Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1961, Seite 145

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1961, Seite 145 (GBl. DDR Ⅰ 1961, S. 145); Gesetzblatt Teil I Nr. 10 Ausgabetag: 7. Juli 1961 145 Kommissionen die Orientierungsziffern für die unterstellten Betriebe und Einrichtungen aus. Gleichzeitig legt er gemeinsam mit den Produktionsgenossenschaften und Handelseinrichtungen die Aufgaben fest und übergibt sie ihnen zur Diskussion und Ausarbeitung ihres Planes Er nimmt Einfluß auf die Ausarbeitung der Leistungsangebote in den privaten Handwerksbetrieben. 3. Der Rat der Gemeinde organisiert mit Unterstützung der ständigen Kommissionen sowie den Ausschüssen der Nationalen Front des demokratischen Deutschland, den gesellschaftlichen Organisationen, eine breite Plandiskussion mit der gesamten Bevölkerung der Gemeinde. Dabei sind insbe sondere solche ’ Aufgaben festzulegen, die im Rahmen des NAW durchgeführt werden sollen. Die Vorschläge und Verpflichtungen für Leistungen im Rahmen des NAW sind in den Plan einzuarbeiten. 4. Die Gemeindevertretung und ihre Organe unterstützen die unterstellten Betriebe und Einrichtungen sowie die Produktionsgenossenschaften bei der Organisierung der Plandiskussion und tei der Ausarbeitung der Betriebspläne. Dabei sind die besten Erfahrungen für die maximale Steigerung der Produktion zu verallgemeinern und in den Plänen zu berücksichtigen. Mit den privaten Handwerksbetrieben ist. über die höchstmögliche Steigerung der Reparatur- und Dienstleistungen zu beraten. 5. Ergeben sich aus den Kennziffern der zentral-, bezirks- und kreisgeleiteten Industrie für die Betriebe und Einrichtungen der Gemeinde Produktions- oder Kapazitätserweiterungen oder andere Investitionsvorhaben, die in bezug auf die Versorgung, den Verkehr oder andere Nachfolgeeinrichtungen Auswirkungen auf die Gemeinde haben, so hat der Rat des Kreises dafür zu sorgen, daß den Gemeinden die notwendigen materiellen und finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden. .6 Auf der Grundlage der Vorschläge der unterstellten Betriebe und Einrichtungen, der Produktionsgenossenschaften und der Hinweise der Bevölkerung wird der Entwurf des Volkswirtschafts- und Haushaltsplanes vom Rat der Gemeinde ausgearbeitet und der Gemeindevertretung zur Beratung und Beschlußfassung vorgelegt. Nach Beschluß des Kreistages über den Volkswirtschaftsplan und den Haushaltsplan des Kreises beschließt die Gemeindevertretung den Volkswirtschaftsplan und den Haushaltsplan der Gemeinde. 7. Die Gemeindevertretung und ihre Organe unterstützen die Betriebe, Produktionsgenossenschaften und anderen Einrichtungen bei der Durchführung des Planes, besonders bei der Entwicklung der sozialistischen Produktion, des sozialistischen Wettbewerbs und bei der Gewinnung örtlicher Arbeitskräfte und Materialreserven. Sie organisieren den Erfahrungsaustausch zwischen den Betrieben und Einrichtungen der Gemeinde. 8. Die Gemeindevertretung und ihre Organe organisieren die ständige und systematische Massenkontrolle, um die wirksamsten Methoden zur Sicherung einer allseitigen termin-, Sortiments- und qualitätsgerechten Erfüllung der Aufgaben des Volkswirtschaftsplanes und der Erfüllung des Haushaltsplanes durchzusetzen. Monatlich nimmt die Gemeindevertretung einen Bericht über die Planerfüllung vom Rat der Gemeinde, von den Leitern der Betriebe und Einrichtungen, von den Vorständen der Produktionsgenossenschaften und den ständigen Kommissionen entgegen. 9. Der Volkswirtschaftsplan und der Haushaltsplan der Gemeinde können nur durch Beschluß der Gemeindevertretung geändert werden, und zwar: a) wenn sich aus den Beschlüssen des Minister-rates Änderungen ergeben, b) wenn der Bezirks- oder Kreistag Planänderungen beschließt. Bei der Vorbereitung solcher Beschlüsse arbeiten die Organe der Staatsmacht des Kreises mit denen der Gemeinde zusammen. Plananderungen sind mit den unmittelbaren betroffenen Werktätigen zu beraten. Übernehmen Gemeinden zusätzliche Aufgaben über den Volkswirtschaftsplan hinaus, so dürfen dafür materielle und finanzielle staatliche Mittel nur in Übereinstimmung mit den Organen der Staatsmacht des Kreises in Anspruch genommen werden. Die Übernahme zusätzlicher Aufgaben darf die Durchführung des Volkswirtschaftsplanes nicht gefährden. 10. Die Leiter der der Gemeinde nicht unterstellten Betriebe haben eng mit den Organen der Gemeindevertretung zusammenzuarbeiten. Alle gemeinsamen Fragen dieser Betriebe und die der Gemeinde sind in gemeinsamen Beratungen zu entscheiden. Das gilt insbesondere für Baufragen, zusätzliche Massenbedarfsgüterproduktion, Gewinnung zusätzlicher Arbeitskräfte und Dienstleistungen dieser Betriebe für die Einwohner der Gemeinde. 11. Wenn sich während der Plandurchführung zeigt, daß die staatlichen Aufgaben (Staatsplanpositionen, Staatsplanobjekte des Investplanes, Marktproduktion der Landwirtschaft, Bauleistungen usw.) nicht gedeckt oder nicht entsprechend den im Staatsplan festgelegten Terminen erfüllt werden, ist der Rat der Gemeinde verpflichtet, dies dem Rat des Kreises mitzuteilen. Die Gründe für die Nichterfüllung und die Auswirkungen sind dabei zu erläutern und es sind Vorschläge zu unterbreiten, durch welche Maßnahmen die Rückstände aufgeholt werden können. 12. Soll ein Betrieb oder eine Einrichtung in das Unterstellungsverhältnis der Gemeinde eingegliedert oder aus diesem ausgegliedert werden, so bedarf diese Veränderung der Zustimmung der Gemeindevertretung. Bei Gründung und Schließung von volkseigenen Betrieben, die dem Rat der Gemeinde nicht unterstehen, ist eine Stellungnahme des Rates einzuholen. B. Die Rechte und Pflichten auf dem Gebiete der Finanzen und Preise 1. Die Gemeindevertretung und ihre Organe sind für die Ausarbeitung, Beschlußfassung und Durchführung des Haushaltsplanes der Gemeinde in Übereinstimmung mit dem Volkswirtschaftsplan der Gemeinde verantwortlich. 2. Die Gemeindevertretung beschließt über die Verwendung ihrer Haushaltsreserve. Sie kann das Verfügungsrecht über die Haushaltsreserve bis zu einer bestimmten Höhe dem Rat der Gemeinde übertragen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1961 (GBl. DDR Ⅰ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 13 vom 8. Dezember 1961 auf Seite 122. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1961 (GBl. DDR Ⅰ 1961, Nr. 1-13 v. 25.1.-8.12.1961, S. 1-122).