Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1961, Seite 134

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1961, Seite 134 (GBl. DDR Ⅰ 1961, S. 134); 134 Gesetzblatt Teil I Nr. 9 Ausgabetag: 7. Juli 1961 3 die Unterstützung der landwirtschaftlichen und gärtnerischen Produktionsgenossenschaften sowie der Produktionsgenossenschaften werktätiger Fischer bei der Organisierung des sozialistischen Wettbewerbs, der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit, der Entwicklung der schöpferischen Initiative der Werktätigen; die Organisierung der kameradschaftlichen Zusammenarbeit und der gegenseitigen Hilfe zwischen den landwirtschaftlichen und gärtnerischen Produktionsgenossenschaften und den volkseigenen Betrieben der Landwirtschaft in der Stadt, des Erfahrungsaustausches zur Verallgemeinerung der besten Produktionserfahrungen und Leitungsmethoden in Zusammenarbeit mit der Nationalen Front des demokratischen Deutschland und der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe; 4. die Unterstützung bei der Ausbildung und Qualifizierung der Genossenschaftsmitglieder, besonders der Frauen und der Jugend; 5. die volle Nutzung der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche und der gärtnerischen Anlagen; die Unterstützung des Verbandes der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter besonders bei der Entwicklung ihrer Marktproduktion; 6. die Unterstützung der sozialistischen Betriebe der Landwirtschaft und des Gartenbaus bei der Durchführung von Baumaßnahmen; 7. die Organisierung der erforderlichen prophylaktischen Tierseuchenbekämpfungs- und Pflanzenschutzmaßnahmen ; 8. die Organisierung der Instandhaltung und des Ausbaues der Anlagen zur Binnenentwässerung und -bewässerung; die Unterstützung bei der Durchführung von Meliorationsmaßnahmen der landwirtschaftlichen und gärtnerischen Produktionsgenossenschaften. der volkseigenen Güter und der Meliorationsgenossenschaften; 9. die Durchführung von Schutzmaßnahmen gegen Waldbrand und Maßnahmen zur Verhinderung des Schädlingsbefalls; die Unterstützung der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften und der staatlichen Forstwirtschaftsbetriebe bei der Erfüllung des Aufforstungsplanes, der Rohholzerzeugung und -bereit-stellung sowie des Flurholzänbaus; 10. die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen über die Bodenordnung und den landwirtschaftlichen Grundstücksverkehr; 11. die Kontrolle der Einhaltung des Gesetzes über die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, der Statuten in den landwirtschaftlichen und gärtnerischen Produktionsgenossenschaften und den Produktionsgenossenschaften werktätiger Fischer; der Verwendung von Förderungs- und Kreditmitteln durch die Produktionsgenossenschaften entsprechend den Festlegungen des Kreistages und seiner Organe; der pfleglichen Behandlung der den landwirtschaftlichen und gärtnerischen Produktionsgenossenschaften leihweise übergebenen Maschinen und Geräte und ihre maximale Auslastung; der termingemäßen Erfüllung der von landwirtschaftlichen und gärtnerischen Produktionsgenossenschaften abgeschlossenen Verträge über die Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und von Zucht- und Nutzvieh sowie des Abschlusses von Direktverträgen zwischen den volkseigenen Gütern, landwirtschaftlichen und gärtnerischen Produktionsgenossenschaften und den Betrieben der Lebensmittelindustrie sowie den Verkaufsstellen des Handels; der Einhaltung der veterinärmedizinischen Bestimmungen auf dem Gebiet der Seuchenbekämpfung und die Durchführung der Pflanzenschutzmaßnahmen, die durch andere Organe der Staatsmacht angeordnet und durchgeführt werden; der Einhaltung der Bestimmungen über den Naturschutz; der Einhaltung der Bestimmungen über das Jagd-und Fischereiwesen. J. Die Rechte und Pflichten auf dem Gebiet des Handels und der Versorgung Die Stadtverordnetenversammlung und ihre Organe sind verantwortlich für: 1. die bedarfsgerechte Versorgung der Einwohner der Stadt mit Konsumgütern, die Versorgung der Einwohner der umliegenden Gemeinden mit Industriewaren, die dort nicht gehandelt werden, auf der Grundlage des Volkswirtschaftsplanes; die Befriedigung der Bedürfnisse der Einwohner mit den tausend kleinen Dingen des täglichen Bedarfs unter Ausschöpfung aller örtlichen Reserven; die Ausarbeitung und Beschlußfassung des vollständigen Versorgungsplanes der Stadt; 2. die Mitwirkung bei der Differenzierung des Warenumsatzes und der Warenfonds durch den Kreistag und seine Organe, bei der Ausarbeitung der Pläne für die Verkaufsstellen und Gaststätten durch die sozialistischen Handelsbetriebe und bei der Bedarfsermittlung und Sortimentsgestaltung in den Verkaufsstellen und Gaststätten in der Stadt; Sie planen die Entwicklung und Spezialisierung des Handelsnetzes, der Gaststätten, Hotels und sonstigen Einrichtungen der gastronomischen Betreuung (Betriebsgaststätten usw.) sowie die Erweiterung der Dienstleistungen des Handels und der Annahmestellen für Reparatur- und Dienstleistungen Sie stimmen diesen Plan mit dem Rat des Kreises ab und sichern seine Durchführung sowie die rechtzeitige Übergabe von Versorgungseinrichtungen in den Neubaugebieten an die Handelsbetriebe; 3. die Unterstützung der Einzelhandelsbetriebe aller Eigentumsformen sowie der Großhandelsgesellschaften, Niederlassungen und Auslieferungslager in der Stadt bei der Entfaltung der Handelstätigkeit und der kontinuierlichen Planerfüllung; die Unterstützung der Handelsbetriebe bei der Gewinnung zusätzlicher Arbeitskräfte aus der nicht berufstätigen Bevölkerung.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1961 (GBl. DDR Ⅰ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 13 vom 8. Dezember 1961 auf Seite 122. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1961 (GBl. DDR Ⅰ 1961, Nr. 1-13 v. 25.1.-8.12.1961, S. 1-122).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von durchzuführenden Klärungen von Sachverhalten ist davon auszugehen, daß eine derartige Auskunftspflicht besteht und keine Auskunftsverweigerungsrechte im Gesetz normiert sind. Der von der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können nicht die dem Strafverfahren vorbehaltenen Ermittlungshandlungen ersetzt werden, und die an strafprozessuale Ermittlungshandlungen gebundenen Entscheidungen dürfen nicht auf den Maßnahmen beruhen, die im Rahmen der Sachverhaltsklärung zur Gefahrenabwehr gemäß Gesetz durchgeführt wurden. Daraus resultiert das Erfordernis, gegebenenfalls die Maßnahmen im Rahmen der Sachverhaltsklärung gemäß Gesetz :.in strafprozessuale Ermittlungshandlungen hinüberzuleiten. Die im Zusammenhang mit der Klärung der Kausalität bei Erfolgsdelikten oder in bezug auf eingetretene oder mögliche Folgen des Handelns des Täters. zu dabei auftretenden spezifischen Problemen der Beweisführung Muregger Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen zu unterbinden.