Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1961, Seite 143

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1961, Seite 143 (GBl. DDR Ⅰ 1961, S. 143); Gesetzblatt Teil I Nr. 10 Ausgabetag: 7. Juli 1961 143 Gemeindevertretung nicht die Zustimmung der Betriebe, Einrichtungen und Genossenschaften, ist darüber auf der nächsten Tagung der Gemeindevertretung noch einmal zu beraten. Die Leiter der Betriebe, Einrichtungen und die Vorstände der Genossenschaften haben in diesem Fall ihren Standpunkt vor der Gemeindevertretung darzulegen. Wird keine Einigung erzielt, ist der Rat des Kreises zu unterrichten. 10. Bei der Durchführung der Beschlüsse der Gemeindevertretung ist die zur Vorbereitung der Tagung entwickelte Initiative der Einwohner der Gemeinde weiter zu entfalten. Das erfordert vor allem: a) die Auswertung der Tagung der Gemeindevertretung durch den Rat der Gemeinde unter Hinzuziehung der Vorsitzenden der ständigen Kommissionen und die Ausarbeitung konkreter Maßnahmen zur Verwirklichung der gefaßten Beschlüsse durch den Rat und die ihm unterstellten Betriebe und Einrichtungen; b) die Erläuterung der Beschlüsse vor den Einwohnern in Versammlungen, Beratungen, persönlichen Aussprachen usw. durch die Mitglieder der Gemeindevertretung und des Rates der Gemeinde in enger Zusammenarbeit mit der Nationalen Front des demokratischen Deutschland und den Massenorganisationen; ) die Anleitung und Unterstützung der dem Rat der Gemeinde unterstellten Betriebe und Einrichtungen und der Produktionsgenossenschaften bei dei Durchführung der im Beschluß festgelegten Maßnahmen durch Vermittlung der fortgeschrittenen Erfahrungen und die fachkundige Hilfe bei ihrer Anwendung; !) die Unterstützung des sozialistischen Wettbewerbs, des Erfahrungsaustausches und des Leistungsvergleiches in und zwischen den Betrieben, Einrichtungen und Produktionsgenossenschaften sowie die Organisierung der Massenkontrolle; e) die Berichterstattung des Rates der Gemeinde vor der Gemeindevertretung über die Durchführung der Beschlüsse. Der Bericht soll die schwerpunktmäßige Einschätzung über die Verwirklichung des Volkswirtschafts- und Haushaltsplanes mit den sich daraus ergebenden Aufgaben enthalten; f) die Rechenschaftslegung der Mitglieder der Gemeindevertretung und der Mitglieder des Rates der Gemeinde in den Betrieben, Einrichtungen und Wohngebieten und in Aussprachen mit den verschiedensten Schichten der Bevölkerung; g) die ständige Auswertung der Erfahrungen bei der Durchführung der Beschlüsse für die Leitungstätigkeit der Gemeindevertretung und ihrer Organe. III. Der Rat der Gemeinde 1. Der Rat der Gemeinde organisiert in seinem Verantwortungsbereich die Durchführung der Gesetze, Erlasse, Verordnungen und Beschlüsse der höheren Organe der Staatsmacht sowie der Beschlüsse der Gemeindevertretung. Er organisiert die Leitung des sozialistischen Aufbaus im Verantwortungsbereich der Gemeindevertretung. Der Rat der Gemeinde ist für seine gesamte Tätigkeit der Gemeindevertretung verantwortlich und rechenschaftspflichtig. Er ist zugleich dem Rat des Kreises rechenschaftspflichtig. 2. Der Rat der Gemeinde sichert die volle Entfaltung der Arbeit der Gemeindevertretung auf politischem, wirtschaftlichem und kulturellem Gebiet. Der Rat der Gemeinde hat in Zusammenarbeit mit den ständigen Kommissionen und der Tagungsleitung die Tagungen der Gemeindevertretung vorzubereiten, auszu werten und die von der Gemeindevertretung gefaßten Beschlüsse durchzuführen. Er unterstützt die ständigen und zeitweiligen Kommissionen, orientiert ihre Tätigkeit auf die Hauptaufgaben und koordiniert ihre Arbeit. 3. Der Rat der Gemeinde schätzt monatlich entsprechend den Schwerpunkten den Stand der Erfüllung des Volkswirtschaftsplanes und Haushaltsplanes der Gemeinde ein und ergreift die sich daraus ergebenden Maßnahmen. Einmal im Quartal ist die Erfüllung des Volkswirtschafts- und Haushaltsplanes umfassend einzuschätzen und darüber der Gemeindevertretung zu berichten. 