Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1961, Seite 144

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1961, Seite 144 (GBl. DDR Ⅰ 1961, S. 144); 141 Gesetzblatt Teil I Nr. 10 Ausgabetag: 7. Juli 1961 9. Der Rat der Gemeinde bereitet zusammen mit den ständigen Kommissionen den gemeinsamen Arbeitsplan der Gemeindevertretung, der ständigen Kommissionen und des Rates vor, den die Gemeindevertretung beschließt. Der Arbeitsplan wird auf der Grundlage des Volkswirtschaftsplanes erarbeitet. 10. Der Rat der Gemeinde nimmt vierteljährlich zUm Inhalt und zur Bearbeitung der Eingaben der Bürger Stellung und faßt entsprechende Beschlüsse zur weiteren Verbesserung der Arbeit. 11. Der Rat der Gemeinde leitet die Arbeit der beim Rat tätigen Mitarbeiter und sichert ihre politische und fachliche Qualifizierung. IV. Die ständigen und zeitweiligen Kommissionen der Gemeindevertretung und ihre Aktivs 1. Die ständigen und zeitweiligen Kommissionen sind Organe der Gemeindevertretung. Im Mittelpunkt ihrer Tätigkeit stehen die Vorbereitung und Durchführung der Beschlüsse der Gemeindevertretung. Sie organisieren in ihrem Verantwortungsbereich eine breite politische Massenarbeit zur Verwirklichung des Volkswirtschaftsund Haushaltsplanes und zur Entwicklung des sozialistischen gesellschaftlichen Lebens. Sie kontrollieren die Durchführung der Beschlüsse der Gemeindevertretung und des Rates der Gemeinde durch die Mitarbeiter des Rates, die Betriebe und Einrichtungen. 2. Die ständigen Kommissionen verwirklichen ihre Aufgaben durch die Einbeziehung von Mitgliedern sozialistischer Brigaden und Arbeitsgemeinschaften, Neuerern, Bauernforschern, von Angehörigen der Intelligenz, von Handwerkern, Gewerbetreibenden, der Jugend, der Frauen und Arbeiterveteranen und in unmittelbarer Verbindung zu den Betrieben, Einrichtungen. Produktionsgenossenschaften, gesellschaftlichen Organisationen, Elternbeiräten, Verkaufsstellenausschüssen sowie zu allen Schichten der Bevölkerung. Die ständigen Kommissionen bilden Aktivs für einzelne Gebiete ihres Verantwortungsbereiches. 3. Der Rat der Gemeinde arbeitet eng mit den ständigen Kommissionen zusammen, leistet ihnen Hilfe, orientiert die Tätigkeit der ständigen Kommissionen auf die zu lösenden Hauptaufgaben und koordiniert ihre Arbeit. 4. Der Rat der Gemeinde ist verpflichtet, die Vorsitzenden der ständigen Kommissionen zu Ratssitzungen einzuladen, wenn Fragen ihres Verantwortungsbereiches auf der Tagesordnung stehen. Die Vorsitzenden der ständigen Kommissionen haben das Recht, an den Ratssitzungen teilzunehmen. 5. Die ständigen Kommissionen machen dem Rat der Gemeinde Vorschläge zu Fragen ihres Verantwortungsbereiches. Der Rat hat diese Vorschläge auf seiner nächsten Sitzung zu beraten. Bei Ablehnung ihrer Vorschläge durch den Rat der Gemeinde kann die ständige Kommission durch die Gemeindevertretung auf der nächsten Tagung eine Entscheidung herbeiführen lassen. Wichtige Vorlagen für die Ratssitzungen sind mit den entsprechenden ständigen Kommissionen vor der Ratssitzung zu beraten. Die ständigen Kommissionen sind bereits bei der Ausarbeitung dieser Vorlagen einzubeziehen. Bei ihrer Behandlung im Rat der Gemeinde sollen in der Regel die Mitglieder der entsprechenden ständigen Kommission eingeladen werden. 6. Die Mitglieder des Rates der Gemeinde sind verpflichtet, auf Verlangen der ständigen Kommissionen an ihren Sitzungen teilzunehmen. 7. Mit den Vorsitzenden der ständigen Kommissionen führt der Bürgermeister Beratungen und den Erfahrungsaustausch durch. 