Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1961, Seite 150

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1961, Seite 150 (GBl. DDR Ⅰ 1961, S. 150); 150 Gesetzblatt Teil 1 Nr 10 Ausgabetag 7. Juli 1J61 10. die Errichtung und Erhaltung von Sporteinrichtungen und die Unterstützung bei der Schaffung von Kleinsportanlagen im Nationalen Aufbauwerk. M. Die Rechte und Pflichten auf dem Gebiet des Gesundheits- und Sozialwesens Die Gemeindevertretung und ihre Organe sind verantwortlich für: 1. die Unterstützung der Maßnahmen zur allseitigen und umfassenden Erhaltung und Förderung der Gesundheit und Leistungsfähigkeit der Bevölkerung und der sozialen Betreuung der Bevölkerung in der Gemeinde; 2. die Unterstützung der Tätigkeit der Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens in der Gemeinde sowie die Leitung der den Organen der Staatsmacht der Gemeinde unterstellten Einrichtungen. Sie erfolgen in Übereinstimmung mit den Aufgaben der Organe der Staatsmacht des Kreises für die Sicherung der gesundheitlichen und sozialen Betreuung; 3. die Bereitstellung und Instandhaltung von Räumen für ambulante Behandlungen und für die Durchführung vorbeugender Maßnahmen; 4. die Einrichtung und Instandhaltung der Gemeindeschwesternstation sowie die Zusammenarbeit mit der Gemeindeschwesternstation; 5. die Unterstützung bei der Durchführung vorbeugender Maßnahmen; 6. die Schaffung und Instandhaltung von Kinderkrippen und die Betreuung sowie die Belegung der Kinderkrippen in der Gemeinde; 7. die Unterstützung der Entwicklung einer gesunden Lebensweise und die Durchführung eigener örtlicher Maßnahmen sowie die Unterstützung der Aufklärung über den Gesundheitsschutz in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Roten Kreuz und anderen Massenorganisationen; 8. die Förderung der Hygiene und die Durchführung on Hygienebestimmungen, besonders in der Ortshygiene und Abfallbeseitigung, sowie die Durchführung erforderlicher Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten, Epidemien und Massenerkrankungen in Zusammenarbeit mit den Hygieneaktivs des Deutschen Roten Kreuzes und den Kommissionen für Gesundheitsund Arbeitsschutz in den LPG; 9. die Schaffung und Instandhaltung von Feierabend-und Pflegeheimen und die Betreuung alter und pflegebedürftiger Personen in diesen Heimen; die Unterstützung der Volkssolidarität bei der Betreuung von Rentnern, Arbeiterveteranen und hilfsbedürftiger Personen; 10. die Festsetzung und Auszahlung staatlicher Unterstützungen im Verantwortungsbereich; 11. die Durchführung von Maßnahmen auf dem Gebiet der Rehabilitation, insbesondere die Bereitstellung von Arbeitsplätzen für Bürger, die auf Grund ihres Gesundheitszustandes nicht voll arbeitsfähig sind; 12. die örtlichen Maßnahmen zur Förderung und zur Unterstützung der Arbeit der * Ärzte, Zahnärzte, Apotheker und anderen Fachkräfte des Gesundheitswesens. N. Die Rechte und Pflichten zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Die Gemeindevertretung und ihre Organe gewährleisten die Einhaltung des sozialistischen Rechts, die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit und die Festigung der sozia- listischen Moral und Disziplin; organisieren die Einwohner zur Wachsamkeit, zum allseitigen Schutz des gesellschaftlichen Eigentums und zur Wahrung der Rechte der Bürger sowie zur Mitwirkung bei der Erziehung solcher Bürger, die durch rechtswidrige Handlungen die sozialistische Ordnung verletzen. Die Gemeindevertretung und ihre Organe arbeiten eng mit dem Kreisgericht, der Staatsanwaltschaft und den Sicherheitsorganen im Kreis zusammen. Sie pflegen eine enge Zusammenarbeit mit den Schöf fen und Schiedsmännern. Die Gemeindevertretung wählt den Schiedsmann (die Schiedsmänner) und beruft ihn (sie) ab. * Die Gemeindevertretung und ihre Organe sind verantwortlich für: a) die Leitung des Luftschutzes in der Gemeinde; b) die Durchführung von Maßnahmen zur Bekämpfung und Verhütung von Katastrophen; die Organisierung und Durchführung von Brandschutzmaßnahmen ; die Tätigkeit der freiwilligen Feuerwehr in der Gemeinde. Sie ernennen ihre Leitung nach vorheriger Zustimmung des Volkspolizeikreisamtes; c) die Organisierung von Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit; d) die Durchführung der Aufgaben auf dem Gebiet der Bevölkerungsbewegung sowie die Bereitstellung von Wohnraum für Rückkehrer und Zuziehende aus Westdeutschland und Westberlin sowie der asylsuchenden Personen; e) die Durchführung von Maßnahmen zum Schutz der Jugend; f) die Gewinnung Jugendlicher für die bewaffneten Organe. Sie sichern die Bereitstellung von Arbeitsplätzen für Bürger, die aus den bewaffneten Organen entlassen werden; g) die Durchführung der Aufgaben auf dem Gebiet des Personenstandswesens und des Archivwesens; h) die Mitwirkung bei der Kontrolle des nichtlandwirtschaftlichen Grundstücksverkehrs; i) die Ordnung und Sauberkeit der Straßen und Plätze in der Gemeinde. Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2, Klosterstraße 47 Redaktion: Berlin C 2, Klosterstraße 47, Telefon: 22 07 36 22 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Heiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen AG 134 61 DDR Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin C 2, Telefon: 51 05 21 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1,20 DM, Teil II 1,80 DM und Teil III 1.80 DM Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 DM, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 DM, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 DM, bis zum Umfang von 48 Seiten 0.55 DM je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 DM mehr Bestellungen beim Buchhandel und beim Zentral-Versand Erfurt, Erfurt, Anger 37/38, Telefon: 5451, sowie Bezug gegen Barzahlung in der Verkaufsstelle des Verlages, Berlin C 2. Roßstraße 6, Telefon: 51 05 21 Druck: (516) Tribüne, Treptow;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1961 (GBl. DDR Ⅰ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 13 vom 8. Dezember 1961 auf Seite 122. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1961 (GBl. DDR Ⅰ 1961, Nr. 1-13 v. 25.1.-8.12.1961, S. 1-122).

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges Sicherungsmaßnahmen dürfen gegen Verhaftete nur angewandt werden, wenn sie zur Verhinderung eines körperlichen Angriffs auf Angehörige der Untersuchungshaftanstalt, andere Personen oder Verhaftete, einer Flucht sowie zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung zustehenden Befugnisse wahr. Ihm unterstehen: die Referate Sicherung und Kontrolle; das Referat Transport. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung ist verantwortlich für die. Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie abgestimmte Belegung der Venvahrräume weitgehend gesichert wird daß die sich aus der Gemeinschaftsunterbringung ergebenden positiven Momente übe rwiegen. Besondere Gefahren, die im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihrer besonders bedeutsamen staatlichen oder gesellschaftlichen Stellung bsw, ihrer beruflichen oder gesellschaftlichen Tätigkeit für den Gegner besonders interessant sind und vor seinen Angriffen geschützt werden müssen.