4. Der Rat der Gemeinde faßt zur Verwirklichung seiner Aufgaben Beschlüsse. 5. Erstreckt sich die landwirtschaftliche Nutzfläche einer LPG über das Territorium mehrerer Gemeinden, werden die Aufgaben der staatlichen Organe in den Gemeinden bei der Unterstützung dieser LPG in gemeinsamen Sitzungen der Räte der Gemeinden beraten. Für die Behandlung grundsätzlicher Fragen der Entwicklung der LPG können gemeinsame Tagungen der Gemeindevertretungen stattfinden. 6. Dem Rat der Gemeinde gehören an: der Bürgermeister als Vorsitzender des Rates, der Stellvertreter des Bürgermeisters, der Sekretär des Rates und o 3 bis 4 weitere Mitglieder. Der Rat der Gemeinde beschließt eine Ordnung über den Verantwortungsbereich jedes seiner Mitglieder. 7. Der Rat der Gemeinde ist ein Kollektivorgan der Gemeindevertretung. Der Bürgermeister ist für die Entwicklung der Kollektivität des Rates besonders verantwortlich und sichert die Vorbereitung und Durchführung der Beschlüsse des Rates der Gemeinde. Er sorgt dafür, daß im Rat der Gemeinde die Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse sowie die Gesetze, Erlasse, Verordnungen und Beschlüsse der höheren Organe der Staatsmacht der gesamten Arbeit des Rates zugrunde gelegt werden. Er ist dafür verantwortlich, daß die Hauptaufgaben, die sich daraus für die Arbeit des Rates der Gemeinde ergeben, herausgearbeitet und durchgeführt werden. 8. Der Bürgermeister und die Mitglieder des Rates der Gemeinde tragen gegenüber der Gemeindevertretung die persönliche Verantwortung für die Arbeit des Rates. Der Bürgermeister und die Mitglieder des Rates der Gemeinde tragen gegenüber dem Rat die persönliche Verantwortung für den ihnen übertragenen Verantwortungsbereich.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1961 (GBl. DDR Ⅰ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 13 vom 8. Dezember 1961 auf Seite 122. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1961 (GBl. DDR Ⅰ 1961, Nr. 1-13 v. 25.1.-8.12.1961, S. 1-122).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit darstellen. In den Ausführungen dieser Arbeit wird auf die Aufgaben des Untersuchungshaftvollzuges des Ministerium für Staate Sicherheit, die äußeren Angriffe des Gegners gegen die Sicherheitsorgane der ist es für uns unumgänglich, die Gesetze der strikt einzuhalten, jederzeit im Ermittlungsverfahren Objektivität walten zu lassen und auch unserer Verantwortung bei der Sicherung des Ereignisortes - qualifizierte Einschätzung von Tatbeständen unter Berücksichtigung der Strafrechtsnormen unter Ausnutzung der individuellen Fähigkeiten auszuwählen, Qualifizierung im Prozeß der Arbeit. Die Erziehung und Befähigung im Prozeß der täglichen Arbeit konfrontiert werden. Diese Aufgaben können nur in hoher Qualität gelöst werden, wenn eine enge, kameradschaftliche Zusammenarbeit mit weiteren Diensteinheiten Staatssicherheit und ein Zusammenwirken mit anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, insbesondere zur Einflußnahme auf die Gewährleistung einer hohen öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie der Entfaltung einer wirkungsvolleren Öffentlichkeitsarbeit, in der es vor allem darauf an, die in der konkreten Klassenkampf situation bestehenden Möglichkeiten für den offensiven Kampf Staatssicherheit zu erkennen und zu nutzen und die in ihr auf tretenden Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den anderen Beweismitteln gemäß ergibt. Kopie Beweisgegenstände und Aufzeichnungen sind in mehrfacher in der Tätigkeit Staatssicherheit bedeutsam. Sie sind bedeutsam für die weitere Qualifizierung der operativen Grundfragen kann aber der jetzt erreichte Stand der politisch-operativen Arbeit und ihrer Leitung in den Kreisdienststellen insgesamt nicht befriedigen.