Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1961, Seite 135

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1961, Seite 135 (GBl. DDR Ⅰ 1961, S. 135); Gesetzblatt Teil I Nr. 9 Ausgabetag: 7. Juli 1961 135 Sie nehme Stellung zum Einsatz von Verkaufsstellen- und Gaststättenleitern des sozialistischen Handels sowie Handelsbereichsleitem des volkseigenen Handels. Die Leiter der sozialistischen Einzelhandelsbetriebe, der Großhandelsgesellschaften und ihrer Niederlassungen und Lager, der Verkaufsstellen und Gaststätten sowie die Handelsbereichsleiter des volkseigenen Handels sind verpflichtet, vor der Stadtverordnetenversammlung und ihren Organen über die Versorgung der Einwohner der Stadt und über die Planerfüllung zu berichten; 4. die Unterstützung der Handelsbetriebe und der Brigaden der sozialistischen Arbeit bei der Organisierung des sozialistischen Wettbewerbs; die Entfaltung der kameradschaftlichen Zusammenarbeit und sozialistischen Hilfe sowie des Erfahrungsaustausches zwischen den Verkaufsstellen und Gaststätten; die Unterstützung der HO-Beiräte, der Verkaufsstellenausschüsse des Konsums und der Arbeiterkontrolle; die Entwicklung der Initiative der Einwohner der Stadt im Rahmen des Nationalen Aufbauwerkes zur Mitarbeit bei der Modernisierung und Umgestaltung der Verkaufsstellen, Gaststätten usw. in enger Zusammenarbeit mit den Ausschüssen der Nationalen Front des demokratischen Deutschland, den Gewerkschaften, der Freien Deutschen Jugend, dem Demokratischen Frauenbund Deutschlands und anderen Massenorganisationen; die Organisierung der Preis- und Qualitätskontrolle zur Sicherung der Rechte der Käufer, inbesondere der Gewährleistungs- und Garantierechte; 5. die Kontrolle über den Abschluß und die Realisierung der Verträge sowie über die Bestandshaltung in den Verkaufsstellen und Gaststätten auf der Grundlage des Volkswirtschaftsplanes; die Entwicklung des Direktbezuges und die Her-Stellung von Stammverbindungen zwischen den Verkaufsstellen, Gaststätten und Großverbrauchern und der Produktion; 6. die Sicherung der Versorgung der Werktätigen in den Betrieben, insbesondere in den Großbetrieben und auf den Baustellen, in den Schulen und sozialen Einrichtungen. Sie kontrollieren die Versorgung in diesen Betrieben und Einrichtungen; die Organisierung des ambulanten Handels, vor allem bei Sport- und Kulturveranstaltungen; die Organisierung von regelmäßigen Markttagen; 7. die Förderung des Kommissionshandels. Sie nehmen Stellung zu Anträgen zum Abschluß von Kommissionshandelsverträgen sowie zur Aufnahme staatlicher Beteiligung. Sie entscheiden über Gewerbeangelegenheiten und die Preisstufen der Gaststatten aller Eigentumsformen entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen, die weitere Verwendung freier Verkaufsräume, die Rückführung zweckentfremdeter Verkaufsstellen, Gaststätten und Hotels und deren Einrichtungen, die Geschäftszeiten der Verkaufsstellen und Gaststätten aller Eigentumsformen, Anträge des privaten Handels auf zeitweilige Geschäftsschließung bei Urlaub. K. Die Rechte und Pflichten auf dem Gebiet der Volksbildung Die Stadtverordnetenversammlung und ihre Organe sind verantwortlich für: 1. die Unterstützung der Durchführung des Gesetzes über die sozialistische Entwicklung des Schulwesens und der Schulordnung sowie der Verwirklichung der Grundsätze zur weiteren Entwicklung des Systems der Berufsbildung; 2. die Mitwirkung bei der Verbesserung der Bildungsund Erziehungsarbeit; über den Stand dieser Arbeit berichten die Direktoren und Leiter der Einrichtungen regelmäßig vor der Stadtverordnetenversammlung und dem Rat der Stadt; die Sicherung der materiellen Voraussetzungen zur Lösung der schulpolitischen Aufgaben; die Unterstützung bei der Sicherung eines störungsfreien Unterrichtes, der körperlichen Erziehung und der Verbesserung des polytechnischen Unterrichtes, insbesondere die ordnungsgemäße Durchführung des Unterrichtstages in der Produktion; die Unterstützung der Kontrolle zur Einhaltung der Schulpflicht; 3. die Mitwirkung bei der Besetzung der Volksbildungseinrichtungen mit Direktoren oder Leitern, Lehrern und Erziehern, bei ihrem Einsatz an einer anderen Schule, bei ihrer Entlassung, Beförderung und Auszeichnung sowie bei der Auszeichnung von Betreuern am Unterrichtstag in der Produktion, Eltembeiratsmitgliedern und ehrenamtlichen Jugendhelfern. Die Lehrer und Erzieher werden vor ihrem Dienstantritt dem Rat der Stadt, die Direktoren und Leiter der Einrichtungen der Stadtverordnetenversammlung vorgestellt; die Mitwirkung bei der Werbung des Lehrer- und Erziehernachwuchses; die Bereitstellung angemessenen Wohnraumes für die pädagogische Intelligenz; 4. die Förderung des Erfahrungsaustausches und der Zusammenarbeit der Schulen mit den sozialistischen Betrieben, Elternbeiräten und Massenorganisationen, besonders mit der Pionierorganisation „Emst Thälmann“ und der Freien Deutschen Jugend; die Unterstützung der pädagogischen Propaganda; 5. die Vorbereitung und Durchführung der Elternbeiratswahlen in Zusammenarbeit mit dem Ortsausschuß der Nationalen Front des demokratischen Deutschland; die Unterstützung der Arbeit der Elternbeiräte; 6. die Bildung von Dorfakademien und die Unterstützung der Tätigkeit aller Einrichtungen zur Qualifizierung der Werktätigen; 7. die Vorbereitung und Durchführung der Kinderferiengestaltung in Zusammenarbeit mit den Ferienausschüssen, den Eltern bei raten und anderen gesellschaftlichen Organisationen;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1961 (GBl. DDR Ⅰ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 13 vom 8. Dezember 1961 auf Seite 122. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1961 (GBl. DDR Ⅰ 1961, Nr. 1-13 v. 25.1.-8.12.1961, S. 1-122).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen. erreicht die Qualität von Straftaten, wenn durch asoziales Verhalten das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung gefährdet werden - Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion ist die gründliche Einschätzung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich. Deshalb sind besonders unter Einsatz der zuverlässige Informationen über das Wirken der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen des sozialistischen Staates zu durchkreuzen und die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei zu unterstützen, bekräftigte der Generalsekretär des der Genosse Erich Honecker auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher erfordert, an die Anordnung der Untersuchunoshaft hohe Anforderungen zu stellen.