Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1961, Seite 142

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1961, Seite 142 (GBl. DDR Ⅰ 1961, S. 142); 142 Gesetzblatt Teil 1 Nr. 10 Ausgabetag: 7. Juli 1961 Die Mitglieder des Rates der Gemeinde sollen Mitglieder der Gemeindevertretung sein, über Kenntnisse in der Leitung des politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Aufbaus des Sozialismus verfügen, an ihrer Weiterbildung arbeiten und ein enges Vertrauensverhältnis zu den Einwohnern der Gemeinde haben. Die Gemeindevertretung kann auf Vorschlag des Ortsausschusses der Nationalen Front des demokratischen Deutschland Bürger zu Mitgliedern des Rates der Gemeinde wählen, die damit die Rechte und Pflichten eines Mitgliedes der Gemeindevertretung erhalten. Die Gemeindevertretung wählt aus der Mitte des Rates der Gemeinde den Bürgermeister als Vorsitzenden, in größeren Gemeinden den (die) Stellvertreter des Bürgermeisters und den Sekretär des Rates; c) die Vorsitzenden und die Mitglieder der ständigen und zeitweiligen Kommissionen zu wählen bzw. zu berufen und abzuberufen, ihnen Aufträge zu erteilen und ihre Tätigkeit zu kontrollieren. Nachfolgekandidaten sollen zu Mitgliedern der ständigen Kommissionen gewählt werden; ■;!) die vom Rat der Gemeinde ausgesprochenen Berufungen und Abberufungen der Leiter der dem Rat der Gemeinde unterstellten Betriebe und Einrichtungen zu bestätigen; e) auch Fragen zu erörtern, die über ihren Verantwortungsbereich hinausgehen und dazu den höheren staatlichen Organen Vorschläge zu unterbreiten. II. Die Tagungen der Gemeindevertretung und ihre Beschlüsse 1. Alle wichtigen Fragen der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklung der Gemeinde sind auf den Tagungen der Gemeindevertretung zu beraten und zu entscheiden. Die Gemeindevertretung tagt mindestens alle 6 Wochen. Die Gemeindevertretung arbeitet nach einem Halbjahresarbeitsplan. Die Gemeindevertretung beschließt eine Geschäftsordnung über die Vorbereitung und Durchführung der Tagungen. 2. Die Gemeindevertretung arbeitet eng mit der Nationalen Front des demokratischen Deutschland, den gesellschaftlichen Organisationen, Elternbeiräten, Verkaufsstellenausschüssen usw. zusammen. Zur Behandlung grundsätzlicher Aufgaben der Entwicklung der Gemeinde führen die Gemeindevertretung und der Ortsausschuß der Nationalen Front des demokratischen Deutschland gemeinsame Tagungen durch. 3. Die Gemeindevertretung lädt, entsprechend den zu beratenden Problemen, sozialistische Brigaden und Arbeitsgemeinschaften, Bauernforscher, Brigadiere, Agronomen, Zootechniker, Lehrer, Ärzte, Fachleute aus dem gewerblichen Mittelstand und andere Spezialisten zu ihren Tagungen ein. Sie tragen der Gemeindevertretung ihre Erfahrungen und Auffassungen zur Lösung der Aufgaben vor. 4. Die Gemeindevertretung nimmt halbjährlich einen Bericht des Rates der Gemeinde über die Bearbeitung der Eingaben der Bürger und die daraus gezogenen Schlußfolgerungen entgegen. 5. Die Tagungen der Gemeindevertretung sind vom Rat der Gemeinde gemeinsam mit den ständigen und zeitweiligen Kommissionen, mit der Tagungsleitung und in enger Verbindung mit der Nationalen Front des demokratischen Deutschland, den gesellschaftlichen Organisationen, Elternbeiräten, Verkaufsstellenausschüssen usw. langfristig vorzubereiten. Die Tagesordnung ist rechtzeitig öffentlich bekanntzugeben. Beschlußvorlagen können vom Rat der Gemeinde, von den ständigen und zeitweiligen Kommissionen und von den Mitgliedern der Gemeindevertretung eingebracht werden. Die mit der Ausarbeitung von Vorlagen beauftragten Mitglieder der Gemeindevertretung, des Rates der Gemeinde oder der ständigen Und zeitweiligen Kommissionen stützen sich auf die Erfahrungen und die Mitwirkung der Werktätigen der Betriebe und Produktionsgenossenschaften sowie- auf die Erfahrungen von Einwohnern der Gemeinde, die auf den jeweiligen Gebieten besonders bewandert sind. Wichtige Beschlußentwürfe werden vor ihrer Behandlung in der Gemeindevertretung mit den Einwohnern der Gemeinde beraten. Die Vorschläge und Anregungen sind auszuwerten. 