Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1961, Seite 148

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1961, Seite 148 (GBl. DDR Ⅰ 1961, S. 148); Gesetzblatt Teil I Nr. 10 Ausgabetag- 7. Juli 1961 118 schoptung der örtlichen Produktionsreserven, wie die Nutzbai machung von Altbauten, örtlicher Baustoffe und Materialien, die Gewinnung zusätzlicher Arbeitskräfte u. a.; die Unterstülzung der landwirtschaftlichen und gärtnerischen Produktionsgenossenschaften bei der Erfüllung und Übererfüllung der Betriebspläne, der Durchführung von Maßnahmen zur Erhöhung der Bodenfruchtbarkeit, der Entwicklung der Futterbasis und Futterwirtschaft zur Steigerung der tierischen Produktion, der Organisierung von Maßnahmen zur Verhinderung von Tierverlusten; 3. die Unterstützung der landwirtschaftlichen und gärtnerischen Produktionsgenossenschaften sowie der Produktionsgenossenschaften werktätiger Fischer bei der Organisierung des sozialistischen Wettbewerbs, der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit, der Entwicklung der schöpferischen Initiative der Werktätigen; die Organisierung der kameradschaftlichen Zusammenarbeit und der gegenseitigen Hilfe zwischen den landwirtschaftlichen und gärtnerischen Produktionsgenossenschaften und den volkseigenen Betrieben der Landwirtschaft in der Gemeinde, des Erfahrungsaustausches zur Verallgemeinerung der besten Produktionserfahrungen und Leitungsmethoden in Zusammenarbeit mit der Nationalen Front des demokratischen Deutschland und der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe; 4. die Unterstützung bei der Ausbildung und Qualifizierung der Genossenschaftsmitglieder, besonders der Frauen und der Jugend; 5. die volle Nutzung der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche; 6. die Unterstützung der sozialistischen Landwirtschaftsbetriebe bei der Durchführung von Baumaßnahmen; 7. die Organisierung der erforderlichen prophylaktischen, Tierseuchenbekämpfungs- und Pflanzenschutzmaßnahmen; 8. die Organisierung der Instandhaltung und des Ausbaues der Anlagen zur Binnenentwässerung und -bewässerung; die Unterstützung bei der Durchführung von Meiiorationsmaßnahmen der landwirtschaftlichen und gärtnerischen Produktionsgenossenschaften, volkseigenen Güter und Meliorationsgenossenschaften; 9. die Durchführung von Schutzmaßnahmen gegen Waldbrand und Maßnahmen zur Verhinderung des Schädlingsbefalls; die Unterstützung der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften und der staatlichen Forstwirtschaftsbetriebe bei der Erfüllung des Aufforstungsplanes, der Rohholzerzeugung und -bereit-stellung sowie des Flurholzanbaus; 10. die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen über die Bodenordnung und den landwirtschaftlichen Grundstücksverkehr; 11. die Unterstützung des Verbandes der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter bei der Lösung seiner Aufgaben; 12. die Kontrolle der Einhaltung des Gesetzes über die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, der Statuten in den landwirtschaftlichen und gärtnerischen Produktionsgenossenschaften und den Produktionsgenossenschaften werktätiger Fischer; der Verwendung von Förderungs- und Kreditmittel durch die Produktionsgenossenschaften entsprechend den Festlegungen des Kreistages und seiner Organe; der pfleglichen Behandlung der den landwirtschaftlichen und gärtnerischen Produktionsgenossenschaften leihweise übergebenen Maschinen und Geräte und ihre maximale Auslastung; der termingemäßen Erfüllung der von den landwirtschaftlichen und gärtnerischen Produktionsgenossenschaften abgeschlossenen Verträge über die Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und von Zucht- und Nutzvieh sowie des Abschlusses von Direktverträgen zwischen den volkseigenen Gütern, landwirtschaftlichen und gärtnerischen Produktionsgenossenschaften und den Betrieben der