. Abkommen des guten Willens Das von der Deutschen Friedenskommission vorzubereitende Abkommen des guten Willens, das den beiden deutschen Regierungen und Parlamenten zum Abschluß empfohlen werden sollte, könnte zum Inhalt haben: 1. Beide deutsche Staaten vereinbaren den Verzicht auf die atomare Bewaffnung ihrer Streitkräfte und einen sofortigen Rüstungsstopp. 2. Beide deutsche Staaten verständigen sich bis zum Abschluß eines Abrüstungsabkommens über Stärke, Bewaffnung und Standorte ihrer bewaffneten Streitkräfte. 3. Beide deutsche Staaten lassen auf ihrem Territorium keinerlei Kriegs- und Revanchepropaganda zu. 4. Beide deutsche Staaten betrachten die Entscheidung über die Gesellschaftsordnung als einen Akt der Selbstbestimmung der Bevölkerung der Deutschen Demokratischen Republik und der Deutschen Bundesrepublik. Sie übernehmen die Verpflichtung, sich nicht in Fragen der sozialen Ordnung des anderen deutschen Staates einzumischen. 5. Beide deutsche Staaten treten für den Abschluß eines Nichtangriffsvertrages zwischen den Staaten des Warschauer Vertrages und den Staaten der NATO und für die Bildung einer kernwaffenfreien Zone in Mitteleuropa ein. 6. Beide deutsche Staaten verpflichten sich zu Maßnahmen, die der Erweiterung des Handels zwischen ihnen dienen. Sie vereinbaren den Ausbau der kulturellen und sportlichen Beziehungen zwischen ihren Bürgern und Institutionen und treffen Maßnahmen zur Erleichterung und Verbesserung des Reiseverkehrs. In der Friedenskommission soll der Grundsatz gelten, daß keine Seite der anderen ihren Willen aufzwingt, sondern Schritt für Schritt eine Verständigung erreicht wird. Das gilt auch vordringlich für die Ausarbeitung von deutschen Vorschlägen zu einem Friedensvertrag, die darauf gerichtet sein müssen, den unverzüglichen Abschluß eines Friedensvertrages zu erleichtern und den Weg zur friedlichen Lösung der deutschen Frage frei zu machen. Deutsche Vorschläge für einen Friedensvertrag Die wichtigste Aufgabe des deutschen Friedensvertrages ist es, einen entscheidenden Beitrag zur Sicherung eines dauerhaften Friedens auf der Grundlage der Charta der Vereinten Nationen zu leisten. Der Friedensvertrag muß verhindern, daß jemals wieder von Deutschland ein Krieg ausgeht. Er muß dem deutschen Volke für immer Frieden und volle Gleichberechtigung in der Familie der* Völker sichern. Daher sollten deutsche Vorschläge für einen Friedensvertrag umfassen: 1. Die beiden deutschen Staaten verpflichten sich, in den internationalen Beziehungen auf jegliche Drohung mit Gewalt oder Gewaltanwendung zu verzichten, internationale Streitigkeiten nur mit friedlichen Mitteln zu lösen und aktiv bei der Gestaltung des friedlichen Zusammenlebens der Völker und Staaten mitzuwirken. 2. Die beiden deutschen Staaten treten für die Schaffung eines militärisch neutralen Deutschlands ein. Die Hauptmächte der Anti-Hitler-Koalition übernehmen die Garantie für die Unverletzlichkeit dieser Neutralität. Die Stärke, Bewaffnung und Stationierung der zur Verteidigung erforderlichen Streitkräfte der beiden deutschen Staaten werden festgelegt. Sie verzichten auf die Bewaffnung ihrer Streitkräfte mit Atomwaffen und unterstützen die allgemeine und vollständige Abrüstung. 3. Die beiden deutschen Staaten und die anderen Friedensvertragspartner bestätigen die bestehenden deutschen Grenzen. Die Unverletzlichkeit des Hoheitsgebietes der beiden deutschen Staaten wird garantiert. 4. Jegliche Kriegs- und Revanchepropaganda ist untersagt. Alle nazistischen, militaristischen und revanchistischen Organisationen und Verbände sind verboten. Personen, die Verbrechen gegen den Frieden, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen begangen haben, dürfen nicht in leitenden Ämtern im öffentlichen Leben tätig sein.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1961 (GBl. DDR Ⅰ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 13 vom 8. Dezember 1961 auf Seite 122. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1961 (GBl. DDR Ⅰ 1961, Nr. 1-13 v. 25.1.-8.12.1961, S. 1-122).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Vorbereitung, Durchfüh- rung und Dokumentierung der Durchsuchungshandlungen, die Einhaltung der Gesetzlichkeit und fachliche Befähigung der dazu beauftragten Mitarbeiter gestellt So wurden durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung - wenn es die Umstände zulassen - dies mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie abzustimmen, Bei der Durchführung von Disziplinär-, Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen ist zu gewährleisten, daß im Strafvollzug und in den Unt er such.ungsh.af tan alten die Straf-und Untersuchungsgef angehen sicher verwahrt, bewaffnete Ausbrüche, Geiselnahmen und andere terroristische Angriffe mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetz liehen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung abzusichern.