Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1961, Seite 146

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1961, Seite 146 (GBl. DDR Ⅰ 1961, S. 146); 146 Gesetzblatt Teil I Nr. 10 Ausgabetag: 7. Juli 1961 Sie beschließt über die Verwendung der Mehreinnahmen und Einsparungen sowie des Rücklagenfonds der Volksvertretung. Die Beschlüsse sind auf der Grundlage des Gesetzes über den Staatshaushaltsplan des jeweiligen Jahres zu fassen. 3. Die Gemeindevertretung und ihre Organe sind verantwortlich für: a) die Festsetzung und termingerechte Erhebung der Steuern und Gebühren, soweit sie ihren Verantwortungsbereich betreffen; b) die Organisierung einer umfassenden Preiskontrolle einschließlich über Mieten und Pachten unter Einbeziehung der Einwohner; c) die Anleitung und Kontrolle der dem Rat der Gemeinde unterstellten Betriebe und Einrichtungen auf finanziellem Gebiet sowie für die Einhaltung der Stellenplandisziplin; d) die Beschlußfassung über die Herausgabe von Obligationen zur Finanzierung des volkseigenen Wohnungsbaus der Gemeinde sowie des Baues sozialer und kultureller Einrichtungen; e) die Erfassung, Nutzung und Erhaltung des Volkseigentums. Die Gemeindevertretung beschließt über Veränderungen des volkseigenen Vermögens. * 4. Die Gemeindevertretung und ihre Organe haben zu sichern, daß in der Gemeinde sowie in den gemeindegeleiteten Betrieben und Einrichtungen eine straffe Finanzdisziplin herrscht und die Prinzipien der strengsten Sparsamkeit eingehalten . werden. 5. Der Rat der Gemeinde berät die Abrechnung des Haushaltsplanes und legt sie der Gemeindevertretung zur Bestätigung und Beschlußfassung über die Entlastung des Rates vor. C. Die Rechte und Pflichten auf dem Gebiet der Industrie und des Handwerks Die Gemeindevertretung und ihre Organe sind verantwortlich für: 1. die Planung und Leitung der dem Rat der Gemeinde unterstellten Betriebe auf der Grundlage des Volkswirtschaftsplanes. Dabei sind sie vor allem dafür verantwortlich, a) daß insbesondere die Arbeitsproduktivität und die Produktion von Erzeugnissen hoher Qualität ständig gesteigert sowie die Selbstkosten pro Erzeugnis gesenkt werden. Hierbei ist die Einhaltung der geplanten Rentabilität, der Termine, des Sortiments sowie des geplanten Verhältnisses zwischen der Steigerung der Arbeitsproduktivität und der Lohnentwicklung zu gewährleisten; b) daß ein Erfahrungsaustausch organisiert wird. Hierbei sind die fortgeschrittenen Erfahrungen im Kampf für den wissenschaftlich-technischen Fortschritt, die besten Methoden zur Führung des sozialistischen Wettbewerbes und die guten Erfahrungen aus der Arbeit der sozialistischen Brigaden und Gemeinschaften auszuwerten und zu verallgemeinern. c) daß die Investitionen in ihrem Verantwortungsbereich rechtzeitig vorbereitet und planmäßig durchgeführt werden; d) daß die dem Rat der Gemeinde unterstellten Betriebe bei der Entwicklung sozialistischer Planungs- und Leitungsmethoden, vor allem bei der Aufschlüsselung der-Betriebspläne und der Anwendung von Materialverbrauchsnormen, der ständigen Verallgemeinerung bewährter Leitungsmethoden und der Einführung der neuen Technik, der Spezialisierung und Standardisierung unterstützt werden; 2. die Mitwirkung bei der Bearbeitung von Anträgen auf staatliche Beteiligung; 3. die Unterstützung der Produktionsgenossenschaften des Handwerks. Der Rat der Gemeinde unterstützt die Entwicklung der innergenossenschaftlichen Demokratie in den Produktionsgenossenschaften des Handwerks auf der Grundlage des Statuts und der Betriebsordnung, z. B. bei der Organisierung der Planberatungen; 4. die Entwicklung und Erhöhung der Reparatur- und Dienstleistungen und für die Produktion von Massenbedarfsgütern