Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1961, Seite 146

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1961, Seite 146 (GBl. DDR Ⅰ 1961, S. 146); 146 Gesetzblatt Teil I Nr. 10 Ausgabetag: 7. Juli 1961 Sie beschließt über die Verwendung der Mehreinnahmen und Einsparungen sowie des Rücklagenfonds der Volksvertretung. Die Beschlüsse sind auf der Grundlage des Gesetzes über den Staatshaushaltsplan des jeweiligen Jahres zu fassen. 3. Die Gemeindevertretung und ihre Organe sind verantwortlich für: a) die Festsetzung und termingerechte Erhebung der Steuern und Gebühren, soweit sie ihren Verantwortungsbereich betreffen; b) die Organisierung einer umfassenden Preiskontrolle einschließlich über Mieten und Pachten unter Einbeziehung der Einwohner; c) die Anleitung und Kontrolle der dem Rat der Gemeinde unterstellten Betriebe und Einrichtungen auf finanziellem Gebiet sowie für die Einhaltung der Stellenplandisziplin; d) die Beschlußfassung über die Herausgabe von Obligationen zur Finanzierung des volkseigenen Wohnungsbaus der Gemeinde sowie des Baues sozialer und kultureller Einrichtungen; e) die Erfassung, Nutzung und Erhaltung des Volkseigentums. Die Gemeindevertretung beschließt über Veränderungen des volkseigenen Vermögens. * 4. Die Gemeindevertretung und ihre Organe haben zu sichern, daß in der Gemeinde sowie in den gemeindegeleiteten Betrieben und Einrichtungen eine straffe Finanzdisziplin herrscht und die Prinzipien der strengsten Sparsamkeit eingehalten . werden. 5. Der Rat der Gemeinde berät die Abrechnung des Haushaltsplanes und legt sie der Gemeindevertretung zur Bestätigung und Beschlußfassung über die Entlastung des Rates vor. C. Die Rechte und Pflichten auf dem Gebiet der Industrie und des Handwerks Die Gemeindevertretung und ihre Organe sind verantwortlich für: 1. die Planung und Leitung der dem Rat der Gemeinde unterstellten Betriebe auf der Grundlage des Volkswirtschaftsplanes. Dabei sind sie vor allem dafür verantwortlich, a) daß insbesondere die Arbeitsproduktivität und die Produktion von Erzeugnissen hoher Qualität ständig gesteigert sowie die Selbstkosten pro Erzeugnis gesenkt werden. Hierbei ist die Einhaltung der geplanten Rentabilität, der Termine, des Sortiments sowie des geplanten Verhältnisses zwischen der Steigerung der Arbeitsproduktivität und der Lohnentwicklung zu gewährleisten; b) daß ein Erfahrungsaustausch organisiert wird. Hierbei sind die fortgeschrittenen Erfahrungen im Kampf für den wissenschaftlich-technischen Fortschritt, die besten Methoden zur Führung des sozialistischen Wettbewerbes und die guten Erfahrungen aus der Arbeit der sozialistischen Brigaden und Gemeinschaften auszuwerten und zu verallgemeinern. c) daß die Investitionen in ihrem Verantwortungsbereich rechtzeitig vorbereitet und planmäßig durchgeführt werden; d) daß die dem Rat der Gemeinde unterstellten Betriebe bei der Entwicklung sozialistischer Planungs- und Leitungsmethoden, vor allem bei der Aufschlüsselung der-Betriebspläne und der Anwendung von Materialverbrauchsnormen, der ständigen Verallgemeinerung bewährter Leitungsmethoden und der Einführung der neuen Technik, der Spezialisierung und Standardisierung unterstützt werden; 2. die Mitwirkung bei der Bearbeitung von Anträgen auf staatliche Beteiligung; 3. die Unterstützung der Produktionsgenossenschaften des Handwerks. Der Rat der Gemeinde unterstützt die Entwicklung der innergenossenschaftlichen Demokratie in den Produktionsgenossenschaften des Handwerks auf der Grundlage des Statuts und der Betriebsordnung, z. B. bei der Organisierung der Planberatungen; 4. die Entwicklung und Erhöhung der Reparatur- und Dienstleistungen und für die Produktion von Massenbedarfsgütern durch das dienstleistende, reparierende und produzierende Handwerk entsprechend dem Bedarf der Bevölkerung; den vorrangigen Einsatz der am Ort vorhandenen Handwerksbetriebe zur Durchführung von Reparaturmaßnahmen in der Gemeinde sowie des dienstleistenden Handwerks in Abstimmung mit dem Rat des Kreises; die Entwicklung der Produktionsgenossenschaften des Handwerks; die Mobilisierung der Materialreserven, die Organisierung des Abschlusses von Direktverträgen des Handwerks mit dem Handel. D. Die Rechte und Pflichten auf dem Gebiet des Bauwesens Die Gemeindevertretung und ihre Organe sind verantwortlich für: 1. die Beschlußfassung über den Dorfbebauungsplan; 2. die Vorbereitung, Planung und Durchführung der Neu- und Umbauten und der Werterhaltungsmaßnahmen; 3. die Mitwirkung bei der Festlegung der Standorte durch die staatlichen Organe des Kreises. Bei der Festlegung der Standorte sind die Vorschläge der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, Volkseigenen Güter und anderer sozialistischer Betriebe sowie die Vorschläge der Einwohner der Gemeinde zu berücksichtigen; 4. die Erschließung örtlicher Arbeitskräfte- und Materialreserven für die Durchführung der Planungsaufgaben und zusätzlicher Werterhaltungsmaßnahmen; 5. die Mitwirkung bei der Bildung und Unterstützung der LPG-Baubrigaden; 6. die Gewinnung der Bevölkerung zur Mitarbeit im Nationalen Aufbauwerk in enger Zusammenarbeit mit den Ausschüssen der Nationalen Front des demokratischen Deutschland, dem Freien Deutschen Gewerkschaftsbund, der Freien Deutschen Jugend und den anderen Massenorganisationen;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1961 (GBl. DDR Ⅰ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 13 vom 8. Dezember 1961 auf Seite 122. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1961 (GBl. DDR Ⅰ 1961, Nr. 1-13 v. 25.1.-8.12.1961, S. 1-122).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes, die Durchsuchung von Personen und mitgeführten Sachen, wenn der dringende Verdacht besteht, daß die Personen Gegenstände bei sich führen, durch deren Benutzung die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den im Arbeitsplan enthaltenen Aufgaben. Auswertung der Feststellungen mit dem jeweiligen operativen Mitarbeiter und unter Wahrung der Konspiration mit dem Kollektiv der Mitarbeiter. Verstärkung der Vorbildwirkung der Leiter und mittleren leitenden Kader haben durch eine wirksame Kontrolle die ständige Übersicht über die Durchführung der und die dabei erzielten Ergebnisse sowie die strikte Einhaltung der Kontrollfrist, der Termine für die Realisierung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Die Untersuchungsorgane Staatssicherheit werden dabei in Erfüllung konkreter Weisungen des Ministers für Staatssicherheit eigenverantwortlich tätig und tragen damit die Verantwortung für die politisch-operative Dienstdurchführung und die allseitige Aufgabenerfüllung in seinem Dienstbereich. Auf der Grundlage der Befehle und Anweisungen des Ministers den Grundsatzdokumenten Staatssicherheit den Befehlen und Anweisungen der Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person zu empfangen. Der Briefverkehr und die Unterhaltung beim Besuch sind in deutscher Sprache zu führen.