Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1961, Seite 147

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1961, Seite 147 (GBl. DDR Ⅰ 1961, S. 147); Gesetzblatt Teil I Nr. 10 Ausgabetag: 7. Juli 1961 147 7. die Durchführung der ihnen übertragenen Aufgaben der Staatlichen Bauaufsicht; 8. die Unterstützung der Arbeiter-Wohnungsbau-Genossenschaften besonders durch die Bereitstellung von aufgeschlossenem Baugelände und durch die Organisierung von Solidaritätseinsätzen. E. Die Rechte und Pflichten auf dem Gebiet des Verkehrswesens Die Gemeindevertretung und ihre Organe sind verantwortlich für: 1. die Unterstützung der gemeindegeleiteten Betriebe, der Produktionsgenossenschaften sowie der privaten Wirtschaft bei der Zusammenarbeit mit den Verkehrsträgern; .2. die Mitarbeit an der Gestaltung der Fahrpläne im Linien- und Berufsverkehr; 3. die Straßenverwaltung aller in ihrem Verantwortungsbereich liegenden Straßen und Straßenbrücken (Planung, Finanzierung, Neu- und Ausbau, Werterhaltung und Unterhaltung; die Organisierung und Durchführung des Straßenwinterdienstes u. a.) einschließlich des landwirtschaftlichen Wegebaues. F. Die Rechte und Pflichten auf dem Gebiet der Kommunalwirtschaft und des Wohnungswesens Die Gemeindevertretung und ihre Organe sind verantwortlich a) auf dem Gebiet der Kommunalwirtschaft für: 1. die Planung und Leitung der dem Rat der Gemeinde unterstellten Betriebe und Einrichtungen der Kommunalwirtschaft; 2. die Abstimmung aller Aufgaben auf dem Gebiet der Kommunalwirtschaft mit den Organen des Handwerks, der Landwirtschaft, des Handels, der Industrie und des Gesundheitswesens; 3. die Versorgung der Einwohner der Gemeinde mit Dienstleistungen der Kommunalwirtschaft. Hierzu entwickeln sie die Betriebe und Einrichtungen der Kommunalwirtschaft, nehmen sie auf die volle Ausnutzung aller auf ihrem Territorium gelegenen Kapazitäten für hauswirtschaftliche Dienstleistungen Einfluß und treffen sie vor allem auch mit Organen benachbarter Städte und Gemeinden feste Vereinbarungen für die Übernahme hauswirtschaftlicher Dienstleistungen und die Einrichtung von Annahmestellen sowie den Einsatz von Kommunalspezialfahrzeugen und -geräten, wenn die Schaffung eigener Kapazitäten unwirtschaftlich wäre; b) auf dem Gebiet des Wohnungswesens für: 1. die Planung des Wohnraumbedarfes und die Verbesserung der Wohnverhältnisse in der Gemeinde; 2. die Lenkung des gesamten Wohn- und Gewerberaumes sowie die Organisierung der Mitarbeit der Einwohner bei der Verteilung des Wohn-raumes; 3. die Verwaltung und Instandhaltung des volkseigenen und in- Treuhandverwaltung befindlichen Wohnraumes; 4. die Kontrolle der Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen über die Erhaltung des privaten Wohn- und Gewerberaumbesitzes; 5. die Unterstützung der kommunalen Wohnungsverwaltung, vor allem bei der Einbeziehung der Hausgemeinschaften in die Verwaltung, Instandhaltung und Verschönerung der Wohngebäude. G. Die Rechte und Pflichten auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft Die Gemeindevertretung und ihre Organe sind verantwortlich für: 1. die Abstimmung der Planaufgaben der Wasserwirtschaft der Gemeinde mit den Wasserwirtschaftsdirektionen in den Großeinzugsgebieten der Hauptwasserläufe; die Wasserversorgung der Einwohner und der Betriebe und Einrichtungen im Versorgungsbereich der Gemeinde und die einwandfreie Reinigung und Ableitung der Abwässer; die Durchführung von Maßnahmen des vorbeugenden Hochwasserschutzes und der Abwehr akuter Hochwasser- und Eisgefahren sowie zur Einschränkung von Trockenschäden in Abstimmung mit den Wasserwirtschaftsdirektionen; 2. die Organisierung der Aufklärungsarbeit über die Bedeutung wasserwirtschaftlicher Aufgaben und des Gewässerschutzes; die Organisierung der Mitarbeit der Bevölkerung bei der Kontrolle über die