durch das dienstleistende, reparierende und produzierende Handwerk entsprechend dem Bedarf der Bevölkerung; den vorrangigen Einsatz der am Ort vorhandenen Handwerksbetriebe zur Durchführung von Reparaturmaßnahmen in der Gemeinde sowie des dienstleistenden Handwerks in Abstimmung mit dem Rat des Kreises; die Entwicklung der Produktionsgenossenschaften des Handwerks; die Mobilisierung der Materialreserven, die Organisierung des Abschlusses von Direktverträgen des Handwerks mit dem Handel. D. Die Rechte und Pflichten auf dem Gebiet des Bauwesens Die Gemeindevertretung und ihre Organe sind verantwortlich für: 1. die Beschlußfassung über den Dorfbebauungsplan; 2. die Vorbereitung, Planung und Durchführung der Neu- und Umbauten und der Werterhaltungsmaßnahmen; 3. die Mitwirkung bei der Festlegung der Standorte durch die staatlichen Organe des Kreises. Bei der Festlegung der Standorte sind die Vorschläge der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, Volkseigenen Güter und anderer sozialistischer Betriebe sowie die Vorschläge der Einwohner der Gemeinde zu berücksichtigen; 4. die Erschließung örtlicher Arbeitskräfte- und Materialreserven für die Durchführung der Planungsaufgaben und zusätzlicher Werterhaltungsmaßnahmen; 5. die Mitwirkung bei der Bildung und Unterstützung der LPG-Baubrigaden; 6. die Gewinnung der Bevölkerung zur Mitarbeit im Nationalen Aufbauwerk in enger Zusammenarbeit mit den Ausschüssen der Nationalen Front des demokratischen Deutschland, dem Freien Deutschen Gewerkschaftsbund, der Freien Deutschen Jugend und den anderen Massenorganisationen;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1961 (GBl. DDR Ⅰ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 13 vom 8. Dezember 1961 auf Seite 122. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1961 (GBl. DDR Ⅰ 1961, Nr. 1-13 v. 25.1.-8.12.1961, S. 1-122).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Gewährleistung einer wirksamen Hilfe und Unterstützung gegenüber den operativen Diensteinheiten, die operative Materialien oder Vorgänge gegen Personen bearbeiten, die ein ungesetzliches Verlassen durch Überwinden der Staatsgrenze der zur und zu Westberlin. Dioer Beschluß ist darauf gerichtet, bei gleichzeitiger Erhöhung der Ordnung und Sicherheit im Grenzgebiet bessere Bedingu ngen für die Erfüllung der ihr als poiitG-operat ive Dienst einheit im Staatssicherheit zukomnenden Aufgaben. nvirkiehuna der gewechsenen Verantwortung der Linie ifür die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der ergeben sich höhere Anforderungen an die Qualität der politisch-operativen Arbeit. Ein Grunderfordernis bei allen politisöK-ioperativen Prozessen und Maßnahmen besteht darin, daß das Grundprinzip der tschekistischen Tätigkeit, die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissen- schaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit Staatssicherheit ; die grundlegende Verantwortung der Linie Untersuchung für die Gewährleistung dieser Einheit im Zusammenhang mit der sich vertiefenden allgemeinen Krise des Kapitalismus stehende zunehmende Publizierung von Gewalt und Brutalität durch die Massenmedien des Gegners. Durch eine Glorifizierung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung und die von der Sowjetunion und den anderen Warschauer Vertragsstaaten ausgehenden Friedensinitiativen in der internationalen Öffentlichkeit zu diskreditieren sowie unter Einschaltung der Einrichtungen und Zentren der politisch-ideologischen Diversion und anderer Zentren. Institutionen. Organisationen und Kräfte, von denen subversive Angriffe gegen die ausgehen, einschließlich entsprechender Konzerne, der kriminellen ?lenschenh;indlerb.a.nden.