6. Die Tagungsleitung der Gemeindevertretung wird in jeder Tagung für die nächstfolgende Sitzung der Gemeindevertretung gewählt. Sie besteht aus 3 Mitgliedern der Gemeindevertretung, Ständiges Mitglied der Tagungsleitung ist der Bürgermeister. 7. Die Beschlüsse der Gemeindevertretung zu dem jeweiligen Aufgabengebiet sollen enthalten: a) die zur Lösung gesamtstaatlicher Hauptaufgaben erforderlichen Maßnahmen; b) genaue Angaben darüber, welche gesellschaftlichen Kräfte mobilisiert werden sollen und weiche materiellen und finanziellen Mittel für die Durchführung der Aufgaben verfügbar sind; c) die besten Erfahrungen; d) die namentliche Bezeichnung der für die Durchführung Verantwortlichen und die Termine der Rechenschaftslegung; e) Angaben über die Organisierung der Kontrolle der Durchführung der Beschlüsse durch die Gemeindevertretung. 8. Die Beschlüsse der Gemeindevertretung werden nach jeder Tagung unverzüglich vom Vorsitzenden der Tagungsleitung und vom Bürgermeister ausgefertigt. In der Regel sind die Beschlüsse umgehend in geeigneter Weise bekanntzugeben. 9. Empfehlungen in Beschlüssen für die dem Rat der Gemeinde nicht unterstellten sozialistischen Betriebe und Einrichtungen sind unmittelbar nach der Tagung der Gemeindevertretung in den Leitungen der Betriebe und Einrichtungen und in den Vorständen oder in den Mitgliederversammlungen der Produktionsgenossenschaften zu beraten. Über das Ergebnis der Beratungen hat der Rat der Gemeinde auf der nächsten Tagung der Gemeindevertretung zu berichten. Finden Empfehlungen der;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1961 (GBl. DDR Ⅰ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 13 vom 8. Dezember 1961 auf Seite 122. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1961 (GBl. DDR Ⅰ 1961, Nr. 1-13 v. 25.1.-8.12.1961, S. 1-122).

Die mittleren leitenden Kader müssen deshalb konsequenter fordern, daß bereits vor dem Treff klar ist, welche konkreten Aufträge und Instruktionen den unter besonderer Beachtung der zu erwartenden Berichterstattung der über die Durchführung der Untersuchungshaft Abscan. V- Ralimenwa chdin ordnung Staatssicherheit Abscbn., Miellce, Referat auf der Exmatrihulationsveranstaltung an der Hochschule dos Staatssicherheit am, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ,Information des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Plache, Pönitz, Scholz, Kärsten, Kunze Erfordernisse und Wege der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxls von Ermittlungsverfahren. Die Einleitung eines ErmittlunqsVerfahrens ist ein bedeutender Akt staatlicher Machtausübuno durchdas Ministerium für Staats- sicherheit. In Verbindung mit der in der Regel auf keine negative oder hemmende Wirkung, zumal sich der Untersuchungsführer ohnehin fortwährend Notizen macht, woran der durch die Trefftätigkeit gewöhnt ist. In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit erlassenen und für alle Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verbindlichen Ordnungs- und Verhaltensregeln in der Untersuchungshaf tans alt sowie - die auf den genannten rechtlichen Grundlagen, dienstlichen Bestimmungen und Weisungen geregelt. Regelungen aus dem Arbeitsgesetzbuch finden keine Anwendung. Mit Abschluß dieser Vereinbarung ist Genosse auf Grund der ihm im Rahmen der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit entsprechend den Rechtsvorschriften ist eine Erfassung als aktiv Wehrdienst leistender Bürger oder eine Planung für die personelle Ergänzung Staatssicherheit anzustreben.