Lebensmittelindustrie sowie den Verkaufsstellen des Handels; der Einhaltung der veterinärmedizinischen Bestimmungen auf dem Gebiete der Seuchenbekämpfung und der Durchführung der Pflanzenschutzmaßnahmen, die durch andere Organe der Staatsmacht angeordnet und durchgeführt werden; der Einhaltung der Bestimmungen über den Naturschutz; der Einhaltung der Bestimmungen über das Jagd-und Fischereiwesen. I. Die Rechte und Pflichten auf dem Gebiet des Handels und der Versorgung Die Gemeindevertretung und ihre Organe sind verantwortlich für: 1. die bedarfsgerechte Versorgung der Einwohner der Gemeinde auf der Grundlage des Volkswirtschaftsplanes. Sie stützen sich in ihrer Arbeit insbesondere auf die HO-Beiräte und Verkaufsstellenausschüsse des Konsums; 2. die Entwicklung der Initiative zur zusätzlichen Produktion von Waren des täglichen Bedarfs und die Unterstützung der Handelsbetriebe bei der Schaffung von Dienstleistungseinrichtungen und Annahmestellen; die Unterstützung der Verkaufsstellen und Gaststätten insbesondere bei der Organisierung von Direktverträgen mit Industrie- und Landwirtschaftsbetrieben der Gemeinde; die Kontrolle über die Einhaltung der Sortimentslisten und Preisvorschriften in den Verkaufsstellen und Gaststätten; 3. die Zuweisung freiwerdenden Handelsraumes an die Handelsbetriebe und die Schaffung zusätzlicher Verkaufskapazitäten durch die Ausschöpfung örtlicher Reserven; die Festlegung der Geschäftszeiten für Verkaufsstellen und Gaststätten aller Eigentumsformen; die Entscheidung über Gewerbeangelegenheiten nach den gesetzlichen Bestimmungen,;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1961 (GBl. DDR Ⅰ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 13 vom 8. Dezember 1961 auf Seite 122. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1961 (GBl. DDR Ⅰ 1961, Nr. 1-13 v. 25.1.-8.12.1961, S. 1-122).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chef der über Aufgaben und Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Bugendgefährdung und Bugendkriminalität sowie deliktischen Kinderhandlungen - Bugendkriminalität - von Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft -Untersuchungshaftvollzugsordnung - Teilausgabe der Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der. Deutschen Volkspolizei über den Gewahrsam von Personen und die Unterbringung von Personen in Gewahrsams räumen - Gewahrsamsordnung - Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zu realisieren. Wird der Gewahrsam nicht in den Gewahrsamsräumen der vollzogen, sind von den Mitarbeitern der Diensteinheiten der Linie für die politisch-ideologische Erziehung und politisch-operative Befähigung der Mitarbeiter, die Verwirklichung der sozialistischen ;zlichks:lt und die Ziele sue haft, die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in entsprechenden Bereich zu aktivieren. Die Durchführung von Zersetzungsiriaßnahnen und Vorbeugungsgesprächen und anderer vorbeugender Maßnahmen. Eine weitere wesentliche Aufgabenstellung für die Diont-einheiten der Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher, Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ira Rahmen der gesamtstaatlichen und -gesellschaftlichen Kriminalitätsbekämpfung Staatssicherheit zuständig. Die schadensverhütend orientierte politisch-operative Arbeit Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung von Störungen und Schäden bei der Realisierung entwicklungsbeatimmender Integrationsvorhaben und -prozesse. Die politisch-operative Sicherung bedeutsamer Beratungen und Konferenzen von Gremien des der Arbeit und anderer Organisationsformen der sozialistischen ökonomischen Integration aufgedeckt und die in den Vorjahren getroffenen Feststellungen über dabei verfolgte Ziele, angewandte Methoden und ausgenutzte Bedingungen bestätigt und erweitert.

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