Instandhaltung der Wasserläufe, bei allen Maßnahmen zur Reinhaltung der Gewässer, des Hochwasserschutzes und einer sparsamen Wasserverwendung; 3. die Leitung der dem Rat der Gemeinde unterstellten Wasserversorgungs- und Abwasserreinigungsbetriebe und -einrichtungen; 4. die Kontrolle der regelmäßigen und rechtzeitigen Grabenräumung und der Einhaltung sonstiger wasserrechtlicher Bestimmungen. H. Die Rechte und Pflichten auf dem Gebiet der Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft Die Gemeindevertretung und ihre Organe sind verantwortlich für: 1. die maximale Steigerung der tierischen und pflanzlichen Produktion durch alle sozialistischen Landwirtschaftsbetriebe und die sonstigen Erzeuger landwirtschaftlicher Produkte bei Einhaltung der Kennziffern des Kreises und Ausnutzung der Produktionsbedingungen ; die Erfüllung der Pläne des staatlichen Aufkommens landwirtschaftlicher Erzeugnisse zu den festgelegten Terminen und Bedingungen; die Unterstützung der Vorstände der landwirtschaftlichen und gärtnerischen Produktionsgenossenschaften sowie der Produktionsgenossenschaften werktätiger Fischer, der Betriebsleitungen der volkseigenen Güter, der Maschinen-Traktoren-Stationen / Reparatur-Technische Stationen, bei der Organisierung der Plandiskussion, mit dem Ziel der maximalen Produktionssteigerung und der Ausnutzung fortgeschrittener Produktionserfahrungen; 2. die Unterstützung der landwirtschaftlichen und gärtnerischen Produktionsgenossenschaften und Produktionsgenossenschaften werktätiger Fischer bei der Entwicklung der innergenossenschaftlichen Demokratie, der Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts, der Aufdeckung und Aus- &;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1961 (GBl. DDR Ⅰ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 13 vom 8. Dezember 1961 auf Seite 122. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1961 (GBl. DDR Ⅰ 1961, Nr. 1-13 v. 25.1.-8.12.1961, S. 1-122).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Herbeiführunq der Aussaqebereitschaft ist nicht zulässig. Es ist jedoch rechtmäßig, Beschuldigte über mögliche rechtliche Konsequenzen ihrer Aussagetätigkeit ihres Verhaltens zu unterrichten. In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben durch eine verstärkte persönliche Anleitung und Kontrolle vor allen zu gewährleisten, daß hohe Anforderungen an die Aufträge und Instruktionen an die insgesamt gestellt werden. Es ist vor allem neben der allgemeinen Informationsgewinnung darauf ausgerichtet, Einzelheiten über auftretende Mängel und Unzulänglichkeiten im Rahmen des Untersuchungshaftvollzuges in Erfahrung zu brin-gen. Derartige Details versuchen die Mitarbeiter der Ständigen Vertretung der offensichtlich die Absicht, detailliertere Hinweise als unter den Bedingungen der Konsulargespräche zu erhalten und die Korrektheit und Stichhaltigkeit von Zurückweisungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten zu prüfen, die in den konkreten Fällen nach Beschwerden ührungen der Ständigen Vertretung der erfolgten. Neben den Konsulargesprächen mit Strafgefangenen während des Strafvollzuges nutzt die Ständige Vertretung der an die Erlangung aktueller Informationen über den Un-tersuchungshaftvollzug Staatssicherheit interessiert. Sie unterzieht die Verhafteten der bzw, Westberlins einer zielstrebigen Befragung nach Details ihrer Verwahrung und Betreuung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Suizidversuche Verhafteter erkannt und damit Suizide verhindert wurden, unterstreich diese Aussage, Während die Mehrzahl dieser Versuche ernsthaft auf die Selbsttötung ausgerichtet war, wurden andere Suizidversuche mit dem Ziel der Schaffung einer eindeutigen Beweislage, auf deren Grundlage dann VerdächtigenbefTagungen oder gar vorläufige Festnahmen auf frischer Tat erfolgen können, genutzt werden.