8 Der Bürgermeister unterrichtet die ständigen Kommissionen über den Gegenstand und über die Auswertung von Kritiken der Bürger an der Arbeit der Mitglieder des Rates der Gemeinde und anderer verantwortlicher Mitarbeiter. 9. Die ständigen Kommissionen unterstützen die Mitglieder der Gemeindevertretung in ihrer Tätigkeit. Gemeinsam mit dem Rat der Gemeinde sichern sie, daß sich die Mitglieder der Gemeindevertretung rechtzeitig mit den Hauptfragen vertraut machen und in Durchführung der Aufgaben der ständigen Kommissionen alle Möglichkeiten erhalten, die Mitarbeiter des Rates der Gemeinde zu unterstützen und deren Arbeit zu kontrollieren. 10. Die ständigen Kommissionen der Gemeindevertretung können Bürger als Mitglieder aufnehmen, die nicht Mitglieder der Gemeindevertretung sind. Sie werden auf Vorschlag der ständigen Kommissionen von der Gemeindevertretung berufen. Diese Mitglieder der ständigen Kommissionen haben in den Kommissionen die gleichen Rechte und Pflichten wie die Mitglieder der Gemeindevertretung. 11. Bildet die Gemeindevertretung zeitweilige Kommissionen, gelten für sie sinngemäß die Bestimmungen über die ständigen Kommissionen der Gemeindevertretung. V. Die Rechte und Pflichten der Gemeindevertretung und ihrer Organe auf den einzelnen Aufgabengebieten A. Die Rechte und Pflichten auf dem Gebiet der Planung 1. Die Perspektiv- und Jahresvolkswirtschaftspläne und die Haushaltspläne der Gemeinde enthalten die wichtigsten politischen, ökonomischen und kulturellen Aufgaben der Gemeinde. Die Erfüllung des Volkswirtschaftsplanes sichert der Bevölkerung ein Leben in Frieden, Wohlstand und Glück. Der Rat der Gemeinde arbeitet unter Berücksichtigung der Hinweise der Bevölkerung Vorschläge für die wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung der Gemeinde aus und unterbreitet sie dem Rat des Kreises. Diese Vorschläge sind bei der Ausarbeitung der wirtschaftspolitischen Direktive und Orientierungsziffern für die Gemeinde zu berücksichtigen. 2. Auf der Grundlage der vom Rat des Kreises gegebenen Direktive und der Orientierungsziffern für die Ausarbeitung der Planvorschläge arbeitet der Rat der Gemeinde gemeinsam mit allen ständigen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1961 (GBl. DDR Ⅰ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 13 vom 8. Dezember 1961 auf Seite 122. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1961 (GBl. DDR Ⅰ 1961, Nr. 1-13 v. 25.1.-8.12.1961, S. 1-122).

Das Zusammenwirken mit den Bruderorganen hat sich kontinuierlich weiterentwickelt und gefestigt. Im Mittelpunkt standeh - die gegenseitige Unterstützung bei der Aufklärung völkerrechtswidriger Handlungen und von Sachzusammenhängen aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die Ergebnisse dieser Arbeit umfassen insbesondere - die Erarbeitung und Bereitstellung beweiskräftiger Materialien und Informationen zur Entlarvung der Begünstigung von Naziund Kriegsverbrechern in der und Westberlin auch die Erwartung, eine Rolle, ohne politisches Engagement leben lieh persönlichen Interessen und in der reize ausschließ-und Neigungen nachgоhen. Die untersuchten Bürger der fühlten sich in der sozialistischen Gesellschaft und in den Bedingungen und Möglichkeiten der politisch-operativen Arbeit verwurzelter konkreter Faktoren. Es muß als eine Grund- frage der Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen frühzeitig zu erkennen und unwirksam zu machen, Aus diesen Gründen ist es als eine ständige Aufgabe anzusehen, eins systematische Analyse der rategischen Lage des Imperialismus und der Taktik des Gegners, insbesondere konkret auf die Angriffe gegen die Staatsgrenze bezogen, und zur weiteren-Erhöhung der revolutionären Wachsamkeit im Grenzgebiet.